Publikationsverbot Nr. 8 gegen kurdische Zeitung "Azadiya Welat"

Publikationsverbot Nr. 8 gegen kurdische Zeitung "Azadiya Welat"

Eser Uyansiz, der [augenblickliche] Herausgeber der kurdischen Tageszeitung "Azadiya Welat", hat kürzlich von einem türkischen Gericht ein weiteres Publikationsverbot erhalten. Das Istanbuler Bezirksgericht ordnete an, "Azadiya Welat" für einen Monat wegen Verbreitung von Propaganda für PKK und Kongra Gel nicht erscheinen zu lassen.

Das Leben für kurdische Medien ist seit jeher schwer. Und anstatt dem Druck nachzugeben, kämpfen kurdische Journalisten gegen den Druck, sie nutzen ihre Kreativität, um der Repression entgegenzuwirken. Mit Repression ist oft "inhaftieren", "schlagen" oder "töten" gemeint.

Die Tageszeitung "Azadiya Welat" (übersetzt: "freie Heimat") wurde seit 1994 in der Stadt Diyarbakir herausgegeben und nun zum achten Mal stillgelegt.

Seit Januar 2010 wurde damit zum dritten Mal ein solches Urteil gegen "Azadiya Welat" verhängt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt Entscheidungen türkischer Gerichte angefochten.

EU-Beamte sagen, dass die gängige Entscheidungskultur unter den Richtern und Staatsanwälten sowie die Härte in mehreren Artikeln des Strafgesetzbuches ernsthafte Hindernisse für den Antrag der Türkei auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft darstellen.

Aber trotz vieler Versprechungen hat die Regierung bislang nur wenig Fortschritte bei der Reform der Justiz gemacht.

Im vergangenen Jahr sorgte der Prozess gegen Eser Uyansiz’ Vorgänger Vedat Kur$un für Aufsehen, er wurde zu 166 ½ Jahren Gefängnis verurteilt

Begründet wurde Kur$uns Verurteilung mit mehreren Beiträgen in der Ausgabe vom 11. August 2007, darunter die Todesanzeigen von Mazhar Ilbasan, Demirci Ta$tekin and Vural Soydemir, Kämpfern der kurdischen Volksverteidigungskräfte (HPG), eines bewaffneten Flügels der PKK. Außerdem Berichte über Zusammenstößen in Dersim, ein Gedicht für PKK-Mitglieder von Nesih Özcan, sowie ein Hinweis: "Wir wurden erzogen für den Kampf der Freiheit. Die patriotische "Nor$in“ aus Mersin.

Wir fragten Eser Uyansiz, ob er uns etwas über den Druck in den letzten Jahren erzählen kann.

„Wie Sie wissen, ist die kurdische Presse immer unter Druck und in Gefahr. Die Entscheidung, eine kurdische Zeitung zu veröffentlichen, bringt unweigerlich viele Probleme, von Schließungen bis runter zur Verhängung von Geldstrafen gegen den verantwortlichen Redakteur und den Lizenzinhaber. Ganz zu schweigen von Haftstrafen, wie im Fall von Vedat Kursun und Ozan Kilinc. Sie sitzen im Typ-D-Gefängnis in Diyarbakir. Vertriebspersonal unserer Zeitung wird ständig durch die Polizei schikaniert und bedroht.

Können Sei uns von der letzten Stilllegung berichten?

Klagen gegen uns werden ständig geführt mit Bezug auf die TMK (Anti-Terror-Gesetze). Unsere Zeitung ist bisher sieben Mal geschlossen worden. Fast alles, was in der Zeitung veröffentlicht wird, wird als Verbrechen gesehen. Zum Beispiel ist es ein Verbrechen, den Begriff "Führer des kurdischen Volkes" zu verwenden, ebenso die Begriffe "Vorsitzender der KCK", "Führer der PKK", "Herr Abdullah Öcalan", oder Begriffe HPG, PKK, KCK, PJAK, PAJK, Guerrilla, Märtyrer, Kurdistan, Amed, ferner die Veröffentlichung aktueller Fotos von Öcalan, Artikel und Interviews über die Guerilla, ... Praktisch alles, was Bezug auf die Kurden nimmt und die kurdische Frage behandelt, könnte als Verbrechen ausgelegt werden.

Die letzte Schließung der Tageszeitung "Azadiya Welat" am 21.08.2010 wurde wie bei allen [vergleichbaren] anderen Zeitungen auch begründet: Propaganda für die PKK / Kongra Gel.

Ein kurdischer Journalist zu sein ist schwierig, ein kurdischer Journalist für eine kurdische Zeitung zu sein ist noch schwieriger. Wie kommen junge Journalisten zu Ihnen? Welche Art von Ausbildung haben sie und welche Bestrebungen?

Die Zeitung wird seit 20 Jahren veröffentlicht, viele Mitarbeiter wurden entführt und getötet wie zum Beispiel der bekannte Journalist und Intellektuelle Musa Anter. Der letzte Todesfall ist Metin Alata$, er wurde am 4. April 2010 in Adana getötet. "Freie" und festangestellte Mitarbeiter arbeiten Seite an Seite in allen verantwortlichen Bereichen bei der Zeitung. Auch das Alter des Eigentümers der Zeitung spielt keine Rolle. Alle Mitarbeiter haben langjährige Erfahrung. Kurdischen Journalisten führen auch immer Workshops durch und bei diesem Training wird viel Arbeit geleistet.

Kurdmania

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