Türkei bereitet sich auf syrische Flüchtlinge vor

Türkei bereitet sich auf syrische Flüchtlinge vor

Samstag, 17. März 2012


Die Türkei erwägt die Errichtung einer Pufferzone in Syrien und bringt damit die Möglichkeit einer militärischen Intervention ins Spiel. Ministerpräsident Tayyip Erdogan machte den Vorschlag am Freitag in Ankara, um die Flüchtlinge vor den Kämpfen besser schützen zu können.

Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan verlangte vom UN-Sicherheitsrat eine geschlossene Unterstützung seiner Friedensbemühungen.

Militärisch gesicherte Pufferzone

Die Gedankenspiele der Regierung in Ankara rückten die Möglichkeit eines ausländischen Eingriffs wieder in den Blickpunkt, die Teile der syrischen Opposition fordern. Nach Ansicht von Experten müsste eine Pufferzone militärisch gesichert werden. Die Einrichtung sei eine der erwogenen Möglichkeiten, sagte Erdogan.

Binnen 48 Stunden flohen rund 1250 Syrer vor den Kämpfen in der syrischen Provinz Idlib in die Türkei. Dort sind derzeit mehr als 14.000 syrische Flüchtlinge registriert. Die türkischen Staatsangehörigen wurden wegen der Sicherheitslage aufgefordert, Syrien zu verlassen. Die Türkei fürchtet, dass sich ein voll entbrannter Bürgerkrieg in Syrien auch auf das eigene Land ausweiten könnte. Bereits im Irak-Krieg Anfang der 90er-Jahre hatte die Türkei an der gemeinsamen Grenze eine Pufferzone eingerichtet. Damals hatten sich Zehntausende Flüchtlinge auf den Weg in die Türkei gemacht.

Der türkische Ministerpräsident fügte hinzu, er erwäge den Abzug des Botschafters aus Damaskus, sobald seine Landsleute aus Syrien in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Das türkische Außenministerium hatte alle Türken aufgefordert, Syrien umgehend zu verlassen. Weitere vier Mitglieder des Golf-Kooperationsrats kündigten die Schließung ihrer Botschaften In Damaskus an: Kuwait, Oman, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zuvor hatten bereits Saudi-Arabien und Bahrain den Schritt vollzogen. Der Rat rief die Weltgemeinschaft auf, das Töten rasch zu stoppen. Seit Beginn der Niederschlagung des Aufstandes vor einem Jahr wurden nach Angaben der UN mehr als 8000 Menschen in Syrien getötet. Auch am Freitag kam es Oppositionsangaben zufolge in der Hauptstadt Damaskus und anderen Städten zu Kämpfen zwischen Aufständischen und Truppen von Staatschef Baschar al-Assad.

Annan verlangte einen einheitlichen Kurs des in der Syrien-Frage gespaltenen Sicherheitsrates. „Je stärker und einheitlicher die Botschaft ist, umso größer ist die Chance, die Dynamik dieses Konflikts zu ändern", zitierte ein Diplomat den früheren UN-Generalsekretär, der in einer nicht-öffentlichen Videokonferenz an die Ratsmitglieder appellierte. Annan verlangte die Unterstützung einer möglichst breiten Mehrheit, um einen Waffenstillstand auszuhandeln. Mit Blick auf die geografische Nähe Syriens zum Iran und Israel warnte Annan vor einer weiteren Eskalation des Konflikts.

Doch der Sechs-Punkte-Plan des Gesandten von UN und Arabischer Liga trifft in Damaskus offenbar weiter keineswegs auf volle Zustimmung. Annan habe angedeutet, dass die Antwort bislang enttäuschend sei, sagte ein Diplomat. Annan hat unter anderem den Beginn eines Dialogs und einen Zugang für Helfer vorgeschlagen und steht nach eigenen Angaben weiter in Kontakt mit der syrischen Führung.

Der Ablauf eines Waffenstillstands steht im Zentrum der Verhandlungen zu einer dritten Resolution, nachdem zwei Entwürfe am Widerstand der Vetomächte Russland und China scheiterten. Im Rat herrscht Uneinigkeit über die Frage, welche Seite zuerst die Waffen niederlegen soll und wer der Verursacher der Gewalt ist. Präsident Assad drängt die Opposition, den Kampf zuerst aufzugeben, wohingegen die USA, die meisten arabischen Staaten und die Europäer von der wesentlich stärker ausgerüsteten Armee den ersten Schritt verlangen.