Erklärung der BDP zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams

Erklärung der BDP zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams

Erklärung der BDP zu den Aktionen des zivilen Ungehorsams

Wieder einmal hatte das kurdische Volk Newroz 2011 kraftvoll ihre Forderungen nach Frieden, Demokratie und Freiheit bekundet. Von den Plätzen auf denen die diesjährigen Newrozfeierlichkeiten stattfanden, demonstrierten Millionen KurdInnen zu den Zelten der Demokratischen Lösung. [...]

Die staatlichen „Sicherheitskräfte“ haben versucht, Parlamentarier, Friedens-Mütter und DemonstrantInnen mit Gasbomben, Pfeffergas und Schlagstöcken ihrer universellen demokratischen bürgerlichen Rechte zu berauben. Viele Menschen, darunter gewählte PolitikerInnen sowie Parteimitglieder der BDP, wurden und werden weiterhin in Gewahrsam genommen. [...]

Eine Lösung der kurdischen Frage kann nicht mit verstärkten Angriffen auf die Bevölkerung und ihren gewählten PolitikerInnen gefunden werden. Das Konzept der AKP-Regierung, eine Lösung des Problems ohne die KurdInnen zu suchen, führt zu einem Anhalten des Krieges und zu Stillstand in der Türkei.

Seit 30 Jahren ist die kurdische Bevölkerung im Widerstand gegen ihre Verleugnung und Assimilation. Für ein demokratisches, freies Land setzt es sich mit zivilem demokratischen Widerstand gegen den Staatsterror zur Wehr. Nicht müde werdend wiederholt die Bevölkerung ihre Forderungen nach einem Stopp der militärischen Operationen sowie der Repression. Es fordert das Recht auf Bildung in der Muttersprache und die Bereitstellung verfassungsrechtlichen Garantien für die Verwendung der Muttersprache in der Öffentlichkeit. Die Aufhebung der 10%-Hürde, die die Vertretung der kurdischen Bevölkerung bei der politischen Arbeit behindert sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Um diesen Forderungen Nachdruck zu erteilen wird am 24. März um 12 Uhr in Amed (Diyarbakır) ein unbefristeter Sitzstreik beginnen, bis sich eine Antwort herausbilden wird. Dieser Sitzstreik wird auf weitere Städte ausgeweitet. Unter der Parole „Entweder Freiheit oder Freiheit“ ruft die kurdische Bevölkerung für ihre legitimen Forderungen die internationale Öffentlichkeit zur Solidarität auf.

Quelle: ANF, 24.03.2011, ISKU
ISKU | Informationsstelle Kurdistan