FP-Herzog: Wiener Landtag: Menschenrechte gelten für Kurden nicht!

FP-Herzog: Wiener Landtag: Menschenrechte gelten für Kurden nicht!

Drei Anträge der FPÖ hinsichtlich der Menschenrechtssituation in Türkisch-Kurdistan wurden von der SPÖ in der Sitzung des Landtages vom 21. September 2010 nicht zugelassen, zeigt sich heute der Stadtrat der FPÖ-Wien, Johann Herzog im Zuge einer Pressekonferenz empört. Es handelte sich um eine Resolution zwecks Hilfestellung für den seit 2009 ohne Anklage inhaftierten Bürgermeister von Batman, einer kurdischen Stadt mit einer halben Million Einwohner, Nejdet Atalay. Ein weiterer Antrag der FPÖ trat für die Gleichbehandlung der Kurden mit dem türkischen Mehrheitsvolk in der Türkei ein. Kurdistan ist ein besetztes Land, indem sich massivste Menschenrechtsverletzungen ereignen. Zur Zeit läuft eine Offensive mit einer Million Soldaten in Kurdistan ohne durchschlagenden Erfolg für die Armee. 1500 Bürgermeister, Stadträte, Gemeinderäte etc. der Kurdenpartei BDP befinden sich ohne Anklage in Haft. In einem Land, das der EU beitreten will, ist es sogar möglich, ohne Anklageerhebung zwei Jahre inhaftiert zu sein. 4000 Kinder und Jugendliche sind wegen Bagatellen zu jahrelanger Haft in Erwachsenengefängnissen verurteilt. Die kurdische Sprache ist nicht anerkannt. Sie ist im kurdischen Teil der Türkei weder Amts- noch Unterrichtssprache. Ein dritter Antrag betrifft den erwünschten Stopp des Projektes Ilisu-Staudamm in Ostanatolien, dem 10.000 Jahre alte Siedlungen am Tigris zum Opfer fallen könnten und 80.000 Kurden wegen des Aufstaus ihre Heimatorte verlassen müssen. Die Nichtzulassung der Anträge durch die SPÖ zeigt, dass sie nicht zu einer Zustimmung bereit war. Die Ablehnung erfolgte unter rein formalen Vorwänden, obwohl oft genug Anträge allgemeiner Art sehr wohl zur Verhandlung gebracht werden, wenn es im Interesse der Rathausroten liegt. Es besteht bei der SPÖ sichtlich keine Bereitschaft, sich mit der Situation der Menschenrechte in Kurdistan zu befassen, so Herzog. Die SPÖ vertritt in all diesen Fragen die türkische Regierungslinie.

Für die Kurden in Wien gibt es nur freundliche Gesten, wie dieTeilnahme sozialdemokratischer Mandatare an Folklore-Veranstaltungen.Hilfestellung gegen die unmenschlichen Zustände in Kurdistan gibt es hingegen nicht. Dadurch betreibt die SPÖ eine zutiefst unehrliche Politik. "Ein Skandal wie die SPÖ mit Menschenrechten einer Minderheit umgeht, für die sich einzusetzen sie vorgibt", kritisiert Herzog abschließend. (Schluss) hn

Quelle...

Silav û Rêz
Azad

Re: FP-Herzog: Wiener Landtag: Menschenrechte gelten für Kurden nicht!

Man sieht wie demokratisch EU ist, die reden über Menschenrechte in Iran und andere Länder aber wenn es um Kurden geht ziehen sich alle wieder zurück.