Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Biji_Kurdistan am 10.08.2010 15:31

Der Kurdenkonflikt hat sich wieder zugespitzt. Zu Beginn des Sommers hat die kurdische Rebellengruppe PKK ihre Waffenruhe aufgekündigt, hunderte Menschen starben bei Bombenanschlägen und Kämpfen. Die Suche nach einem Ausweg aus der Gewaltspirale wird durch historische Tabus erschwert, wie der jüngste Streit um eine bundesstaatliche Lösung zeigt

Kurden wollen Föderalismus
Ein politischer Skandal erschüttert die Türkei. Bei dem Skandal handelt es sich um eine Rede von Osman Baydemir, dem Bürgermeister der mehrheitlich kurdischen Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes. Baydemir stellte neulich die Vorschläge seiner Partei, der legalen Kurdenpartei BDP, für eine bundesstaatliche Lösung des Kurdenproblems vor. Der zentralistische Staatsaufbau der Türkei sollte demnach durch ein föderales System von Regionen - von Bundesländern oder Kantonen - unter dem Dach der Türkischen Republik ersetzt werden.

Kurdischer neben türkischer Fahne
In seiner Ansprache erläuterte Baydemir, wie er sich das vorstellt: "Natürlich würde die Große Türkische Nationalversammlung als Parlament des Landes weiter bestehen. Wir würden weiterhin die türkische Nationalhymne singen. Die türkische Fahne würde weiter über unserem Land wehen, daran will niemand etwas ändern. Aber jede Region hätte dazu noch ihr eigenes Parlament, und eine dieser Regionen wäre eben die kurdische Region. Ob davon wohl die Welt untergehen würde, wenn hier in Dersim neben der türkischen Nationalfahne auch die kurdische Fahne wehen würde?"

Nationalistische Türken: "Zerstörung des Landes"
Manche befürchten offenbar tatsächlich den Weltuntergang. Die Staatsanwaltschaft in Dersim leitete jedenfalls Vorermittlungen gegen Baydemir ein und prüft ein Verfahren wegen Aufruf zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung. Das türkische Innenministerium leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Bürgermeister ein. Die nationalistische Opposition sieht sich in ihrem Dauerverdacht bestätigt, dass die pro-kurdischen Reformen der Regierung früher oder später zur Zerschlagung der Türkei führen werden: "Ziel dieses verräterischen Projektes ist es, die Türkische Republik als Nationalstaat zu zerstören, die unteilbare Einheit aufzuweichen, die das Fundament unserer Existenz ist, und unsere Nation ihrer Wurzeln, ihrer Kultur und ihrer Identität zu berauben.

Historischer Hintergrund
Schon der Gedanke des Föderalismus, wie er in Österreich und vielen anderen Bundesstaaten auf der Welt praktiziert wird, grenzt in der Türkei an Landesverrat. Das türkische Trauma geht auf den Friedensvertrag von Sèvres zurück, der nach dem Ersten Weltkrieg zwischen den Siegermächten und dem Osmanischen Reich abgeschlossen wurde und die Aufteilung von Anatolien unter Kurden, Armeniern und den Westmächten vorsah. Die Türken führten einen verlustreichen Befreiungskrieg, um diese Beschlüsse zu annullieren. Jeder Gedanke an eine Teilung des Landes, und sei es nur in Bundesländer, bleibt in der Türkei deshalb bis heute tabu.

orf.at

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Kudo21 am 10.08.2010 20:29

Es wird auch Zeit das war aufhören immer nur zu sagen helft uns türken wir machen das so und so ! Ich habs satt !!
Die PKK hat schon mehrer Waffenstillsände ausgerufen und die Parteien DTP und BDP versuchen es auf der politischen Ebene also ich verneige mich vor der Rede von dem Oberbürgermeister das hätte schon viel früher kommen sollen !!

Hat doch kein Sinn mehr immer seine Wange hinzuhalten wir müssen klar und deutlich sagen das wir einfach unzufrieden mit der Lage in der Türkei sind auch die Bürgermeister die die kurdische Bezirke verwalten müssen endlich mal ihren Mund aufmachen !!


Demkratie gibts nicht und wird es nie geben !! Also solten wir doch mal dort zusammen halten und endlich mal klartext reden als immer zu versuchen das wir den Türken entgegen kommen !!

Es nervt echt seit über 25 Jahre passiert nix und wir versuchen es immer wieder wir sollten es auch begreifen das wir mal große Demos machen müssen in der Türkei und das die große kurdische Partei endlich mal was mobilisieren soll um was zu bewirken !! Es geht nicht mehr so weiter !!

Es sind doch ca 15 Millionen Menschen kuirdischer Abstammung warum machen sie nix frag ich mich immer wieder !!

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Kurdewari am 11.08.2010 17:56

@Kurdo21

Genau das würde die Türkei in Chaos bringen und wer würde gewinnen?
Das Millitär! Bevor das Millitär wieder stark an die Macht kommt, versucht die AKP es zu verhindern.
Die AKP will eine absolute Macht von Partein und Politikern. Ein Beispiel wie hier in Deutschland.
Bevor die Türkei überhaupt demokratisch wird, muss die Macht des Millitärs geschwächt werden.
Die AKP versucht dies mit dem Referendum.

Die BDP hingegen sieht keine Vorteile für Kurden im Referendum und möchte es boykotieren, was ich selber schade finde.
Weil wenn das Millitär geschwächt ist, ist die Türkei sehr schwach.

Ganz so einfach ist es nicht, dass man 15 Millionen Kurden auf die Beine stellt und auf die Straßen bringt.
Wenn du es nicht weißt, nicht alle 15 Millionen Kurden bekennen sich zu Kurden.
Viele halten sich daraus und wollen nichts damit zutun haben. Man kann also nicht von 15 Millionen sprechen.

Wenn ich nach der Statistik der Wahlen gehen würde, würde ich schätzen das alleine 3 Millionen Kurden was machen würden. Die BDP hat glaub ich so an die 2 Millionen stimmen bekommen.
Ich weiß nicht ob man 3 Millionen mit 15 Millionen vergleichen kann.
Immerhin wären 11 bis 12 Millionen die sich raushalten würden oder nicht an ein Kurdistan glauben....

Natürlich sind Thereoien nie wie Praxis, aber schätzungsweise ist es wie eine Mücke gegen einen Elefanten.
Auch wenn es nur 5 Millionen wären, würden 10 Millionen fehlen.
Nicht desto trotz, sollte man was dafür tuen. Zwar nicht mit Gewalt, aber mit Politik.

Osman Baydemir ist für mich der Politiker im Norden. Ich weiß nicht warum man ihn nicht ins Parlament schickt, aber ich denke das sind die innere Machtkämpfe zwischen die Politiker, die es überall gibt.

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Azadiyakurdistan am 11.08.2010 20:23

Ich finde es auch falsch und schade dass BDP bei dem Referendum nicht mitmacht und es boykotiert das schadet uns Kurden in Bakûr, weil BDP kann mit der AKP Partei besser verhandlungen führen als mit MHP oder CHP.
Das Referendum zu boykotieren ist falsch und schadet uns. Hier denkt BDP eher an die eigene Interessen nicht an das Volk meiner Meinung nach wenn die es boykotieren.

Silav û Rêz
Azad

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Kudo21 am 11.08.2010 21:07

Kurdewari

Ich rufe nicht zu Gewalt auf das wäre unser Untergang !! Lies dir nochmal oben das zitierte durch !!

Die großen Politiker und Parteien dort müssen mal zusammen was machen !! Ne mega Demo oder sonst was !!
Genau wie der Bürgermeister müssen sie die Rahmen sprengen den sonst passiert nix !! Immer sich in dem Quadradmeter sich zu bewegen den uns die Türkei gegeben hat bringt nix !!!

Wir müssen die Grenzen des Normalen mal sprengen !! Sonst können wir weitere 25 Jahre warten !!

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von kecakurda73 am 12.08.2010 12:24

Mal eine andere Frage: Was ändert sich für das kurdische Volk durch die angebliche Verfassungsänderung? Steht immer noch auch nach der Verfassungsänderung das Wort Türkentum ? Wenn die BDP ja zu der Verfassungsänderung sagen würde, würde sie die Putschverfassung legimitieren. Und warum MHP und CHP Nein zu der Verfassung sagen liegt auch eindeutig auf der Hand: Sie sagen nur NEIN weil die gegen die AKP sind.

Ich finds schon richtig, dass die BDP diese angebliche Verfassungsänderung boykottiert weil durch diese Verfassungsänderung ändert sich für das kurdische Volk nichts. Diese Volksabstimmung ist nur eine Bestätigung der Putschverfassung.

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Hawar am 12.08.2010 16:00

Ich bin der Meinung, dass die BDP sehr geschickt vorgeht.


Ein JA zu diesem Referendum, dass am 12. September durchgeführt wird und wohlmöglich bei einer Zustimmung von mehr als 50%, eine Verfassungsänderung zufolge hat, wird automatisch auch das Türkentum wieder im Gesetzbuch verankert. Die ersten 3 Paragrafen der türkischen Republik bleiben bestehen und das heißt, dass die Kurden als eine eigenständige Ethnie weiterhin geleugnet werden. Die BDP fordert die Anerkennung des kurdischen Volkes und möchte das diese Forderung in der Verfassung verankert wird, dies wird aber von der AKP entschieden zurückgewiesen. Kurdisch als Zweitsprache bzw. als Muttersprache wird in den Schulen nicht gelehrt und im Referendum ist diese Forderung auch nicht enthalten. Das sind einige der Grundforderungen die die BDP der AKP Regierung gestellt hat, ohne diese würde man seinen Volk verraten und nicht als Vertreter des kurdischen Volkes gelten.

Was gibt es noch, weshalb die BDP zum Boykot aufruft? Zum Beispiel ein Gesetz, dass tausende patriotischer Kurden das Genick gebrochen hat. Der Artikel 301, der eine Person zu einer Haftstraffe verurteilen kann, wenn man das Türkentum beleidigt. Dieser Artikel des türkischen Strafgesetzbuches wird nicht abgeschafft, dass heißt die kurdischen Politiker wird der Mund zugeklebt und sie können von Ihrer Pressefreiheit nicht gebrauch machen. Einige forderten im Forum das die kurdischen Politiker sich mehr trauen sollten, das ist sehr schwer wenn man alles umschreiben muss und die meiste Bevölkerung das nicht auf Anhieb versteht. Osman Baydemir kann schon die Strafanzeigen die gegen Ihn laufen nicht mehr zählen, die Gefängnisse sind voller kurdische Politiker und Aktivisten. Deshalb muss dieser Artikel abgeschafft werden und deshalb kann man nicht mit einem JA abstimmen, denn dann verbietet man sich den Mund selber.

Man bedenke das dieser Artikel sehr allgemein gehalten ist und den Richtern sehr viel Spielraum lässt, um die Axt über die Köpfe der KurdInnen in die richtige Position zu bringen.

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Hawar am 12.08.2010 16:01

Das ist aber bei weitem noch nicht alles, was dieses heuchlerisches Referendum in sich birgt. Die BDP fordert unter anderem, dass die undemokratische 10% Hürde bei den Parlamentswahlen abgeschafft werden soll. Das ist sehr wichtig für die Kurden im türkisch besetzten Teil Kurdistans, denn Ihre Partei die BDP scheiterte bis jetzt immer an diese Hürde. Nur mit den direkt Mandaten, die ins Parlament gewählt wurden, konnte die BDP eine Partei im türkischen Parlament gründen. Wenn die Hürde wie bei den meisten europäischen Staaten auf 5% gesenkt wird, dann hat die BDP ein viel leichteres Spiel und kann mehr für seinen Volk tun und eine größere Partei gründen. Deshalb hat die AKP die 10% Klausel nicht abgeschafft, weil ansonst die Kurden zu stark werden.

Jetzt fragen sich einige, weshalb sollte man dieses Referendum boykottieren , wenn man mit NEIN abstimmen kann. Ich denke man kann durchaus davon ausgehen, dass es mehr JA Stimmen geben wird als NEIN Stimmen, auch mit dem Boykot der meisten Kurden. Das heißt das die BDP auf Ihre Forderungen bestehen bleibt und trotzdem einige Veränderungen in der Verfassung geben wird. Diese kleine Veränderungen, die die Kurden vielleicht etwas mehr Spielraum geben werden, sind in Anbetracht der Menschenrecht in anderen EU-Staaten kaum Erwähnungswürdig. Das ist wie, wenn ich einen Menschen in der Antarktis Kühlschränke kostenlos zu Verfügung stelle und danach in den Medien großkotzig damit rumpralle, dass ich diesen armen Menschen geholfen habe. Genau dieser Methode bedient sich die AKP Regierung. Diese Methode nennt man auch Etikettenschwindel und Erdogan und seine Gefolgsleute praktizieren diese Methode fast schon in Perfektion. Die Kurden sollen ihren Stolz und Würde nicht für hinterhältige Versprechungen verkaufen und deshalb auf die Forderungen von der BDP bestehen. Bei einer nicht erfolgreichen Referendum werden die Kurden die Chance haben, bei den kommenden Parlamentswahlen im nächsten Jahr, Ihre Forderungen bei einer neuen Verfassungsänderung durchzusetzen.

Deswegen sollte man den Referendum solange boykottieren, bis die Forderungen der Kurden in der Verfassung verankert werden. Denn die AKP MUSS eine Verfassungsänderung durchführen um in die EU zu kommen und auch damit sie Ihren Aufstieg im Nahen-Osten vorantreiben können. Deshalb ist die türkische Regierung darauf angewiesen das dieses Referendum ratifiziert wird. Sie werden so lange damit weitermachen bis man die Alte Verfassung des Militärputsches mit einer neuen AKP-Verfassungsänderung ersetzt. Das heißt das die AKP auf die Kurden angewiesen ist, um ihren Erfolg zu feiern und genau hierbei liegt unsere Chance unsere Forderungen durchzubringen. So lange Wiederstand leisten, bis die türkische Regierung bzw. AKP unseren Grundforderungen zustimmen.


Silav

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Newroz_2010 am 12.08.2010 16:46

Ich denke auch das BDP nichts unüberlegt tut und mit diesem Boykot ein großen Zeichen setzt !!!

bleibt nur abzuwarten was nach dem 12.September auf uns zu komemn wird....

Re: Neuer Konflikt: Kurden für föderales System

von Azadiyakurdistan am 12.08.2010 23:14

Es ist richtig das es in diese Änderungen keine direkte positive Folgen für uns Kurden hat aber die Türkei wird dadurch demokratischer, und somit wird es in der Zukunft leichter für die Kurden sein ihr Ziel zu erreichen und zwar mehr Rechte für Kurden durch weitere Verfassungsänderungen wie z.b der Artikel 301.

MHP, CHP, die Kemalisten und die Ergenekon Leute sind dagegen weil die angst haben dass das Militär ihre Macht durch diese Änderungen verliert.
Das Militärgericht kann nach diesen Änderungen nicht nach Lust und Laune Soldaten einfach von Strafen befreien. Wenn jm einen Kurden umbringt wird der vor dem Militärgericht verurteilt, aber das Militär bestraft keinen der Kurden ermordet.
Wieviel mal haben wir gehört das eine Person die einen Kurden verletzt oder umgebracht hat, von einer Haftstrafe befreit wurde weil diese "angeblich" seelig oder psychisch krank war ?

Das kann das Militärgericht nicht mehr machen wenn es zu diesen Änderungen kommt sondern das Zivilgericht.
Die Kurden haben am meisten wegen den Generälen gelitten deswegen sollten die auch wenn es möglich ist diese schwächen und beseitigen.

Meiner Meinung nach ist es richtig mit Ja abzustimmen denn diese kleine nicht direkt für Kurden positive Änderungen, wird das Tor für andere Änderungen öffnen und unsere Arbeit richtung Freiheit leichter machen.

Wenn alle Kurden in bakûr für BDP wählen würden wäre diese 10% Hürde kein Problem, aber wenn es 5% wäre wäre es natürlich besser für BDP aber heisst trotzdem nicht dass die es schaffen würden weil leider nur 25% der Kurden in bakûr die kurdische Parteien wählen (nach Rûdaw Zeitung) das heisst nicht nur BDP sondern auch HAK PAR und andere . Also wird BDP auch an 5% Hürde scheitern wenn die Kurden weiter AKP und andere nichtkurdische PArteien wählen werden.

Ich denke BDP will AKP zeigen dass die keine Unterstützung von BDP bekommen werden. Wenn wir uns mal die großen Parteien anschauen AKP CHP MHP was denkt ihr mit welcher PArtei könnte man leichter verhandeln ? Ist es nicht die AKP ? DAs beudeutet nicht dass BDP nur JA zu AKP´s Forderungen sagt sondern die demokratisierung unterstützt auch wenn es weniges für uns Kurden was bringt.
Kleine schritte zu machen ist besser als immer an der selben Stelle stehen zu bleiben.

Silav û Rêz
Azad