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Wann ist ein Staat unabhängig?

von Kudo21 am 31.07.2010 11:21

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat die Unabhänigkeit der abtr?gen georgischen Republiken S?setien und Abchasien anerkannt - und provoziert damit den Westen. Aber ab wann ist ein Staat eigentlich tatsächlich unabhängig? Können die Provinzen überhaupt so existieren? Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Sebastian Huld


Wann gilt ein Staat v?rrechtlich als unabhängig?Kaum etwas ist im Vorrecht umstrittener als der Begriff der Unabhängigkeit. Denn weder existiert ein einheitlicher Maßstab f?nabh?igkeit noch gibt das V?rrecht einen Fahrplan dahin vor. Das wichtigste Merkmal der Unabh?igkeit ist, dass ein Staat ohne jede Einmischung von au?n eigene Entscheidungen treffen kann. Dabei ist es nicht wichtig, ob der Staat in Wahrheit von anderen L?ern politisch oder wirtschaftlich abh?ig ist. Um unabh?ig zu sein und als souver?r Staat anerkannt zu werden, ist die Anerkennung durch andere L?er notwendig. Die russische Regierung etwa hat nun S?setien und Abchasien anerkannt in der mutma?ichen Hoffnung, dass andere L?er mitziehen.

L?t es f?inen neuen Staat ideal, wird er von den Vereinten Nationen (Uno) anerkannt und als Mitglied aufgenommen. Hierzu m?n aber auch alle f?st?igen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats zustimmen, also Russland, China, Gro?ritannien, Frankreich und die USA. Da zumindest Gro?ritannien, Frankreich und die USA die Unabh?igkeit Abchasiens und S?setiens ablehnen, wird diese Best?gung beiden Regionen zun?st verwehrt bleiben.

Umstritten ist auch, ob ein anderes Land eine bestimmte Region einfach als unabh?ig anerkennen darf. Das Interventionsrecht im V?rrecht betrachtet ein Vorgehen wie das russische als unerlaubte Einmischung in die Angelegenheiten eines souver?n Staates, in diesem Fall als Einmischung in die Angelegenheiten Georgiens. Es gilt zwar der Ausnahmefall, dass andere L?er einschreiten d?en, wenn ein Staat zum Beispiel eine bestimmte Bev?rungsgruppe massiv diskriminiert oder gar verfolgt. Allerdings muss dies eindeutig und dauerhaft sein. Moskaus Einmarsch in die abtr?gen georgischen Provinzen und die einseitige Anerkennung als unabh?ige Staaten sind daher mit dem V?rrecht nicht vereinbar, urteilt Andreas L. Paulus, Direktor des G?nger Instituts f??rrecht und Europarecht.


Wie kann verhindert werden, dass ein Gemeinwesen unabh?ig wird?

Die Staatengemeinschaft hat keine M?chkeiten, die russische Anerkennung der beiden Provinzen zu verhindern. Allerdings f? Moskaus Politik auch nicht unweigerlich zur Unabh?igkeit Abchasiens und S?setiens. Solange andere Staaten beiden Provinzen die Anerkennung verweigern, bleibt der Status dieser Regionen umstritten.

Allerdings haben die Gegner der russischen Politik jenseits milit?scher Ma?ahmen auch kaum Druckmittel gegen die russische Anerkennung beider Provinzen als unabh?ige Staaten. Russland bem?sich derzeit mit aller Macht, wieder ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik zu werden. Der Einmarsch in Georgien war letztendlich nur der H?unkt in einer Reihe russischer Machtdemonstrationen in den vergangenen Monaten, dazu geh? die Ank?gung verst?ter Aufr?ng, das Setzen der russischen Flagge auf dem Erdboden des Nordpols oder der Flug russischer Kampfflugzeuge ? das Territorium verschiedener Nato-Staaten. Eine R?ahme der Anerkennung ist daher sehr unwahrscheinlich, solange der Kreml seine aktuelle Strategie der Machtpolitik beibeh?.


Warum bestehen die EU- und Nato-Staaten auf Georgiens territorialer Integrit?

Wenn sie sich hinsichtlich ihrer Strategie auch nicht einig sind, so sind sie es doch in ihrem Ziel: Die EU- und Nato-Staaten haben bislang keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sie die territoriale Integrit?Georgiens gewahrt wissen wollen. So wies Au?nminister Frank-Walter Steinmeier die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt energisch zur? "Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrit?Georgiens steht nicht zu Disposition. Eine politische L?g der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen".

Dabei geht es den westlichen Staaten um mehr als darum, Russlands Machtpolitik einzud?en. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die EU- und Nato-Staaten daran festgehalten, auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion keine Unabh?igkeitsbestrebungen etwaiger Regionen zu unterst?n. Ziel war es vor allem, ?haupt nicht in diese Konflikte involviert zu werden. Nun f?ten Diplomaten von Berlin bis Washington, dass eine Anerkennung Abchasiens und S?setiens zum Pr?denzfall weiterer Konflikte wird. So k?e der Streit zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg Karabach erneut aufbrechen. Gleiches gilt f?ie Region Transnistrien, die sich lieber heute als morgen von Moldawien ab- und Russland zuwenden w?. Auch die Krimregion im S? der Ukraine w? sich gerne Russland anschlie?n. Bei dem Streit um S?setien und Abchasien spielt die Angst vor einem solchen Dominoeffekt daher eine bedeutende Rolle.


Womit drohen die EU und die Nato-Staaten Russland?

Tats?lich haben die westlichen Staaten jenseits milit?scher Ma?ahmen kaum M?chkeiten, Russland unter Druck zu setzen. W?end die USA, Kanada, Gro?ritannien und mehrere osteurop?che Staaten darauf dringen, s?liche Kooperationen mit Russland zu beenden und das Land zu isolieren, verfolgen die EU-Staaten unter der F?ng Deutschlands eine andere Strategie. Sie wollen die Gespr?skan? offen halten. Sie hoffen, die Kremlf?ng davon ?zeugen zu k?n, dass die derzeitige Politik den Interessen Russlands schadet. Da der Kreml danach strebt, wieder zu einem wichtigen Akteur in den internationalen Beziehungen aufzusteigen, versuchen die westeurop?chen Diplomaten, Pr?dent Medwedew von einem Kurswechsel zu ?zeugen. Nachdem Russland selbst Konsultationen im Rahmen des Nato-Russland-Rates eingefroren hat, wird diese Strategie zunehmend schwierig. Allerdings zeigt die Politik Medwedews auch, dass ihn Drohgeb?en aus Washington bisher wenig beeindruckt haben.

Quelle

Re: Wer kann mir helfen ????

von Kudo21 am 30.07.2010 22:25

Lange story in Netlog wo ich angemeldet bin hat ne türke das Erdoganvideo reingetan wo er in Davot ausgerastet ist und dort habe ich romane geschrieben und erst mal den Erdogan fertig gemacht weil dort hohle türken meinen ohhhhhh erdogan der held usw und dann sind wri halt wie es immer zwischen türken und kurden üblich ist auf die fundamente zurück haha also herkunft und das kurdistan und pkk haha ich hab ein komment geschrieben und schon der erste türke der mir mit pkk und kindermörder um die ecke kommt ach naja schon traurig das jeder denkt das pkk terroristen sind und türken die engel naja

Re: Wer kann mir helfen ????

von Kudo21 am 30.07.2010 22:01

- Newroz_2010

Spas meine süße Xaltike schatzi hehe

Ja aber mit solchen fragen und aussagen kommen immer wieder türken wisst ihr ich weiß das wir kurden immer in der gegend gelebt haben aber das mit den türken meine ich ob da was dran ist vllt hilft ja meine 17te frau Mezrecux

Sie scheint Ahnung zu haben haha ^^

Newroz die anderen fraune sind zelten und haben mich alleine zu hause gelassen mit den kindern hahaha

Wer kann mir helfen ????

von Kudo21 am 30.07.2010 21:23

also kurden lebten früher in gebiete zwischen ukraine russland kasachstan

und türken kamen nicht vor 600 jahren in die jetzige türkei vor 600 jahren haben die konstantinopel erobert haben die Byzantiner besiegt und nebenbei türken sind keine Mongolen das waren früher feinde der tataren =turkvölker






Das sind die Worte eines Türken !! Stimmen sie ?? Kann mir jemand da helfen ???

Re: Kampagne Tatort Kurdistan

von Kudo21 am 30.07.2010 21:21

Xaltik Newroz_2010

Xaltika min dile min chill mal le haha ist nicht gut für dein dil ha du brauchst noch dein herz alleine dafür das wenn du deinen zukünftigen mann vor dir siehst das genügend blut in deinen körper fließt nicht das du dann umkippst weil der so sexy ist



Aber xaltik ich stimme dir zu hast recht wie immer ich kann da nicht viel hinzufürgen !!
Meiner weisen Xaltik kann man nichts mehr beibringen sie ist einfach queen newroz sie weiß alles haha ^^ manchmal nervt das haha weil man nicht viel schreiben kann haha weil sie einem schon alles wegnimmt pfui xaltik schähm dich

Re: Unterschied Mann und Frau

von Kudo21 am 30.07.2010 00:12

Wie es aussieht muss ich wohl den text in angriff nehmen haha ich mach schon mal meine finger scharf eine kleine massage und wenn keiner in den nächsten tagen was dazu schreibt wird meine tastatur sehr viel leiden den beim schreiben werden mir die tasten nur so um die ohren fliegen haha also ersprarrt es meiner tastatur und meinem geischt und schreibt was lossssssssssssss da bietet meine nette Xaltike Newroz 2010 euch so eine einmalige gelegenheit an also nutzt sie yallah

Re: Nordkorea droht wegen US-Manöver mit Atomwaffen

von Kudo21 am 28.07.2010 20:14

Hahah ich kann nicht Sachen nachgucken wo du in tausend verschieden Themen schreibst also bitte beschränke dich auf das Thema ne wie war das nochmal wer hat mir vorgeschlagen nicht vom Thema abzuschweifen haha und hällt sich selbst nicht dran pfui schähm dich haha


Zu deiem Vorschlag klar ich danke dir sehr für diesen überaus positiven und gesundheitsfördernden Tipp aber da ich so kurdenfreundlich bin hab ich dir den zurückgetippt haha


Eigenlob stinkt vllt bei Deutschen aber nicht bei Kurden den bei uns Kurden solltest du es wissen Xalitke überdecken meist mehrer andere Gerüche die des Eigenlobs
- da wären einmal der hohe Caykonsum
- Zwiebeln
- Knoblauch
- usw usw

So hätten wir diese These auch beantwortet hehe


Jetzt zu Barbie !!

Also Xaltika min bitte lies doch genauer meine Beiträge den ich sehe keinen Beweis für irgendetwas was du meinst entdeckt zu haben !!

Also was ich in meinem Beitrag entdecke ist doch das ich ganz deutlich gestehe das ich ne Fehler gemacht habe und das wird alleine schon dadurch deutlich das ich das Wort Fehler benutze und meinen Fehler nicht durch andere Wörter versuche auszudrücken nicht wahr ???? Da wirst du mir zustimmen !!


Desweitern gebe ich dir sogar im daraufolgenden Satz eine Begründung für das Auftretten des Fehlers und bestätige nochmal dadurch meinen Fehler !!

Ich könnte gar nicht weiterschreiben wenn ich keine Ahnung hätte !!!

Du meinst ich vermeide es dumm da zu stehen ??? Xaltike ich bin dumm ich muss noch viele lernen noch sehr viel genau wie du den im Moment bin ich und du noch in der Phase wo wir Erfahrungen berichtigte Fehler usw in uns aufnehmen wie ein Staubsauger und schlauer zu werden !!!

Kanns mich gerrne dumm nennnen stört mich nicht !!

Wir Menschen sind unvollkommen und machen fehler das ist normal und menschlich deshalb bin ich froh fehler zu machen den so wäre das leben ja perfekt und ich hätte so ne langweiliges leben !!

Re: Westerwelle vor Amtsreise: Türkei derzeit nicht EU-beitrittsfähig

von Kudo21 am 28.07.2010 19:52

Also von diesem Westerwelle halte ich sehr wenig !!!!

Seine Sprüche und Reden kann man in die Tonne kloppen !! Ich würde einem Kind mehr Vertrauen schenken als ihm !!

Und so einer ist in der Regierung man man man !!!

Ach und seine Aussage die Türkei wäre nicht EUbereit !! Das wissen wir alle schon selber und das bestätigt die Türkei die letzetn Monate immer mehr den wie wir sehen wendet sich die Türkei zurück zu ihren alten Rolle nach Osten und wendet sich vom Westen ab !!


Also ein logischer Schritt der Türkei den der Westen ist genau so verlogen wie der Osten aber der Osten gibt sachen und sagt nicht immer wartet liebe türken wartet !! Von daher hat die Türkei als Land einen sehr guten Schritt gemacht sich vom Westen zu trennen bzw immer mehr sich nach Osten zu orientieren !!

Dieser Schritt ist für Türkei ein Vorteil aber auch für uns da die Türkei immer weniger Hilfen bekommt gegen PKK !
Die Türken können ihre Scheinmaske der Demokratie ablegen und wie früher vorgehen gegen Kurden und das ist gut den dann kann de PKK und die Kurden die sich wehren in dieser Hinsicht passend argumentieren !!

Also nur so weiter Türkei macht weiter !! Und Westerwelle genieß deinen erste und letzte Rolle in der Regierung den die FDP hat mal so richtig bei den Deutschen verschiessen !!

So ich bin fertig mit meiner außerordentlich Umfangreichen Analyse hoffe hab keine Punkte ausgelassen haha !!

Re: Fünfter Kurdischer Kulturtag findet am Samstag den, 31.07.2010 in Bonn statt.

von Kudo21 am 28.07.2010 19:37

Mezrecux

Du kommst auch noch ne dann komm ich nicht haaha ^^

Türkei Verfassungsreform gestoppt

von Kudo21 am 28.07.2010 16:08

Türkei Verfassungsreform gestoppt

07.07.2010

Von Kai Strittmatter

Das oberste Gericht der Türkei hat neue Strukturen für die Justiz abgelehnt - eine herbe Niederlage für die Regierung in Ankara.

Das türkische Verfassungsgericht hat am Mittwoch ein weiteres Mal wichtige Reformen der Regierung gestoppt. Das Gericht erklärte wesentliche Artikel aus dem Verfassungsreformpaket der Regierung für teilweise ungültig. Vor allem befanden die Richter die Neustrukturierung der hohen Justiz, wie sie von der Regierung geplant war, für ungültig. Unter anderem sollte die Reform die Zusammensetzung des Verfassungsgerichtes selbst neu ordnen. Eine ähnliche Neustrukturierung sahen die Pläne für den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte vor. In beiden Fällen habe man die Reformvorschläge "teilweise" abgelehnt, erklärte Verfassungsgerichtspräsident Halim Kilic am Mittwochabend vor der Presse.

Die Einwände des Verfassungsgerichtes betreffen den Wahlmodus für die Richter. Das Gericht ignorierte mit dem Urteil seinen eigenen Berichterstatter; er hatte den Richtern zuvor empfohlen, das Reformpaket komplett passieren zu lassen. Am Rest der mehr als 20 Änderungsartikel hatten die Richter nichts auszusetzen, sie sollen wie ursprünglich vorgesehen den Türken am 12. September in einem Referendum vorgelegt werden. Justizminister Sadullah Ergin sagte, das Paket der Regierung werde auch nach dem Urteil noch für Reformen stehen. Das Urteil sei aber falsch.

Die Entscheidung ist eine Niederlage für die Regierung, die argumentierte, die Reformen seien für die Demokratisierung des Landes unerlässlich. Auch EU-Erweiterungskommissar Stephan Füle hatte das Reformpaket "einen Schritt in die richtige Richtung" genannt. Kritiker aus Opposition und Justiz dagegen warfen der Regierung vor, sie wolle die Unabhängigkeit der Justiz schwächen. Liberale Kommentatoren warfen noch am Mittwochabend den Verfassungsrichtern vor, sie hätten einmal mehr ihre Kompetenzen überschritten: Verfassungsgeber in der Türkei ist das Parlament; das Verfassungsgericht darf Änderungen der Verfassung eigentlich nur nach Formalfehlern untersuchen, nicht aber inhaltlich beurteilen. "Das Verfassungsgericht hat sich einmal mehr die Aufgabe des Parlamentes angemaßt", sagte der Politologe Ahmet Insel, Professor an der Galatasaray-Universität, im Istanbuler Nachrichtensender NTV.

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Die türkische Verfassung ist ein Produkt des Militärputsches von 1980. Kritiker bemängeln, die Verfassung diene dem Schutz des Staates vor dem Individuum statt - wie in westlichen Demokratien - dem Schutz des Individuums vor dem Staat. Die Europäische Union fordert seit Jahren eine neue, zivile Verfassung für die Türkei. Aber auch fast alle politischen Lager in der Türkei sind sich einig, dass das Land eine neue Verfassung braucht, nur über das Wie wird heftig gestritten. Das Misstrauen zwischen den politischen Lagern ist groß. Das Thema Verfassungsreform ist längst Teil des Machtkampfes geworden zwischen dem kemalistischen Lager - den selbsterklärten Verteidigern des Erbes von Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk - und auf der anderen Seite dem Lager der regierenden AKP, hinter der vor allem die aufsteigende anatolische Bourgeoisie steht. Die AKP hatte im Jahr 2007 schon einmal eine Gruppe liberaler Juristen beauftragt mit der Ausarbeitung einer komplett neuen Verfassung, der Plan verschwand aber angesichts des Widerstandes schnell in der Schublade.

Regierungskritiker sagen, die AKP wolle die Justiz der Exekutive unterwerfen und bringe die Gewaltenteilung in Gefahr. Die AKP und andere verweisen auf den undemokratischen Charakter der hohen Justiz in der Türkei, die als eine der letzten Bastionen des autoritären kemalistischen Lagers gilt. Das Verfassungsgericht hat in den letzten Jahren mehrere umstrittene Entscheidungen gefällt. Die Regierung wird allerdings auch von der liberalen Seite kritisiert: Vielen ging das Reformpaket nicht weit genug. Militärkritische Gruppen wie die "Jungen Zivilisten" hatten eine Kampagne gestartet unter dem Titel "Ja - aber nicht genug". Die Kurdenpartei BDP hatte dem Reformpaket die Unterstützung verweigert, weil es die undemokratische Zehn-Prozent-Hürde bei Parlamentswahlen nicht antastet. BDP-Abgeordneter Hasip Katlar nannte das Veto des Verfassungsgerichtes am Mittwochabend dennoch einen "Rechtsskandal".

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