Türkei: Verhaftung im Studentenwohnheim

Türkei: Verhaftung im Studentenwohnheim

Die türkische Justiz hat fast 3000 junge Kurden von Hochschulen und Oberschulen geholt und inhaftiert.

Vor dem gewaltigen Rundbau des Istanbuler Justizpalasts wirkt das Grüppchen von Demonstranten noch kleiner, als es ohnehin ist. Tapfer bauen sich zwei Dutzend Studenten hinter einem Transparent auf. „Freiheit für Emine Akman und alle anderen inhaftierten Studenten!", steht auf dem Plakat. Ahmet Saymadi, Student der Soziologie, hält eine kurze Rede. „Emine wurde mitten in der Nacht verhaftet, als sie eine Freundin besuchen wollte", sagt er. „Sie sitzt jetzt seit fast einem Jahr im Gefängnis, weil sie angeblich eine Terroristin ist. Wer sie kennt, weiß: Das ist lächerlich."

Ein enger, fensterloser Gerichtssaal, eine halbe Stunde später. Emine Akman, Studentin der Publizistik an der staatlichen Istanbuler Marmara-Universität, wird hereingeführt: eine zierliche junge Frau mit lockigem schwarzen Haar, bestickter weißer Bluse und Jeans. Als sie ihre Freunde und Familie sieht, winkt sie ihnen zu. Der Vorsitzende Richter fragt sie, was sie begehre. „Ich möchte aus der Untersuchungshaft entlassen werden", sagt Emine Akman.

Beweise unnötig

Dann redet ihr Anwalt. „Sie wurde verhaftet aufgrund eines Fotos, das eine Terroristin zeigt, der sie angeblich ähnlich sieht. Doch es gibt keinen einzigen Beweis gegen sie", sagt er. Er stellt die Anklage in einen größeren Zusammenhang, erklärt, dass die türkische Justiz im Auftrag der Regierung und mit unerbittlichem Eifer vor allem linksgerichtete und kurdische Studenten verfolge. „Auch Emine Akman ist Kurdin", sagt er. Die Richter ziehen sich zur Beratung zurück.

Im Gang vor dem Saal sagt Emine Akmans Vater, ein Arbeiter mit mächtigem Schnurrbart, seine Tochter sei gar nicht zu den Dingen fähig, die man ihr vorwirft. „Sie hat sich nie für Politik interessiert. Das tut sie erst, seit sie im Gefängnis ist." Ihre Mutter hat ein Kopftuch mit Häkelrand angelegt, wie es Brauch ist in den Kurdengebieten Anatoliens. „Emine musste sich nackt ausziehen, und ein Polizist hat sie angespuckt", sagt sie.

Neben Emines Mutter steht Özge Tuna, 21 Jahre alt, Pädagogikstudentin. Sie erzählt, dass sie vier Monate lang in derselben Großzelle eingesperrt war wie Emine Akman und 28 weitere Studentinnen – alle unter dem Vorwurf der Propaganda für eine terroristische Organisation. „Aber ich weiß nicht, warum ich wirklich inhaftiert wurde", sagt Özge Tuna, die sich als politisch links bezeichnet. „Ich weiß nur, dass die Polizei morgens um fünf ins Studentenheim kam, die Tür aufbrach und mich mitnahm." Sie weiß auch nicht, warum sie vor zwei Tagen plötzlich wieder freikam. „Jetzt hoffe ich natürlich, dass auch Emine freigelassen wird."

Dass an diesem Tag einige Reporter den Weg ins Gericht gefunden haben, hat mit einer anderen inhaftierten Studentin zu tun. Sevil Sevimli, ebenfalls mit kurdischen Wurzeln, auch sie eine Linke, wurde Anfang Mai wegen angeblicher Mitgliedschaft in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front DHKP-C verhaftet – einer Truppe, deren Namen sie in der Haft zum ersten Mal hörte, wie ihr Anwalt erklärt. Dass die 19-Jährige schließlich auf freien Fuß gesetzt wird bis zu ihrem Prozesstermin am 26. September, hat nur einen Grund: Sie hat nicht nur die türkische, sondern auch die französische Staatsbürgerschaft, was die Botschaft Frankreichs in Ankara und die französische Presse auf den Plan gerufen hat.

Jeden kann es treffen

„Dieses Glück haben die vielen anderen Inhaftierten leider nicht", sagt Ahmet Saymadi und spricht ganz offen von politischer Justiz. Das Problem sei das geänderte Anti-Terror-Gesetz von 2005. „Es kann so frei interpretiert werden, dass man praktisch jeden als Sympathisanten oder sogar Mitglied einer Terrorgruppe anklagen kann, wenn er nur an einer Veranstaltung teilnimmt, auf der irgendjemand irgendetwas über eine illegale Organisation sagt." Dieses Gesinnungsstrafrecht sei 2008 auch noch vom Obersten Gerichtshof als rechtmäßig bestätigt worden. „Danach begannen die Massenverhaftungen von Studenten."

Der gnadenlose Umgang der Justiz mit seinen Mitstudenten hat Saymadi so empört, dass er vor einem Jahr mit Freunden die „Plattform Solidarität mit den verhafteten Studenten" gegründet hat. 717 inhaftierte Kommilitonen seien inzwischen bekannt, unter ihnen etwa 100 Frauen, berichtet er. Die Untersuchungshaft dauere in der Regel ein Jahr, nicht selten auch zwei Jahre. Der Standardvorwurf sei, dass die Beschuldigten Propaganda für eine illegale Organisation machten – für die DHKP-C oder die ebenfalls verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK). Dabei sei kaum einer der Inhaftierten überhaupt Mitglied in irgendeiner Organisation, „und soweit wir es überschauen, hat auch keiner von ihnen Gewalt ausgeübt". Etwa 90 Prozent der jungen Häftlinge seien Kurden, merkt Saymadi an. „Die Propaganda, derer sie beschuldigt werden, besteht meist in der Forderung nach kostenloser Bildung oder nach Unterricht in kurdischer Sprache. Das ist alles."

Die berüchtigten Sondergerichte, die für diese Art von Prozessen bisher zuständig waren, hat die Regierung mittlerweile aufgelöst, nachdem die Kritik aus dem Ausland immer lauter wurde und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei immer wieder verurteilte. Ob es etwas hilft – da ist Ahmet Saymadi skeptisch.

Auch Emine Akman findet bei ihren Richtern kein Erbarmen. Nach zehn Minuten tritt ein Anwalt vor die Tür des Verhandlungssaals. Ihre Freilassung sei abgelehnt worden, die Vorwürfe gegen sie wögen zu schwer, verkündet er. Die nächste Anhörung sei für den 3. Dezember angesetzt.

Berliner-Zeitung

Silav û Rêz
Azad