Syrien warnt Arabische Liga vor übereilten Aktionen

Syrien warnt Arabische Liga vor übereilten Aktionen

von Azadiyakurdistan am 20.11.2011 23:57

Nach Ablauf eines Ultimatums drohen Syriens Regierung wirtschaftliche Sanktionen. Doch Staatschef Assad widersetzt sich dem internationalen Druck und setzt auf anhaltende Gewalt. Auch Syriens Außenminister ist weiterhin bereit zu kämpfen - und warnt die Arabische Liga vor übereilten Reaktionen.

Damaskus/Kairo - Seit Monaten liefern sich Anhänger und Gegner des syrischen Regimes blutige, teils tödliche Auseinandersetzungen. Wegen der anhaltenden Gewalt hatte die Arabische Liga ein Ultimatum gestellt und mit Sanktionen gedroht - ohne Erfolg: Syriens Machtinhaber Baschar al-Assad ließ die Frist verstreichen, seine Sicherheitskräfte gehen weiterhin brutal gegen Kritiker vor.

Nun hat Syrien nach Ablauf des Ultimatums vor übereilten Schritten gewarnt. Außenminister Walid al-Muallem sagte am Sonntag bei einer Pressekonferenz, die Situation erfordere einen ruhigen Diskussionsprozess und keine hastigen Entscheidungen. Er verwies darauf, dass Syrien den Friedensplan der Organisation akzeptiere, nicht aber einen Angriff auf die Souveränität des Landes. Der Minister sagte, er hoffe auf eine Einigung. Aber Syrien sei Druck von außen gewohnt. "Wenn wir kämpfen müssen, werden wir auch kämpfen".Zudem kritisierte Muallem die Arabische Liga aufs Schärfste: Die Staatengemeinschaft werde als Werkzeug missbraucht, um den Konflikt vor den Uno-Sicherheitsrat zu bringen, sagte Muallem. Zuvor hatte die Organisation Forderungen Syriens nach Änderungen an ihrem Friedensplan als inakzeptabel zurückgewiesen.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, erklärte am Sonntag, dass die von der syrischen Regierung verlangten Änderungen auch den Charakter der Mission zum Schutz von Zivilisten radikal verändern würde. Zudem würden die Forderungen aus Damaskus zu drastischen Veränderungen im Mandat der vorgeschlagenen Beobachtermission der Arabischen Liga führen. Syrien hatte am Freitag seine grundsätzliche Bereitschaft für die Beobachtermission erklärt, aber eine Prüfung von Einzelheiten angekündigt.

Und so hält Baschar al-Assad an der Niederschlagung der Proteste gegen sein Regime fest. Er empfinde "Schmerz und Kummer" angesichts des Blutvergießens, die Lösung sei aber die Zerschlagung der dafür weitgehend verantwortlichen Militanten, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der britischen "Sunday Times". Assad warnte vor einer militärischen Intervention, die "einem Erdbeben" in der Region gleichkäme.

"Die Aufgabe der Regierung besteht darin, die Aufständischen zu bekämpfen, um die Stabilität wiederherzustellen und Zivilisten zu schützen", sagte er in dem Interview. Auch Assad kritisierte die Arabische Liga scharf und erklärte, die Initiative gebe der internationalen Gemeinschaft einen Vorwand, sich in innere Angelegenheiten seines Landes einzumischen.

Der Präsident kündigte eine Parlamentswahl für Februar oder März an. Danach werde eine neue Regierung gebildet und eine neue Verfassung geschrieben. Die Verfassung werde die Grundlage für die Wahl eines Präsidenten bilden, sagte er.

Tote bei Razzien

In der syrischen Hauptstadt Damaskus waren unterdessen am Sonntag laute Explosionen zu hören. Aktivisten erklärten, ein Gebäude der regierenden Baath-Partei im Stadtteil Masraa sei von Granaten getroffen worden. Eine Gruppe Deserteure, die Freie Syrische Armee (FSA), bekannte sich zu der Tat.

Die FSA erklärte auf ihrer Facebook-Seite, bei dem Anschlag habe es Opfer gegeben. Am Gebäude sei großer Schaden entstanden, schreibt die FSA; Augenzeugen erklärten dagegen, das Haus sei intakt. In der Umgebung gebe es keinen größeren Aufmarsch der Sicherheitskräfte. Sollten sich die Angaben der FSA bestätigen, wäre dies jedoch eine weitere Eskalationsstufe.Bei Razzien der syrischen Truppen wurden nach Angaben von Menschenrechtsgruppen am Wochenende mindestens 15 Menschen getötet. Die Sicherheitskräfte hätten am Samstag auf der Suche nach Oppositionellen die Ortschaft Schesar in der Provinz Hama gestürmt und seien in die Region Dschabal al Sawija an der Grenze zur Türkei eingerückt, hieß es in übereinstimmenden Berichten der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights und der Örtlichen Koordinationskomitees LCC. In Kusair in der Nähe der Grenze zum Libanon seien bei Gefechten mit Regierungstruppen zwei abtrünnige Soldaten getötet worden, berichtete das Syrian Observatory for Human Rights.

Seitdem sich abtrünnige Einheiten der Streitkräfte der Opposition angeschlossen haben und Stellungen der Regierungstruppen angreifen, hat sich die Gewalt in Syrien verschärft. Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht.

cib/dpa/dapd

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