Syrische Truppen töten angeblich 72 Deserteure

Syrische Truppen töten angeblich 72 Deserteure

Eigentlich sollte heute das Ende der Gewalt eingeläutet werden: Syrien erklärte sich einverstanden, Beobachter der Arabischen Liga ins Land zu lassen. Doch kurz darauf soll das Militär 72 Deserteure getötet haben.

Das syrische Regime stimmte nach langem Zögern und Taktieren doch noch einem Plan der Arabischen Liga für ein Ende der Gewalt zu. Ausschlaggebend war ein Machtwort des wichtigsten Verbündeten, Russland. Damit ist der Weg frei für arabische Beobachter, die in Syrien den Abzug der Armee aus den Protesthochburgen überwachen wollen. Die Beobachter würden rund 100 Krisenherde besuchen, kündigte der Generaldirektor der Arabischen Liga, Nabil el Arabi, am Montag in Kairo an. Der Einsatz ist zunächst auf einen Monat befristet, kann aber verlängert werden.

Nur wenige Stunden nach der Unterzeichnung töteten regimetreue Truppen dann nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten 72 Deserteure. Weitere elf Zivilisten waren zuvor ums Leben gekommen. Die syrische Opposition fordert deshalb eine sichere Zone, in der Regimegegner Zuflucht finden können. Seit Beginn der Proteste im März haben regimetreue Sicherheitskräfte nach UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten getötet.

Russland überzeugte Syrien

Die Arabische Liga hatte damit gedroht, das Syrien-Dossier am Mittwoch dem Weltsicherheitsrat zu übergeben, falls Assad ihrem Plan nicht zustimmen sollte. Syriens Außenminister Walid el Muallim schrieb den Sinneswandel der Führung in Damaskus vor allem mahnenden Worten aus Moskau zu. „Russlands Position ist klar. Es hat Damaskus geraten, das Protokoll zu unterzeichnen. Und wir haben das umgesetzt", sagte der syrische Chefdiplomat.

Russland hofft nach der Unterzeichnung auf eine Stabilisierung der Lage in Syrien. „Diese Chance sollte unserer Meinung nach genutzt werden", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die Behörde sprach von einem „Mechanismus zur unabhängigen Kontrolle", der dem Schutz der gesamten Bevölkerung diene. Russland verhinderte bislang gemeinsam mit China eine Verurteilung des syrischen Regimes im Weltsicherheitsrat.

Weiterhin Gewalt in den Straßen

Während in Damaskus Tausende auf die Straße gingen, um ihre Unterstützung für das Regime zu bekunden, kursierten weiter Gerüchte über eine angebliche Lösung, wonach Präsident Baschar el Assad bei einem Verzicht auf Strafverfolgung ins Exil gehen könnte.

Im Damaszener Viertel El Midan waren am Montag Schüsse zu hören. Aktivisten berichteten von vier Toten und Dutzenden Verletzten. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana bezeichnete die insgesamt elf Opfer als „Mitglieder einer Terrorgruppe". Später wurden nach Angaben von Aktivisten 72 Deserteure getötet. Diese hätten in der Unruheprovinz Idlib versucht, ihre nahe der türkischen Grenze stationierte Einheit zu verlassen.

Die neue Gewalt widerspricht dem Geist des Protokolls der Liga. Dies sieht unter anderem eine Überwachung des Abzugs der Armee aus den Protesthochburgen Homs, Deir as-Saur, Daraa, Idlib und Hama vor. Die ersten Beobachter sollen bereits diese Woche in Syrien eintreffen.

Syrien schindet Zeit

„Es ist offensichtlich, dass das Regime weiter Zeit schinden will ... die Stadt Homs wird seit drei Tagen bombardiert...ständig sterben mehr Menschen unter der Folter", kommentierte der Vorsitzende des von der Opposition gegründeten Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun, die Unterzeichnung des Protokolls. Zum Ende eines dreitägigen Treffens des Rates in Tunesien sagte er, der Rat stehe zur Freien Syrischen Armee, einem Zusammenschluss der Deserteure der syrischen Armee. Der Nationalrat wolle die Einrichtung einer sicheren Pufferzone, in der die verfolgten Regimegegner Zuflucht finden könnten. Er erklärte: „Dies ist keine Revolution der Rache, wir wollen die Institutionen des Staates nicht zerstören". Das Oppositionsbündnis unterstützt die Forderung der Protestbewegung nach einem Rücktritt Baschar el Assads und der Spitzenfunktionäre seines Sicherheitsapparats.

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