Syrisches Regime erhöht Druck auf Demonstranten

Syrisches Regime erhöht Druck auf Demonstranten

Die syrischen Sicherheitskräfte gehen weiter gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten vor. Menschenrechtsaktivisten berichteten von Schüssen in einem Vorort der Hauptstadt Damaskus und Hausdurchsuchungen in Banias und anderen Städten. Die EU hat derweil formell Sanktionen gegen 13 Führungspersonen des Regimes beschlossen.



Am Morgen seien in Muadamija bei Damaskus erneut Schüsse zu hören gewesen, sagte ein Menschenrechtsaktivist der Nachrichtenagentur AFP. Zudem seien die Telefonverbindungen unterbrochen worden. Gemäss einem Augenzeugen wurde die Zufahrtstrasse zur Hauptstadt gesperrt.

Auch die Hafenstadt Banias blieb von der Aussenwelt abgeschnitten. Die Stadt werde weiter nicht mit Wasser und Strom versorgt, zudem sei das Telefonnetz unterbrochen, sagte der Präsident der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Auch die Hausdurchsuchungen in Banias wurden demnach fortgesetzt. Mehr als 300 Menschen seien inzwischen festgenommen worden.
Gefangene in Stadion festgehalten
Am Montagmittag liessen die Behörden nach Angaben Rahmans alle Menschen über 40 Jahren wieder frei. Mehr als 400 Menschen würden aber weiter festgehalten, darunter dutzende im Stadion von Banias.
Ob die Anführer der Proteste unter den Freigelassenen waren, sagte Rahman allerdings nicht. Hunderte Frauen seien den Sicherheitskräften und der Armee zum Trotz auf die Strasse gegangen, um die Freilassung der noch immer Inhaftierten zu fordern.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete derweil, zehn Arbeiter seien in der Nähe von Homs angegriffen und getötet worden. Die Männer hätten im Libanon gearbeitet und seien auf dem Weg in ihre Heimatstadt Homs gewesen. Sie wurden laut Sana Opfer einer «bewaffneten Bande». Die Opposition zieht diesen Bericht in Zweifel.
Regierung: «Vorsichtige Ruhe» in Banias
Die regierungsnahe Zeitung Al-Watan berichtete, in Banias sei wieder eine «vorsichtige» Ruhe eingekehrt. Banias stehe unter vollständiger Kontrolle der Streitkräfte, nachdem es zuvor heftige Gefechte gegen bewaffnete terroristische Gruppe gegeben habe. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht.
Die Internetseite «Syrian Revolution 2011» erklärte, dass die Demonstrationen täglich weitergingen. Zugleich wurde für Dienstag zu einem Tag der Solidarität mit den Inhaftierten aufgerufen. Die Proteste in Syrien, die Mitte März begannen, haben bisher mehr als 630 Menschen das Leben gekostet, Tausende wurden inhaftiert.
Sanktionen gegen Führungspersonen
Die EU hat angesichts der Unterdrückung der syrischen Opposition offiziell Sanktionen gegen Führungspersonen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad beschlossen, wie der Ministerrat mitteilte.
Zu den Sanktionen gehört ein Einreiseverbot gegen 13 Personen, die nach Ansicht der EU-Staaten führend an der Verfolgung von Oppositionellen in Syrien beteiligt sind. Auch die Vermögen der 13 Personen in der EU sollen eingefroren werden. Ausserdem verhängte die EU ein Waffenembargo.
Botschafter hatten sich schon vergangene Woche auf die Massnahmen geeinigt, nun wurden sie formell abgesegnet. Sie treten am Dienstag in Kraft. Auf Sanktionen gegen Präsident Assad konnten sich die 27 EU-Staaten aber nicht einigen. Die USA hat ebenfalls bereits Sanktionen gegen das Regime ergriffen.
(agenturen/bak/hesa)

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