Türkei und PKK auf dem Weg zum Frieden

Türkei und PKK auf dem Weg zum Frieden

In der Türkei wächst die Hoffnung auf ein Ende des Kurdenkonflikts, nachdem PKK-Chef Öcalan zum Waffenstillstand aufgerufen hat. Doch einige Experten befürchten, dass Erdogan das Thema im Wahlkampf instrumentalisiert.



Der inhaftierte Führer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, nutzte das kurdische Neujahrsfest im März für einen Aufruf zum Waffenstillstand zwischen der PKK und der Türkei. "Wir sind in einem Stadium angekommen, in dem sich unsere bewaffneten Elemente aus der Türkei zurückziehen sollten", erklärte Öcalan. Die rund 3500 in der Türkei ansässigen Kämpfer der kurdischen PKK sollen nun das Land in Richtung Nordirak verlassen. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat der Kurdenkonflikt zu blutigen Auseinandersetzungen geführt und mehr als 40.000 Menschen das Leben gekostet.
Mesut Yegen, Kurdenexperte und Historiker der Sehir-Universität in Istanbul, ist optimistisch, dass jetzt der erste Schritt in Richtung Frieden getan ist: Die drei Schritte auf dem Weg dorthin seien "Waffenstillstand, Rückzug und Entwaffnung", erklärt er im Gespräch mit der DW.

Probleme bei der Umsetzung

 Schon Schritt Nummer zwei ist problematisch: Für den Rückzug ihrer Kämpfer fordert die PKK Schutz für die eigenen Truppen - vorzugsweise in Form eines entsprechenden Gesetzes. Die türkische Regierung lehnt die Forderung jedoch ab. Premierminister Recep Tayyip Erdogan betonte, dass die Verabschiedung eines solchen Gesetzes eine offizielle Anerkennung der PKK in der Türkei zur Folge hätte und damit einer terroristischen Gruppe international einen rechtlichen Status verleihen würde.
Doch ohne die geforderte rechtliche Sicherheit "wird es auch keinen Rückzug geben", betonte Cemil Bayik, Gründungs- und Führungsmitglied der PKK, gegenüber dem kurdischsprachigen TV-Sender Nuce. Erdogan erklärte seinerseits in den türkischen Fernsehsendern CNN Türk und Kanal D, dass die PKK-Kämpfer die Türkei unbehelligt verlassen könnten, wenn sie vorher ihre Waffen niederlegen würden: "Unsere Sicherheitskräfte würden niemanden bekämpfen, der bereits seine Waffen niedergelegt hat".

Erdogan macht Kurden Hoffnung

Eine Entwaffnung der PKK - als dritter Schritt in Richtung Frieden - hänge jedoch von einer Verfassungsänderung ab, betont Kurdenexperte Yegen. Erdogan zieht in Erwägung, die Anti-Terror-Gesetzgebung des Landes, die Tausende von Kurden ins Gefängnis brachte, zu reformieren. Zudem wolle er, dass Artikel 42 der türkischen Verfassung, der jegliche Ausbildung auf Kurdisch verbietet, abgeschafft werde, so Yegen.

Für den langjährigen Türkei-Korrespondenten und Autoren Andrew Finkel ist die Verfassungsänderung jedoch eine der größten Hürden, die es noch zu überwinden gilt. "Für die politischen Parteien ist es sehr schwer, sich auf eine Verfassungsänderung zu einigen", erklärt er im DW-Interview. Vor allem die türkische Öffentlichkeit habe sich in den letzten Jahrzehnten daran gewöhnt, jegliche Art von Forderungen der Kurden nach Autonomie oder nach kulturellen Rechten mit terroristischen Bestrebungen gleichzusetzen. Es sei daher schwer, die türkische Öffentlichkeit dazu zu bringen, Zugeständnisse zu akzeptieren.

Waffenruhe bloß Mittel zum Zweck

Gegen eine Verfassungsänderung sprechen sich vor allem die Oppositionsparteien aus. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei CHP, Kemal Kilicdaroglu, sagte öffentlich, er befürchte, dass Erdogan die Türkei in ein "Desaster" katapultieren werde: Erdogan wolle aus eigenem Interesse die Stellung des Präsidenten stärken, weil er selber dieses Amt anstrebe, da er nicht für eine vierte Amtszeit als Premier kandidieren dürfe.
Kilicdaroglu ist davon überzeugt, dass Erdogan die Kontakte mit Öcalan aus taktischen Gründen intensiviert: um Wählerstimmen zu gewinnen - indem er jegliche Gewaltausschreitungen bis zur Wahl im Jahr 2014 vermeidet.

"Rat der Weisen"

Premierminister Erdogan will nun zunehmend auch die türkische Bevölkerung von der Bedeutung des Friedensprozesses mit der PKK überzeugen. Zu diesem Zweck hat er den sogenannten "Rat der Weisen" einberufen: Er besteht aus Künstlern, Intellektuellen, Akademikern, Journalisten, Wirtschaftsvereinigungen und Zivilorganisationen. Sie haben die Aufgabe, die türkische Gesellschaft - gegen die existierenden Vorbehalte - für die bevorstehenden Reformen im Zuge der Friedensverhandlungen mit der PKK zu sensibilisieren.

Doch der Rat ist in die Kritik geraten. Ihm wird Einseitigkeit unterstellt, da ihm mehrere Journalisten angehören, die Erdogans konservativer Regierungspartei AKP nahestehen.

Frieden bis Ende 2013?

Optimistisch zeigt sich der türkische Justizminister Sadullah Ergin: Er erklärte öffentlich, dass aus seiner Sicht alle drei Schritte zum Frieden mit der PKK - Waffenstillstand, Rückzug und Entwaffnung - bis Ende des Jahres vollzogen sein werden. Wenn die PKK dem Aufruf ihres Anführers folge, dürften sich ihre Kämpfer bis August aus der Türkei zurückgezogen haben, äußerte sich Ergin gegenüber Reportern kurz nach Öcalans Aufruf zum Waffenstillstand.
Auch Kurdenexperte Mesut Yegen zeigt sich zuversichtlich: "Im Vergleich zum Umgang der Türkei mit dem Kurdenproblem in der Vergangenheit, ist das hier schon ein sehr großer Schritt. Zum ersten Mal hat die türkische Regierung versprochen, beim Rückzug der PKK nicht zu intervenieren." Man könne zwar noch nicht von einer endgültigen Lösung des Problems sprechen, doch dies seien die ernsthaftesten Verhandlungen zum Kurdenkonflikt, die es je gegeben habe.

DW.DE

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