"Wir lassen euch allein mit der PKK!"

"Wir lassen euch allein mit der PKK!"

Die Opposition in der Türkei ist aus dem Friedensprozess mit der offiziell verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausgestiegen. Bei der Abstimmung über eine Parlamentskommission kam es zum Eklat.



Erst gingen die Rechtsnationalisten, dann die sozialdemokratischen Nationalisten, und dann saßen im Plenum des Parlaments in Ankara nur noch die beiden, die den Verhandlungsprozess des türkischen Staates mit der kurdischen Untergrundarmee PKK unterstützen: die regierende AKP und die Kurdenpartei BDP, konservativ-religiös die eine, liberal die andere.

"Ihr habt euch auf den Schoß des Terrorismus gesetzt! Wir lassen euch allein mit der PKK!", rief Oktay Vural, der Fraktionschef der rechtsgerichteten MHP, am Dienstagabend während des ersten großen Schlagabtauschs im Parlament seit Beginn des Friedensprozesses. Sprach's und marschierte mit den Seinen aus dem Saal. Die größte Oppositionspartei, die CHP, folgte auf dem Fuß. "Wir werden uns nicht an euren Sünden beteiligen", ließ Muharrem Ince, der lautstärkste Abgeordnete an jenem Tag, die Regierungspartei wissen.

"Es gibt keine Kurdenfrage in der Türkei"

Diese hatte die Sozialdemokraten mit einem parlamentarischen Kniff erst recht in Rage gebracht. Doch in Wirklichkeit ist die CHP, die Republikanische Volkspartei, die in der Sozialistischen Internationale neben SPÖ und SPD sitzt, in der nun wichtigsten Frage der türkischen Innenpolitik gespalten. Türkische Nationalisten und Kemalismus-Verehrer stehen progressiven Sozialdemokraten gegenüber.

"Es gibt keine Kurdenfrage in der Türkei", hatte die CHP-Abgeordnete Birgül Ayman Güler im Jänner vor dem Parlament erklärt und hinzugefügt: " Die kurdische Gemeinschaft ist nicht gleichwertig mit der türkischen Nation." Die streitbare Politikerin aus Izmir, einer der letzten Bastionen der CHP, hatte damit auch in ihrer eigenen Partei Entrüstung ausgelöst. Doch Parteichef Kemal Kilicdaroglu scheint sich auch drei Jahre nach seiner Wahl an die Spitze der CHP nicht sicher genug zu fühlen, um im innerparteilichen Streit ein Machtwort zu sprechen.

Kilicdaroglu hatte seinen Vorschlag für eine Parlamentskommission vorgelegt, die den Verhandlungsprozess mit dem inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan verfolgen sollte. Eine parlamentarische Absicherung des Prozesses verlangt auch Öcalan. Nach dem Parlamentsvotum vom Dienstag gibt es eine solche Kommission; doch zwei der vier Parteien im Parlament gehören ihr erst einmal nicht an.

Öcalan hatte Ende März die PKK zur Niederlegung der Waffen und dem Abzug aus der Türkei aufgerufen. Premier Tayyip Erdogan berief vergangene Woche einen "Weisenrat" ein, der in der Gesellschaft für die Friedenslösung werben soll. 

(Markus Bernath, DER STANDARD, 11.4.2013)

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