Syriens Präsident verliert Rückhalt

Syriens Präsident verliert Rückhalt

Damaskus - Trotz des wachsenden internationalen Drucks will die syrische Regierung offenbar weiterhin gewaltsam gegen Proteste vorgehen. 'Die Behörden sind entschlossen, die Sicherheit, Stabilität und Ruhe der Bürger wiederherzustellen', sagte Informationsminister Adnan Mahmud am Donnerstag. Der Oppositionsaktivist Abdullah Abasid berichtete, in der von der Armee besetzten Stadt Deraa werde die humanitäre Lage immer dramatischer. Inzwischen hätten sich aber auch mehrere Soldaten den Demonstranten angeschlossen. Ein Sprecher einer Gruppe von Oppositionspolitikern im Exil, Aussama Monadsched, bestätigte, seine Gruppe habe ebenfalls seit Montag Berichte aus Daraa, wonach es Kämpfe zwischen Militäreinheiten gebe. Der Sender al-Dschasira zeigte Bilder von verletzten Soldaten. Dies verstärkte Spekulationen, dass die Soldaten von Sicherheitskräften beschossen worden seien, weil sie nicht gegen die Bürger vorgehen wollten. Die Regierung wies Angaben über eine Spaltung in der Armee zurück.
Indessen verliert Machthaber Baschar al-Assad auch an Rückhalt in den eigenen Reihen. Aus Protest gegen die gewaltsame Niederschlagung der Demonstrationen erklärten mehr als 200 Mitglieder der regierenden Baath-Partei ihren Rücktritt. 200 Politiker aus Deraa begründeten ihre Entscheidung damit, dass Sicherheitskräfte Hunderte Menschen getötet und Tausende verletzt hätten. Zudem erklärten 28 Baath-Mitglieder aus Banias ebenfalls ihren Rücktritt. Sie warfen den Sicherheitskräften Folter und Mord vor. Vor Ausbruch der Demonstrationen für Demokratie und gegen Assad wäre ein solcher Schritt undenkbar gewesen. Die Baath-Partei regiert Syrien seit 1963.

Nachdem am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung Syriens am Widerstand Chinas und Russlands gescheitert ist, wollen die EU-Mitgliedstaaten am Freitag nun über Sanktionen gegen Damaskus beraten. Indessen forderte die Türkei Assad zu Zugeständnissen an die Protestbewegung auf und stellte ihm im Gegenzug engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Aussicht.
AFP/csc

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