Warum Syriens Ba'thpartei separatistisch ist und nicht die Kurden des Landes

Warum Syriens Ba'thpartei separatistisch ist und nicht die Kurden des Landes

Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus hat am 18. April 2010 vier Kurden zu je fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Grund: Die Verurteilten hätten versucht, »einen Teil des syrischen Territoriums abzutrennen, um ihn einem ausländischen Staat anzugliedern«. Gegen die vier kurdischen Aktivisten wurde Artikel 267 des syrischen Strafgesetzbuchs angewandt. Das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus beruft sich oft auf diesen Artikel, um Kurden für viele Jahre ins Gefängnis zu schicken.

In Syrien droht jedem Kurden, der mit seiner kurdischen Identität offen umgeht, kurdische Texte besitzt, liest oder schreibt, und vom syrischen Staat seine Rechte als syrisch-kurdischer Bürger fordert, gemäß Artikel 267 des syrischen Strafgesetzbuchs als Separatist angeklagt und bestraft zu werden. (Artikel 267 und weitere relevante Artikeln des syrischen Strafgesetzbuchs findet man hier: http://www.kurdwatch.org/pel?cid=175) Seit der Machtergreifung durch die BaÊ¿thpartei [1963, Anm. d. Red.] werden die syrischen Bürger in dem Glauben erzogen, dass in Syrien nur Araber leben. Der Staat heißt offiziell die Arabische Republik Syrien und im Ausweis des syrischen Bürgers steht, dass er ein syrisch-arabischer Bürger ist.

Offiziell heißt die BaÊ¿thpartei Arabische Sozialistische BaÊ¿thpartei. Der Grundsatz der Partei lautet: Eine einheitliche arabische Nation mit einer ewigen Botschaft. Der erste Punkt der Grundprinzipien der BaÊ¿thpartei lautet wie folgt: »Die Araber sind eine Nation, sie haben das natürliche Recht, in einem gemeinsamen Staat zu leben. […]« Weiter heißt es dort, dass das Vaterland der Araber »eine politische und wirtschaftliche Einheit« darstellt, »die weder geteilt werden kann, noch ist es möglich, dass »die Lebensvoraussetzungen von irgendeinem der arabischen Länder von den anderen Ländern isoliert erfüllt werden«. In einem weiteren Punkt steht, dass die arabische Nation »eine kulturelle Einheit« darstellt. Am Ende des ersten Punktes der Grundprinzipien der BaÊ¿thpartei steht: »Das arabische Vaterland gehört den Arabern, nur sie haben das Recht, Kontrolle über seine Angelegenheiten und Reichtümer zu haben und über sein Schicksal zu bestimmen.« [Quelle: Homepage Baath-Party, Syrien]

Liest man diese Sätze im Grundsatzprogramm der BaÊ¿thpartei, so stellt man fest, dass die BaÊ¿thpartei gegen Artikel 267 des syrischen Strafgesetzbuchs verstößt. Demnach müsste das Hohe Staatssicherheitsgericht in Damaskus alle Parteimitglieder zu mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilen. Denn die BaÊ¿thpartei fordert nichts anderes als die Angliederung Syriens an mindestens einen ausländischen Staat!

Die Politik der BaÊ¿thpartei in den letzten 50 Jahren ist dafür verantwortlich, dass die meisten Syrer heute immer noch nicht wissen, wer Kurden sind. Die wenigen, die über die Existenz der Kurden in Syrien informiert sind, reagieren irritiert, wenn ein Kurde sich für seine Rechte einsetzt. Sie wissen oder wollen nicht wissen, dass – genauso wie die Araber ihre arabische Sprache haben – die Kurden die kurdische Sprache sprechen. Genauso wie die Araber von ihrem gemeinsamen arabischen Vaterland träumen, ist Kurdistan das Vaterland der Kurden. Kurz gesagt: Die Kurden sind keine Araber. Sie fordern gleiche politische und kulturelle Rechte, die den Arabern zustehen. Einen Punkt haben sowohl Araber, Kurden als auch die anderen Ethnien in Syrien gemeinsam: Sie fordern freie und demokratische Wahlen.

Die Kurden in Syrien sind keine Separatisten, wie vom Hohen Staatssicherheitsgericht in Damaskus oft behauptet. Sie fordern die Anerkennung ihrer kurdischen Identität. Sie wollen nicht mehr wegen ihrer Identität unterdrückt, verhaftet, gefoltert und getötet werden. Die Kurden in Syrien wollen in einem freien und demokratischen Syrien leben, in einem Staat, der seine Bürger nicht wegen ihrer ethnischen Herkunft oder Religion diskriminiert.

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Der Artikel - Original veröffentlicht in der Webseite "www.amude.net" am 19. April 2010 unter dem Titel "Partiya Bees cudaxwaz e, ne Kurd!", wurde durch den Autor für Kurdmania aus dem Kurdischen übersetzt.

Sîrwan H. Berko ist freier Journalist. Er schreibt für deutsche und kurdische Medien.

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