Tausende protestieren trotz Assads Reformangebot

Tausende protestieren trotz Assads Reformangebot

Erst versuchte Syriens Präsident al-Assad, die Proteste in Daraa blutig zu ersticken, dann versprach er Reformen - und hofft, so weitere Demonstrationen stoppen zu können. Doch die Unruhen reißen nicht ab. Auch aus dem Ausland wird die Kritik am Regime lauter.
Daraa - Allen Beteuerungen des Regimes zum Trotz: Die Menschen in Syrien trauen den Versprechen ihres Präsidenten Baschar al-Assad nicht, auch am Donnerstagabend skandierten Tausende Menschen "Frieden" und "Revolution" vor der El-Omari-Moschee im Zentrum der Stadt Daraa. Von dort verteilten sich die Demonstranten nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters in der umliegenden Altstadt.

Die Moschee war wenige Stunden zuvor bereits Ausgangspunkt neuer Kundgebungen gewesen. Mehr als 20.000 Menschen hatten an der Beisetzung der am Vortag getöteten Demonstranten teilgenommen. Die Trauernden kündigten mit den Rufen "bei unserer Seele, bei unserem Blut" an, den Kampf der Getöteten fortzusetzen. Sie zogen vom Zentrum der Stadt zu einem Friedhof.

Die Moschee ist seit vergangenem Freitag Ausgangspunkt heftiger Proteste gegen die Regierung. Angaben eines AFP-Reporters zufolge räumten Sicherheitskräfte am Donnerstag die Moschee. Der Prediger der Moschee, Scheich Ahmed al-Sajasina, sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Menschen in der von den Sicherheitskräften umzingelten Stadt hätten Angst und hofften auf Hilfe von außen.

Präsident Assad ordnete Freilassung der Aktivisten an

Nach den schweren Unruhen mit vielen Toten hatte die syrische Führung am Donnerstagnachmittag umfassende Reformen angekündigt. Das Regime von Präsident al-Assad "prüft Mittel und Wege, um den (seit 1963 geltenden) Ausnahmezustand zu beenden", erklärte Präsidentensprecherin Buthaina Schaaban auf einer Pressekonferenz in Damaskus, die vom staatlichen syrischen Fernsehen übertragen wurde. Auch die Einführung eines Gesetzes, das die Gründung von politischen Parteien ermöglicht, werde erwogen. Eine Kommission werde die blutigen Vorfälle in der südlichen Provinz Daraa untersuchen und dabei "die Anliegen der Bürger anhören".

Assad ordnete später nach Angaben des Staatsfernsehens außerdem die Freilassung aller Aktivisten an, die im Zusammenhang mit den wochenlangen Unruhen im Süden des Landes festgenommen worden waren. In den vergangenen Tagen seien Dutzende Menschen verhaftet worden, als die Behörden versucht hätten, die Proteste zu ersticken, berichteten Aktivisten. Wie viele Menschen festgenommen wurden, teilte das syrische Fernsehen nicht mit.


Die Ankündigungen erfolgte nur einen Tag, nachdem Sicherheitskräfte in der Provinz Daraa das Feuer auf Demonstranten eröffnet hatten. Tausende Menschen hatten für demokratische Reformen und gegen die grassierende Korruption demonstriert. Nach Darstellung der Opposition wurden mindestens 80 Menschen getötet. Ein Behördensprecher stritt dies ab. Er sagte, am Mittwoch seien in Daraa zehn Menschen getötet worden.

"Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim"

al-Assads Sprecherin Schaaban versprach außerdem - nicht weiter konkretisierte - Lohnerhöhungen, eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Staatsbediensteten, mehr Arbeitsplätze für junge Menschen und Maßnahmen zum Kampf gegen die Korruption. "Die Forderungen der Menschen in Daraa sind legitim, sie sind die Forderungen alles Syrer", sagte sie. Zugleich wiederholte sie aber auch die schon früher vom Regime vorgebrachte Behauptung, dass "bewaffnete Banden" die Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften provoziert hätten. Beweise für diese Behauptung liegen allerdings bislang nicht vor.

Die USA verurteilen derweil das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten. Regierungssprecher Jay Carney sprach von "brutaler Unterdrückung". Er ging nicht auf die Reformankündigungen al-Assads ein. "Die Vereinigten Staaten verurteilen scharf die brutale Repression der syrischen Regierung, besonders die Gewalt und das Töten von Zivilisten durch Sicherheitskräfte", sagte Carney.

luk/Reuters/dpa/AFP

Silav û Rêz
Azad

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Heute fanden in allen Städten Syriens und Westkurdistan Demonstrationen statt. Wieder sind dutzende Menschen gestorben und hunderte verletzt.

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Azad

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