Todesfasten von Kurden in der Türkei

Todesfasten von Kurden in der Türkei

Häftlinge fordern Beendigung der Isolation von PKK-Chef Öcalan und die Aufhebung aller Einschränkungen beim Gebrauch der kurdischen Sprache

„Der Tod ist dann schön, wenn er erforderlich ist", schreibt der 28-Jährige Mehmet Zahit Sahin in einem Brief aus einem türkischen Gefängnis. Mehmet ist einer von mehr als 700 überwiegend kurdischen Häftlingen in der Türkei, die sich mit einem Hungerstreik gegen die Isolation des Vorsitzenden der kurdischen Guerillaorganisation PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) auf der Gefängnisinsel Imrali wenden. Öcalan verbüßt dort eine lebenslange Freiheitsstrafe und darf seit 14 Monaten nicht mehr wie vorher üblich Besuch seiner Anwälte empfangen. Lediglich sein Bruder durfte ihn in diesem Zeitraum einmal besuchen.

Seit dem 12. September 2012 verweigern 63 inhaftierte Angehörige der PKK und der „Partei der freien Frauen Kurdistans" (PAJK) die Nahrungsaufnahme. Ihnen schlossen sich zehn Tage später 79 weitere politische Häftlinge an, und die Aktion fand immer größeren Nachhall in den türkischen Gefängnissen.

Hungerstreik ist nach 40 Tagen lebensbedrohlich

Nach mehr als 40 Tagen wird ein solcher Hungerstreik lebensbedrohlich, warnte die türkische Ärztevereinigung TTB. Der TTB-Vorsitzende Özdemir Aktan schrieb dazu: "Dieses Mal ist es nicht wie bei den anderen Hungerstreiks. Die Gefangenen weigern sich, Vitamin B zu sich zu nehmen. Hierbei handelt es sich um keinen Hungerstreik, sondern um Todesfasten. Wir müssen schnellstmöglich in die Gefängnisse." Ein entsprechendes Gesuch der TTB an die Regierung in Ankara blieb bislang unbeantwortet.

 Amnesty International ist durch Berichte alarmiert, denen zufolge einige Gefängnisleitungen den Hungerstreikenden den Zugang zu Trinkwasser und zu Zucker, Salz, Vitaminen und anderen Zusätzen zum Trinkwasser verweigerten. Im Gefängnis von Tekirdag seien Häftlinge wegen ihrer Teilnahme an dem Streik misshandelt und in Silivri und Sakran seien sie isoliert worden. Ausdrücklich weist die AI darauf hin, dass die Hungerstreikenden eine friedliche Form des Protests gewählt haben und dass die Türkischen Behörden verpflichtet seien, „das Recht der freien Meinungsäußerung der Gefangenen zu respektieren, einschließlich ihres Rechts, in solcher Weise zu protestieren". Amnesty fordert die türkischen Behörden auf, sicherzustellen, dass die Hungerstreikenden nicht bestraft oder gefoltert würden und dass sie von qualifiziertem Gesundheitspersonal betreut werden müssten. Die Vorgänge in Silivri und Sakran müssten umgehend genau untersucht werden.

Hungerstreikende geben sich entschlossen
Die Sprecherin der Hungerstreikenden, Deniz Kaya, kündigte in einem Brief an, die Aktion bis zur Erfüllung der Forderungen fortzusetzen. Davon lasse man sich keineswegs abbringen. Gefordert werden laut Kaya neben der Beendigung der Isolation Öcalans auch die Gewährleistung von dessen „Gesundheit, Sicherheit und Freiheit". Des weiteren verlangen die Protestierenden, alle Verbote gegen die kurdische Sprache aufzuheben sowie das Recht für alle Gefangenen, sich in ihrer (kurdischen) Muttersprache zu verteidigen. Auch müssten „Hindernisse bezogen auf die Bildung in ihrer kurdischen Muttersprache" beseitigt werden. In der Türkei wird seit diesem Schuljahr erstmals Kurdisch als Wahlfach in der Oberstufe angeboten. Die PKK und die legale Kurdenpartei BDP fordern jedoch muttersprachlichen Unterricht für alle kurdischen Schüler. Die Streikenden fordern auch das Ende „jeglicher Assimilierungspolitik gegen KurdInnen", so Frau Kaya. Sie berichtete außerdem über weitere Schikanen und Sanktionen gegen die Hungernden.

Nach Angaben der BDP verweigern mittlerweile auch die inhaftierten Parlamentsabgeordneten Faysal Sariyildiz, Gülseren Yildirim und der Bürgermeister von Van, Bekir Kaya die Nahrungsaufnahme.

Nach 44 Tagen äußerte sich erstmals ein Regierungsmitglied zu den Forderungen der Hungerstreikenden. Justizminister Sadullah Ergin forderte sie auf, die Aktion im eigenen Interesse zu beenden. Er deutete auch an, dass die Verteidigung kurdischer Angeklagter vor Gericht künftig möglich sein könnte.

Bereits Anfang des Jahres waren tausende politische Gefangene in der Türkei mit ähnlichen Forderungen in einen 50-tägigen Hungerstreik getreten. Ihnen hatten sich kurdische Exilanten in Straßburg angeschlossen, die Unterstützung durch das Europaparlament verlangten. Mehrere Abgeordnete der deutschen Partei die Linke beklagten jetzt daran, dass damals gemachte Zusagen von den Straßburger Parlamentariern nicht eingehalten worden seien. Die Abgeordneten, darunter die MdBs Ulla Jelpke Heidrun Dittrich und Harald Weinberg, erklärten sich solidarisch mit den Forderungen des aktuellen Hungerstreiks. Eine friedliche Lösung sei nur durch Dialog möglich. Dazu müsse Öcalan freigelassen werden. Die Bundesregierung solle auf die türkische Regierung einwirken, damit diese die Unterdrückung der Kurden beende. Außerdem müssten die Kurden in deutschland als eigene Migrantengruppe anerkannt werden. Nach Schätzungen leben etwa eine Million Kurden in Deutschland.

Ruf nach friedlicher Lösung des Kurdenkonflikts in der Türkei

Die beiden Vorsitzenden der BDP, Gültan Kisanak und Selahattin Demirtas meldeten sich jetzt ebenfalls mit einem offenen Brief zu Wort. In der türkischen Gesellschaft fänden die Forderungen der Streikenden viel Zustimmung. Der Ruf nach einer friedlichen Verhandlungslösung im Kurdenkonflikt werde immer lauter. Den Befürwortern einer solchen Lösung sei klar, dass Öcalan dabei eine Schlüsselrolle zukomme.

Kisanak und Demirtas bezeichnen den Hungerstreik als den „Aufschrei einer Nation ... stoppt die Verfolgung und den Tod". Schon morgen könne es zu spät sein, den Verlust von Menschenleben zu verhindern. Sie erinnern daran, dass Premierminister Reccep Tayip Erdogan selbst beim jüngsten Parteitag seiner regierenden AKP gesagt hatte, er werde sich mit Öcalan treffen, wenn dies nötig sei. Dazu müssten so schnell wie möglich weitere Schritte gegangen werden. Die PKK-Führung hatte kürzlich mitgeteilt, dass bislang niemand wegen Verhandlungen auf sie zugekommen sei.

Bereits vor zwei Jahren hatte es Kontakte zwischen der PKK und der Regierung in Oslo gegeben, die jedoch abgebrochen wurden. Damals hatte es von Seiten der PKK geheißen, man sei einer Lösung näher gekommen. Die Regierung fordert von der PKK, die Waffen niederzulegen. Diese jedoch weigert sich unter Hinweis darauf, dass die Gegenseite Garantien für aufgebende PKK-Kämpfer verweigere. Die Kämpfe zwischen der PKK und der türkischen Armee im Südosten des Landes fordern in jüngster Zeit mehr und mehr Todesopfer.

Fast 10000 Vertreter der Kurden in Haft

Die Situation verschärfte sich seit 2009 auch deshalb, weil die Regierung zeitweise fast 10000 kurdische Politiker, Anwälte und Intellektuelle festnehmen ließ. Ihnen wird vorgeworfen, parallele staatliche Strukturen zu bilden. Die Mitglieder und Sympathisanten der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) etablieren im Rahmen von Öcalans Strategie der "demokratischen Autonomie" lokale und regionale Selbstverwaltungsstrukturen und Frauenräte, weil sie sich von den staatlichen Behörden benachteiligt fühlen.

Quellen: ISKU, Nadir, Civika Azad, Gespräche mit Informanten

Silav û Rêz
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PDK, HAK-PAR, KADEP, PUK und andere kurdische Parteien unterstützen die Hungerstreikenden

PDK, HAK-PAR, KADEP, YNK (PUK) und andere kurdische Parteien haben ihre Unterstützung an den Hungerstreikenden angekündigt.

PDK (Partiya Demokrat a Kurdistan) kündigte an, dass sie die Forderungen der Hungerstreikenden unterstützen und die Kurden-Frage in Nord-Kurdistan politisch ist und man diese Frage nur friedlich lösen kann. Die türkische Regierung muss auf die Forderungen eingehen, so PDK. Hier lesen...

KADEP, HAK-PAR, OSP und andere kurdische Parteien in Nordkurdistan haben ebenfalls die Hungerstreikenden unterstützt. Die Parteien kündigten an, dass die Forderungen der Hungerstreikenden verständlich sind und die türkische Regierung diese erfüllen müsse. Hier lesen...

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Bilder: In Silêmaniye wurde die türkische Flagge verbrannt

Bilder: Xendan.org

Heute in der südkurdischen Stadt Silêmaniyê gab es eine Demonstration um die Hungerstreikenden in der Türkei und Nordkurdistan zu unterstützen. Eine Gruppe hat die Türkeiflagge verbrannt,

Die Demonstranten riefen: "Em xelkê başûr in û piştgirê bakur in". Die Demonstration hat mit Studenten und Professoren vor der Silêmaniyê-Universität angefangen.

Gestern gab es auch in der Haupstadt der Autonomen Region Kurdistan Hewlêr eine Demonstration vor dem türkischen Konsulat.

Silêmanî (Rûdaw) – Îro li bajarê Silêmaniyê ji bo piştgiriyê bidin girtiyên ji doza PKK û PAJKê yên di greva birçîbûnê de xwepêşandanek hat lidarxistin. Grûbek ciwanan ala Tirkiyê şewitandin.

Îro di saetên sibehê de li Silêmaniyê ji bo piştgiriya girtiyên ji doza PKK û PAJKê yên ku ev 56 rojin di greva birçîbûnê de ne xwepêşandanek hat lidarxistin. Xwepêşandan bi dirûşmeya 'Em xelkê başûr in û piştgirê bakur in' dest pê kir. Xwepêşandan bi tevlîbûn xwendevan û mamostayên zanîngehê li pêşiya zanîngeha Silêmaniyê dest pê kir.

Xwepêşandanê heta pêşiya nivîsîngeha parlamentoya Kurdistanê berdewam kir û li wê derê bêyî ti bûyerek çêbibe bi dawî bû. Biryare di rojên pêş de jî çalakiyên cûr be cûr berdewam bikin.

Ajansa Nûçeyan a NİHA, di nûçeyeke xwe de belav kir ku di xwepêşandanê de grûbekî ciwanan wekî nerazîbûn agir berdan ala Tirkiyê û şewitandin.

Xwepêşandana ku saet 10.00an dest pê kirî, xwendevan û mamostayên zanîngehê, nûnerên zêdetirî 25 alî, rêxistin û kesayetiyan piştgirî danê.

Duh li paytexta Herêma Kurdistan Hewlêrê jî li pêşiya konsolxaneya Tirkiyê ya li Hewlêrê xwepêşandaneke ji bo piştgiriya girtiyên di greva birçîbûnê de hatibû lidarxistin.

Rûdaw / Azadiya Kurdistan

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