Anti-Terrorgesetze gegen kurdische Jugendliche

Anti-Terrorgesetze gegen kurdische Jugendliche

29.11.2010 12:13

Die Kindheit in den kurdischen Gebieten der Türkei ist bestimmt von der Allgegenwärtigkeit des Krieges gegen die PKK, von Checkpoints und Militärstützpunkten, von ökonomischer Perspektivlosigkeit, Rassismus und mittel- wie unmittelbarer Gewalterfahrung. Diesen Verhältnissen setzen die Menschen einen starken Widerstand entgegen.
Auf die seit Jahren wachsende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Protesten reagiert der türkische Staat mit verstärkter Repression.
2006 wurde das Anti-Terrorgesetz verschärft, so dass verschiedene Protestformen, die im Zusammenhang mit der kurdischen Bewegung stehen – z.B. Rufen von verbotenen Parolen, Zeigen des Victory-Zeichens oder Steinwürfe – seitdem genügen um Jugendliche anzuklagen und zu langjährigen Haftstrafen zu verurteilen. Im Juli 2010 saßen etwa 600 bis 700 Jugendliche in türkischen Knästen. Eine Reform des Anti-Terrorgesetzes vom Juli 2010 hat wenig an der grundsätzlichen Problematik der Kriminalisierung von Jugendlichen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung geändert.

Auch die BRD geht gegen die kurdische Linke vor: Insbesondere über Vereinsverbote, den Paragrafen 129b und das Aufenthaltsgesetz werden Migranten_innen in ihrer politischen Betätigung eingeschränkt, schlimmstenfalls drohen ihnen Knast und/oder die Abschiebung.

Am 6. Dezember wird eine Veranstaltung mit einem Anwalt aus Diyarbakir zum Antiterrorgesetz in der Türkei und einer Berliner Anwältin über politische Verfolgung kurdischer Jugendlicher in der BRD in Berlin stattfinden:

Ein permanenter Kriegszustand - Anti-Terrorgesetze gegen kurdische Jugendliche
Montag, 6. Dezember 2010, 19 Uhr
Versammlungsraum Mehringhof, Gneisenaustr.2a, 10961 Berlin
Veranstaltet im Rahmen der Reihe "Risikozone Jugend - Und die neue Lust am Strafen"

Weitere Informationen: www.risikozone.wordpress.com

Repression gegen kurdische Jugendliche in der Türkei

Die Jugendlichen in den kurdischen Gebieten der Türkei sind seit 2006 verstärkt der Repression ausgesetzt. Besonders deutlich drückt sich dies in der hohen Anzahl der während Demonstrationen und Protesten festgenommen kurdischen Jugendlichen und den langjährigen Haftstrafen, zu denen sie verurteilt werden, aus. Allein 2007 sollen ca. 700 Jugendliche festgenommen worden sein und im Juli 2010 befanden sich 600 bis 700 Minderjährige in türkischen Knästen.
Die als Straftaten deklarierten Handlungen der festgenommenen Jugendlichen lassen sich als Formen des Protestes bezeichnen, wie das Rufen von prokurdischen Parolen, das zeigen des Victory-Zeichens, das Schwenken von kriminalisierten Fahnen oder das Werfen von Steinen. Der türkische Staat bezeichnet diese Protestformen, sobald sie im Kontext der kurdischen Bewegung vollzogen werden, als terroristische Straftaten. In Folge wurden Jugendliche ab einem Alter von 15 Jahren zu Strafen von bis zu 28 Jahren Haft verurteilt.

mehr lesen