PKK-Führer Öcalan legt Bedingungen für Waffenruhe vor

PKK-Führer Öcalan legt Bedingungen für Waffenruhe vor

3. Juli (AKnews) – Der eigentlich nach eigenem Wunsch abgetretene Führer der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), Abdullah Öcalan, erklärte aus dem Gefängnis im türkischen Imrali, wenn die Türkei das Wahlgesetz verändere, Steine werfende Kinder aus den Haftanstalten frei lasse, die Anti-Terror-Gesetze entschärfe, alle KCK-Verhafteten frei lasse und einer neuen demokratischen Verfassung zustimme, in der auch die Autonomie der Kurden anerkannt werde, könne es zu einem Waffenstillstand kommen.

Ein „gegenseitiger Prozess“ des Gewaltverzichts sei möglich, sagte Öcalan nach Angaben der kurdischen Seite ANF. „Es gibt Erwartungen, die Kämpfe zu beenden. Unser Volk, die Kurden, hat diese Erwartungen“, sagte Öcalan bei einem Treffen mit seinen Anwälten. „Wenn wir den Frieden nicht schaffen, wird die Kriegslobby sich einsetzen und dann wird alles außer Kontrolle geraten. Dann können wir nichts mehr unternehmen.“

„Die Lösung der Frage kann unter Voraussetzungen einer demokratischen Verfassung möglich sein“, so Öcalan. Auch das Wahlgesetz müsse geändert werden. Derzeit würden die Stimmen einer Partei, wenn sie landesweit weniger als zehn Prozent der abgegebenen Stimmen habe, auf nationaler Ebene nicht berücksichtigt. Davon betroffen seien vor allem die Parteien, welche die kurdische Minderheit im Osten und Südosten der Türkei ansprächen. „Das Anti-Terror-Gesetz muss für immer abgeschafft werden. Alle Steine werfenden Kinder und KCK-Mitglieder sollten aus den Haftanstalten freigelassen werden.“

Öcalan erklärte, dass die AK-Partei dies durchführen könne. „Das kurdische Problem kann mit demokratischen, friedlichen Mitteln gelöst werden. Das Parlament kann für die Lösung dieses Problems entscheiden“, sagte er.

Öcalan sitzt seit mehr als zehn Jahren im Gefängnis. Der Gründer und Chef der PKK war am 15. Februar 1999 von türkischen Agenten in Kenia gefasst und in die Türkei gebracht worden. Im Konflikt zwischen dem türkischen Staat und kurdischen Rebellen sind seit Beginn des PKK-Aufstands 1984 nach Armeeangaben bislang mehr als 45.000 Menschen ums Leben gekommen.

Öcalan hatte Ende Mai seine Bemühungen um einen Dialog mit der Regierung in Ankara für beendet erklärt, woraufhin die Angriffe der PKK innerhalb der Türkei zugenommen hatten.

ck AKnews

Silav û Rêz
Azad