Machtwechsel in Frankreich - Sarkozy verabschiedet sich

Machtwechsel in Frankreich - Sarkozy verabschiedet sich

 Nach 17 Jahren bekommt Frankreich wieder einen linken Präsidenten: François Hollande. Sarkozy kündigt seinen Rückzug von der Politik an.

Linksrutsch in Frankreich: Erstmals seit 17 Jahren zieht mit François Hollande wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Der 57-Jährige gewann am Sonntag klar die Stichwahl um das höchste Staatsamt.

Nach einer ersten offiziellen Hochrechnung kam Hollande auf 51,8 Prozent der Stimmen. Sarkozy kam auf 48,2 Prozent, er galt zuletzt als der unpopulärste Staatschef seit Einführung der Direktwahl des Präsidenten 1958.

Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy musste sich geschlagen geben. „François Hollande ist der Präsident und muss respektiert werden", sagte Sarkozy vor Anhängern in Paris, die ihm lautstark für seinen Einsatz dankten. „Ich übernehme die gesamte Verantwortung für diese Niederlage", ergänzte der Amtsinhaber.

Sarkozy kündigte zugleich seinen Rückzug aus der Politik an. „Nach 35 Jahren in der Politik wird mein Platz nicht mehr derselbe sein. Mein Leben wird ein anderes sein", sagte er vor seinen Anhänger in Paris.

Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrößten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.

Der Sozialistenchef hat angekündigt, den mühsam geschnürten EU-Fiskalpakt neu verhandeln zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. Nach Angaben aus seinem Wahlkampfteam wollte Hollande noch am Sonntagabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Kontakt aufnehmen.

Hollande will Truppen aus Afghanistan vorzeitig abziehen

Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 heimholen.

Im Bereich der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Der langjährige Vorsitzende der Parti Socialiste (PS) hat die Finanzwelt offen zu seinem „Gegner" erklärt. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden. Die PS ist die Schwesterpartei der deutschen SPD, die sich vom Wahlsieg Hollandes ein wichtiges Signal für einen Linksrutsch auch in anderen europäischen Ländern erhofft.

Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich deutlich schlechter durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben als Kanzlerin Merkel Deutschland. Sowohl die Arbeitslosigkeit als auch die Staatsschulden sind weiter gestiegen. Hinzu kamen etliche Image schädigende Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft.

Reise zu Merkel als eine der ersten Amtshandlungen

Hollande sagte bereits vor der Wahl: „Der Präsident, der ich sein werde, wird dem Kandidaten ähneln, der ich bin: respektvoll, einigend ein normaler Kandidat für eine normale Präsidentschaft im Dienste der Republik." Eine seiner ersten Amtshandlungen werde eine Reise zu Kanzlerin Merkel nach Berlin sein. Mit dem G8-Treffen (18./19. Mai) und dem Nato-Gipfel (20./.21. Mai) in Chicago stehen schon wenige Tage nach Hollandes Amtseinführung die ersten internationalen Top-Termine auf dem Programm.

Die Sozialisten schienen sich des Wahlsiegs Hollandes schon am frühen Nachmittag sicher gewesen zu sein. Beobachtern zufolge waren die Vorbereitungen zum großen Fest der Sozialisten auf dem Platz an der früheren Bastille weiter vorangeschritten als die der Konservativen um Sarkozy. An der Bastille, dem Symbol der französischen Revolution, hatte 1981 Frankreichs Linke den Sieg Mitterrands als erster sozialistischer Präsident der 5. Republik gefeiert.

Quelle: BMO/dpa/AFP/dapd/ap

Silav û Rêz
Azad

Re: Machtwechsel in Frankreich - Sarkozy verabschiedet sich

Wird sich Frankreichspolitik gegenüber Kurden-Frage im Nahen Osten ändern? Hollande ist ein sozialist und die meisten Kurden in Europa unterstützen sozialisten und Linksgerichtete Parteien.

Bei den Wahlen versprechen die Politiker immer vieles, doch diese umzusetzen tun nur wenige.

Silav û Rêz
Azad

Re: Machtwechsel in Frankreich - Sarkozy verabschiedet sich

Ich vermute, dass es sich auf Deutschland wirken wird und die jetzige Koalition bei den nächsten Wahlen viele Stimmen an die Linke und Piraten Partei verlieren wird.
Gegenüber Kurden aus der Türkei wird sich Frankreich wenig ändern weil sie wirtschaftliche Beziehungen zu den Türken haben.

Zu Syrien vermute ich ,dass Frankreich sich die Lage anschaut ohne einzugreifen, anders als Sarkozy.

Pêshmerge û Gerîla hêzên parastinê miletê Kurdin.