Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Die Berliner Polizei hat am Dienstag gewaltsam eine Protestaktion von Kurdinnen und Kurden auf dem Alexanderplatz verhindert. Eine Woche lang sollte mit einem „Demokratischen Lösungszelt“ über die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei und die Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegung nach kulturellen, demokratischen und sozialen Rechten informiert werden. Obwohl ein Pavillon ordnungsgemäß angemeldet war, wurde das Zelt von der Polizei demontiert und beschlagnahmt.
Dieses Vorgehen der Berliner Polizei fügt sich ein in eine jahrelange Repressionspolitik gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden in der Bundeshauptstadt. Kaum eine kurdische Demonstration kann ohne schikanöse Auflagen stattfinden, fast immer kommt es zu Polizeiübergriffen, Knüppeleinsätzen und Festnahmen. Mehrere Festivals wurden in den letzten Monaten verboten.
Mit den „Demokratischen Lösungszelten“ in deutschen Großstädten wie Berlin, Frankfurt und Köln unterstützt die Föderation kurdischer Vereine in Deutschland Yek Kom die seit dem Newroz-Fest am 21.März angelaufene Kampagne zivilen Ungehorsams in der Türkei/Kurdistan. Um die „Demokratischen Lösungszelte“ in türkischen und kurdischen Städten versammeln sich seit Wochen Zehntausende Menschen. Ihre zentralen Forderungen laufen auf Anerkennung der Rechte des kurdischen Volkes einschließlich muttersprachlichem Unterricht, der Freilassung der über 2000 zivilen politischen Gefangenen, einem Ende der Militäroperationen und der Schaffung eines demokratischen Wahlrechts ohne die Zehnprozenthürde. Mehrfach wurden die „Demokratischen Lösungszelte“ von der türkischen Polizei attackiert und verboten, zahlreiche Menschen wurden dabei verletzt oder festgenommen.
Offensichtlich stellt sich die Berliner Polizei mit ihrem Vorgehen in eine Linie mit ihren türkischen Kollegen. Einmal mehr wird damit deutlich, dass Deutschland Kriegspartei auf Seiten der türkischen Regierung und des türkischen Militärs ist, die jede politische Lösung unter Einbeziehung der kurdischen Seite ablehnen und sabotieren.

Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin, 5. April 2011

Re: Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Die Berliner Polizei ist schlimmer als als die türkische. Bei jede Demonstrationen kommt es zu provokationen von Seiten der Polizei. Und nicht selten werden kurdische Demonstrationen gewaltsam aufgelöst ohne Rücksicht auf Kindern und Frauen zu nehmen.

Die Zelte sind da um eine friedliche Lösung für die kurdische Frage in Nord-Kurdistan zu finden. Deutschland als größtes Waffenexportland an die Türkei, sollte sich genau so bemühen die kurdische Frage dort zu lösen. Die Regierung unterstützt somit den Krieg gegen Kurden ob Direkt oder Indirekt. Die deutsche Regierung könnte einen großen Schritt für die Lösung machen indem sie keine Waffen mehr an den Ländern in Krisengebieten verkaufen und dazu gehört auch die Türkei.

Silav û Rêz
Azad

Re: Polizeiübergriff auf „Demokratisches Lösungszelt“ in Berlin

Die Proteste finden bis zum 14.04 jeden Tag zwischen 10 und 21 Uhr statt.

Weiß jemand warum das Zelt beschlagnahmt wurde. War jemand dabei?

Silav û Rêz
Azad