Tugluk: "Wir wissen noch nicht, was der Staat anstrebt"

Tugluk: "Wir wissen noch nicht, was der Staat anstrebt"

"Ich habe einen starken Willen für den Frieden und die Lösung in Imralı gesehen, aber was dem Staat angeht, bin ich mir nicht so sicher. Wir wissen noch nicht, ob der Staat auf Lösung oder Säuberung abzielt", so fasste Aysel Tugluk, die Co-Vorsitzende der DTK, ihre Eindrücke über den Besuch beim Kurdenführer Abdullah Öcalan im Gefängnis Imrali zusammen.

Im Gespräch mit Dicle News Agency wertete Tugluk ihren ersten Besuch in Imrali nach 5 Jahren aus.

"Ich fand Herrn Öcalan sehr dynamisch, lebhaft und bestimmend. Er hat auch einen guten Überblick über den laufenden Prozess. Er hat nichts von seiner Hingabe und Begeisterung verloren", sagte Tugluk. "Er sagte, er glaube weiterhin an eine friedliche und demokratische Lösung basierend auf der Brüderlichkeit zwischen dem kurdischen und türkischen Volk. Er ist auch entschieden zu einer politischen Lösung bereit und wird seine Bemühungen für diese Lösung fortführen. Es gibt einen Willen, den Waffenstillstand fortzusetzen und die PKK handelt in gutem Glauben. Doch es bleibt unklar, wie der türkische Staat reagieren wird, ob die staatliche Seite wirklich den Willen besitzt, das Problem zu lösen. Anders ausgedrückt: Herr Öcalan zeigt den starken Willen für Frieden und eine Lösung. Und der stützt sich auf Brüderlichkeit der Menschen.

Der Ansatz des Staates ist unklar, wir haben Bedenken

Tugluk erklärte weiter, dass noch unklar ist welche Methode der Staat nutzen wird, um die Frage zu lösen. Das Kurdenproblem ist jetzt fällig und die Kurden haben die Dynamik und Klarheit es jetzt zu lösen. Zwar haben die Kurden Pläne zu einer solchen Lösung, aber die staatliche Haltung dazu ist unklar. Wir sind besorgt in Bezug auf die Aufrichtigkeit und die Bereitschaft der Regierungspartei AKP.

"Wir sind besorgt, ob die Gespräche eine [politische bzw. ethnische] Säuberung bezwecken"

"Es ist ganz klar, dass sich die AKP der Tatsache bewusst ist, dass die Bedingungen für die Lösung der Kurdenfrage geeignet sind. Ich denke auch, dass die AKP einen Konsens mit den anderen Organen des Staates erreicht und sie überzeugt hat. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede zwischen der Lösungsstrategie der AKP und der sehr eindeutigen Strategie der Kurden. Aber der Ansatz der AKP ist nicht klar, und wir fürchten, dass die Regierung das Ziel hat, die kurdische Bewegung hinwegzufegen und das Problem nicht zu lösen.

Öcalan ist bereit für die Lösung

"Ich kann sagen, dass Herr Öcalan bereit ist über Lösungen zu verhandeln. Er wiederholte mehrmals, dass seine Beteiligung entscheidend ist für Verhandlungen. Allerdings ist die Art der Herangehensweise seitens der offiziellen Seite noch ungewiss, und diese Herangehensweise wird die Zukunft gestalten.

Die Ansicht des Herrn Öcalan und der PKK ist eindeutig. Sie drücken ihren Willen aus für eine Lösung auf der Grundlage demokratischer Rechte der Kurden und sie erwarten, dass der Staat darauf reagiert. "

Der Staat besteht darauf das Problem ungelöst zu lassen

Tugluk führte weiter aus, dass der staatliche Ansatz, der einen speziellen Rahmen für die Lösung voraussetzt, für Verhandlungen keine eigene Initiative einbringt, Das ist ein anderer Weg seinen Unwillen zum Ausdruck zu bringen. Sie sagte auch, dass der politische Wille des kurdischen Volkes klar verstanden werden sollte und der [Verhandlungs-]Rahmen im Einklang damit stehen sollte.

Wir sollten den Staat anschieben

Tuğgluk sagte auch, dass die Kurden den Staat zu einer Lösung drängen sollten. Der Staat könnte hinter der Fassade eine [ethnische] Säuberung zu Lasten der Kurden anstreben, aber Druck auf den Staat kann helfen eine demokratische Lösung zu erreichen.

Öcalan muss im Stande sein den Kontakt mit der PKK aufrecht zu halten

Tugluk erklärte weiter, dass Herr Öcalan für die Weiterführung der Verhandlungen in der Lage sein muss, mit der Organisation direkt zu kontaktieren, das würde die Gespräche auf einen gesünderen Weg führen. Er sollte auch in Kontakt treten können mit anderen politischen Organisationen in der Türkei.

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http://www.kurdmania.com/News-sid-Tu-287-luk-Wir-wissen-noch-nicht-was-der-Staat-anstrebt--1189.html
Dieser Artikel erschien in der englischen Ausgabe der Nachrichtenagentur ANF am 29. September 2010 unter dem Titel: "Tugluk: We still don't know what the state is aiming to". Für Kurdmania aus dem Englischen übersetzt

ISKU | Informationsstelle Kurdistan

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