Syrien erlaubt Gründung von Parteien

Syrien erlaubt Gründung von Parteien

Das Regime von Präsident Assad hat bisher mit Gewalt auf die Aufstände im Land reagiert. Ein neues Gesetz soll das Volk nun besänftigen: Es erlaubt Parteigründungen.



Die syrische Regierung hat ein neues Parteiengesetz erlassen, das mit Einschränkungen die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Neue Parteien müssen sich nach dem Gesetz zur Verfassung bekennen. Damit akzeptieren sie auch die darin verankerte "führende Rolle" der herrschenden Baath-Partei von Präsident Baschar al-Assad in Staat und Gesellschaft.

Die Gründung einer Partei muss von einem Komitee des Justizministeriums genehmigt werden. Das Gesetz erlaubt nur Parteien, die "nicht auf konfessioneller, ethnischer, clan-mäßiger, regionaler oder berufsständischer Grundlage stehen", berichtete Sana. Eine Ablehnung eines Gründungsantrags kann vor Gericht angefochten werden.

Beobachter reagierten skeptisch auf die Handlung des bedrängten Regimes. Sie verweisen darauf, dass ein im April erlassenes, im Prinzip liberales Versammlungsrecht keine Auswirkungen auf die Lage im Lande hatte. Auch die Aufhebung des Ausnahmezustands änderte nichts.

Am Sonntag hatte Assad den Gouverneur der nordöstlichen Provinz Deir al-Zor ausgetauscht. Zuvor hatten rund 15.000 Bürger in der gleichnamigen Provinzhauptstadt bei einer Kundgebung die Ablösung des bisherigen Gouverneurs Hussein Arnus verlangt. Dieser wurde per Präsidentenerlass an die Spitze der Provinz Kuneitra an der Grenze zu den israelisch besetzten Golanhöhen versetzt.

Sein Nachfolger in Deir al-Zor wurde Samir Othman al-Scheich, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Bereits in den vergangenen Monaten hatte der bedrängte Staatschef die Gouverneure der von Protesten erschütterten Provinzen Hama und Homs im Zentrum und von Daraa im Süden des Landes ausgetauscht.

Die Sicherheitskräfte gehen mit unverminderter Brutalität gegen die seit vier Monaten anhaltenden Straßenproteste vor. Die Bewegung hatte anfangs politische Reformen verlangt, fordert aber inzwischen das Ende des Regimes von Präsident Assad. Die Regimegegner schätzen die Gesamtzahl der Toten seit Beginn der Proteste auf mindestens 2.000. Mehr als 15.000 Menschen seien seit März festgenommen worden und weitere 15.000 aus dem Land geflohen.

zeit.de

Silav û Rêz
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