Maliki: Artikel 140 von Vizepräsidenten blockiert – „Araber in Kirkuk sollen evakuiert werden“

Maliki: Artikel 140 von Vizepräsidenten blockiert – „Araber in Kirkuk sollen evakuiert werden“

(AKnews) – Der amtierende schiitische Ministerpräsident des Irak Nuri al-Maliki hat am Dienstagabend eine Delegation der kurdischen Blöcke im Parlament empfangen. Dabei habe er seine Bereitschaft erklärt, den Artikel 140 der Verfassung umzusetzen, der ein Referendum in den kurdisch bewohnten Gebieten außerhalb der Region Kurdistan über einen Beitritt vorsieht. Allerdings hätten die beiden Vizepräsidenten, der Sunnit Tarek al-Hashemi und der Schiit Adel Abdul Mahdi, bislang die Durchführung dieses Artikels durch Androhung eines Votums verhindert.

Dies berichtete der Abgeordnete der Kurdistan-Allianz, Hasan Kadir, der bei den Gesprächen teilnahm. Maliki habe demnach auch erklärt, dass die arabische Bevölkerung in Kirkuk, das von den Kurden beansprucht wird, evakuiert werden solle und in ihre Heimatgebiete zurückgehen solle. Kuestan Mohammad, Mitglied der oppositionellen kurdischen Goran-Partei und ebenfalls Teilnehmer der Gespräche, sagte, die Kurdenpolitiker hätten von Maliki die Umsetzung aller kurdischen Rechte im Irak eingeschlossen der Umsetzung des Artikels 140 gefordert. Maliki habe sich für diese Forderung ausgesprochen.

Seit 2005 keine Umsetzung des Kurden-Referendums unter Maliki

Die Kurdistan-Allianz ist seit 2005 in einer Regierung mit der schiitischen Gesetzesstaat-Koalition Nuri al-Malikis (im Bild oben: der kurdische Präsident Masud Barzani, Nuri al-Maliki, Staatspräsident Jalal Talabani und der schiitische Vizepräsident Abdul Mahdi bei der Unterzeichnung einer erneuerten strategischen Vereinbarung mit den gemäßigten Schiiten im Jahr 2007). Sie stellt acht der 32 Minister, zudem ist ein Kurde Staatspräsident. Trotzdem wurde in den fünf Jahren unter der schiitischen Mehrheit Nuri al-Malikis die Umsetzung des Artikels 140 nicht durchgeführt, nicht einmal angetastet. Die Kurden, die bei der Regierungsbildung den Joker spielen, wenn sie mit den beiden schiitischen Blöcken zusammengehen, die noch knapp unter 50 Prozent liegen, beanspruchen sowohl einen Teil der Provinz Niniveh als auch Kirkuk als ursprünglich kurdische Gebiete. In beiden Provinzen leben jedoch auch viele Araber.

Hasan Kadir erklärte, dass das Treffen mit Maliki „sehr erfolgreich“ verlaufen sei. Bei den Gesprächen seien die historischen Bande und vor allem die Rechte der Kurden besprochen worden. Maliki habe gesagt, er habe „immer sein bestes gegeben“ und habe die Probleme der Kurden nicht vernachlässigt.

Die kurdischen Parteien, die sich zu einem Block zusammenschließen wollen und damit 57 Sitze im Parlament haben, führen seit Dienstag Gespräche mit den großen Parteienblöcken über eine Regierungsbildung.

ms/ck AKnews

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