Türkei einigt sich mit Öcalan in Kurden-Frage

Türkei einigt sich mit Öcalan in Kurden-Frage

Im jahrzehntelangen Kurden-Konflikt gibt es Anzeichen für eine Lösung. Die PKK-Rebellen wollen die Waffen niederlegen, dafür erhalten sie mehr Rechte.

 
 
 Die Türkei und der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan haben einem Zeitungsbericht zufolge eine Vereinbarung erzielt, die eine Lösung des Kurden-Konflikts festlegt. Demnach ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei bereit, einer Entwaffnung der Rebellen zuzustimmen. Im Gegenzug sollen den Kurden mehr Rechte in der Türkei eingeräumt werden, berichtete die Tageszeitung Radikal. Außerdem sollen Tausende Gefangene, denen Verbindungen zur PKK vorgeworfen werden, aus dem Gefängnis freikommen.

Eine offizielle Bestätigung des Berichts gab es nicht. Die Zeitung nannte auch ihre Quellen nicht genauer, ihre Berichterstattung über Themen zum Kurden-Konflikt gilt aber in der Regel als verlässlich.

Der Plan, auf den sich die Regierung und Öcalan geeinigt haben sollen, sieht dem Bericht zufolge vor, dass sich die PKK-Kämpfer von türkischem Territorium zurückziehen. Danach würden Abrüstungsgespräche beginnen, bevor die Rebellen schließlich ihre Waffen niederlegen. Dafür sollen Verfassungsreformen eingeleitet werden, die die Rolle der Kurden in der Türkei rechtlich stärken. So soll zum Beispiel eine ethnisch neutrale Definition von Staatsbürgerschaft verabschiedet werden, wonach künftig nicht mehr die Rede von "türkischen Bürgern" ist, sondern "Bürgern der Türkei".

Öcalan soll der Zeitung zufolge vier Briefe aufsetzen, in denen er seine Vorstellungen darlegt. Adressaten sollen die im Parlament vertretene prokurdische Partei BDP, die türkische Öffentlichkeit und die PKK-Kommandeure im Nordirak und Europa sein, wo sich viele PKK-Aktivisten aufhalten. Öcalan verzichtet demnach auf umstrittene Formulierungen wie "ein unabhängiges Kurdistan" oder eine "Föderation" beziehungsweise eine "demokratische Autonomie", wie sie von kurdischen Politikern vorgeschlagen wurde.

Gespräche bleiben sonst im Geheimen

Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die türkische Regierung mit Öcalan verhandelt. Ein Berater von Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hatte Medienberichte bestätigt, denen zufolge die PKK, die von der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft wird, auf diesem Weg zur Entwaffnung bewegt werden sollte. Die Auflösung der PKK könne mit militärischen Mitteln allein nicht durchgesetzt werden. Darum unterstütze die Regierung jeden Dialog, der zu einem Ende der Gewalt führen könne. Weil Öcalan noch immer als ein Hauptakteur im Kurden-Konflikt gesehen werde, habe der türkische Geheimdienst die Verhandlungen mit ihm geführt.

Normalerweise finden Gespräche mit der PKK im Geheimen statt. Dass sie jetzt öffentlich eingeräumt wurden, ließ in der Türkei Hoffnung darauf aufkommen, dass eine Lösung des Konflikts bevorstehen könnte. Erdoğans Berater warnte aber vor zu viel Zuversicht: Kurzfristig sei eine Lösung nicht abzusehen, sagte er. Medienberichten zufolge hatte Öcalan in den Gesprächen direkten Kontakt mit der PKK und eine Verbesserung seiner Haftbedingungen gefordert.

Die von Öcalan gegründete PKK kämpft seit dem Jahr 1984 für die politische Autonomie der von Kurden besiedelten Gebiete in der Türkei. In ihrem bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat wurden seitdem mehr als 40.000 Menschen getötet. Öcalan wurde 1999 zum Tode verurteilt, 2002 wurde die Strafe aber in eine lebenslange Haft umgewandelt, die er in einem Gefängnis auf der Insel Imrali im Marmara-Meer verbüßt. Er hatte die PKK 1974 gegründet. Was die Einigung zwischen der PKK und der Türkei für Öcalans Haft bedeutet, ist unklar. Ministerpräsident Erdoğan hat eine Freilassung des PKK-Chefs bisher stets ausgeschlossen.

Erdoğan unter Druck

Am Montag erst hatten türkische Soldaten bei einem Einsatz gegen die PKK mindestens zehn Rebellen getötet. Dabei seien in der südöstlichen Provinz Diyarbakir auch Waffen und Munition sichergestellt worden, berichteten türkische Medien. Nach Angaben der Behörden richtete sich der Einsatz gegen eine PKK-Gruppe, die in jüngster Zeit mehrfach die Armee angegriffen hatte. Zuletzt war es wieder häufiger zu Anschlägen in Großstädten und zu Auseinandersetzungen mit dem Militär im Südosten des Landes gekommen.

Ministerpräsident Erdoğan, der vermutlich bei der Präsidentenwahl 2014 erneut antreten wird, steht unter Druck, die Gewalt der PKK einzudämmen. Seit er vor zehn Jahren an die Macht kam, hat er die Rechte der Kurden, die ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen, ausgeweitet. 

© Adem Altan/AFP/GettyImages
zeit.de 

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