Regierung im Irak steht

Regierung im Irak steht

Der Irak hat eine neue Regierung. Neun Monate nach den Parlamentswahlen im März sprach das Parlament in Bagdad am Dienstag Ministerpräsident Nuri al Maliki und seinem Kabinett einstimmig das Vertrauen aus.

Kairo - Unmittelbar nach der Abstimmung legten der Regierungschef, seine drei Stellvertreter sowie die 29 bisher ernannten Minister ihren Eid auf die Verfassung ab. Bis Samstag will Maliki auch die restlichen neun Ressortchefs nominieren. Der Regierungschef selbst führt vorerst in Personalunion auch das Innen-, Verteidigungs- und Sicherheitsministerium. Die Besetzung dieser drei Schlüsselressorts soll in den nächsten vier Wochen erfolgen. „Die Verteilung der Ministerien war schwierig, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, ist eine schwere Aufgabe“, sagte Maliki. Das Parlament billigte auch das Regierungsprogramm. Unter anderem soll die Wirtschaft liberalisiert, die Ölproduktion ausgebaut und der Terrorismus effektiver bekämpft werden.

Nach einem ersten Überblick kann Malikis schiitische Koalition 17 Regierungsposten besetzen, neun gehen an das Bündnis „Iraqqiya“ seines wichtigsten Gegenspielers Ijad Allawi, der von der Mehrheit der Sunniten unterstützt wird. Die kurdischen Parteien kontrollieren sieben Ressorts, die übrigen neun gehen an kleinere politische Gruppierungen.

Zu den einflussreichen Mitgliedern des neuen Kabinetts zählt der bisherige Ölminister Hussein al Schahristani, der zum Vizeregierungschef aufsteigt. Schahristani hat in den letzten zwei Jahren alle wichtigen Ölverträge mit ausländischen Konzernen ausgehandelt und dem irakischen Staat sehr gute Konditionen gesichert. 95 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus dem Ölexport. Neben Schahristani werden auch der kurdische Politiker Roz Nuri Schawis und der populäre Sunnit Saleh al Mutlaq zu Stellvertretern Malikis. Martin Gehlen

tagesspiegel.de

Pêshmerge û Gerîla hêzên parastinê miletê Kurdin.