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Re: USA : Osma Bin Laden ist tot!

Es könnte auch sein, dass Osama Binladen schon seit Jahren tot ist, aber heute für tot erklärt wird. Und Obama will natürlich bei den nächsten Wahlen in den USA erfolgreich sein und an der Macht bleiben.

Re: KADEP, BDP und HAK-PAR einigen sich auf 7 Punkten für die Lösung der kurdischen Frage in Nord-Kurdistan

Davor war ich gegen solch eine Arbeit, weil HAK-PAR unter dem Einfluss von Kemal Burkay, der seit der Gründung der PKK "Anti-PKK" eingestellt ist und immer noch damit beschäftigt, die PKK runterzumachen. Als die HAK-PAR aus den Wahlen sich zurückzog, um unabhängige patriotische Kandidaten zu unterstützen, war Burkay sehr enttäuscht. Weil die Partei, die er gründete, nicht so handelt wie er möchte. Burkay griff wieder in seinem letzten Text Imrali (Birez Abdullah Öcalan) an und hat gezeigt, wie zu einer kurdischen Einheit steht. Er ist dagegen, dass die HAK-PAR mit der BDP arbeitet.

Re: Türkischer TERROR geht weiter: Zana, Dicle, Tuncel, und Kîşanak wurden für den Wahlen als Kandidat abgelehnt

Erklärung der Partei für Freiheit und Solidarität –

Özgürlük ve Dayanisma Partisi (ÖDP) –

19.04.2011

(wörtliche Übersetzung aus dem Türkischen)


Die oberste Wahlkommission muss den Weg zu einer freien Wahl öffnen

Die Entscheidung der obersten Wahlkommission (YSK) bezüglich unserer Partei und der von der BDP unterstützten unabhängigen Kandidaten ist keine rechtliche, sondern eine politische Entscheidung. Diese Entscheidung stellt bereits jetzt die Legitimität der Wahlen am 12. Juni in Frage.

Als ob die 10% Hürde und die antidemokratische Wahlgesetze nicht ausreichen, werden unsere Partei und die unabhängigen Kandidaten der BDP von denen, die das Recht wie einen Degen in der Hand halten, in ihrem Recht auf Teilnahme an den Wahlen beraubt.

Aufgrund der tragikomischen Forderungen, wie geforderte Nachweise von weiblichen ÖDP-Kandidatinnen über geleisteten Militärdienst oder Vorhaltungen, wie einer Verurteilung aus dem Jahre 1973 bei BDP- Kandidaten, die wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz mit der Nr. 2911 erfolgt war, wird deutlich, dass diese Haltung, mit dem Recht nicht vereinbar, eine bewusste politische Entscheidung ist und einen Wahlstreich gegen die demokratischen Kräfte darstellt.

Unsere Partei wurde von der YSK mit der Begründung (fehlende) „Wiedereinsetzung in frühere Rechte“ und „Mangel an Militärdienstbescheinigungen“ abgelehnt. Dabei waren die Kandidaturen von 20 Genossen, die nach dem faschistischen Putsch vom 12. September verurteilt und inhaftiert worden waren, vorher bereits selektiert worden.

Die YSK ist für die Durchführung einer freien Wahl verantwortlich. Sie ist keine Militärbehörde. Weiterhin kann die YSK die Informationen hinsichtlich des Militärdienstes mit einem Knopfdruck jederzeit abrufen. Schließlich läuft die gesetzliche Frist zur Vervollständigung der Unterlagen um die besagten Militärbescheinigungen am 12. Juni ab. Die Militärbescheinigung ist gem. Art. 76 der Verfassung keine rechtlich unbedingt – innerhalb der Frist – vorzulegende Bescheinigung. In diesem Sinne gibt es bereits Entscheidungsfälle der YSK. Es gibt für jede Situation eine Lösung, solange man gewillt ist.

Neben der 10% Hürde werden mit solchen bürokratischen Hürden unter dem Vorwand der Durchführung einer rechtlichen Prüfung eine willkürliche Haltung von „keinem Menschen eine Rechenschaft schuldig zu sein“ eingenommen.

Diese Entscheidung ist ein Teil des Bestrebens, auf der einen Seite die Kurdenfrage gewaltsam zu lösen, auf der anderen Seite die Sozialisten einzuschüchtern und zu Illegalen auszurufen.

Die YSK muss den Weg für eine freie Wahl frei machen und die Entscheidung berichtigen.

Die ÖDP wird gegen diese Entscheidung mit der Beschwerde vorgehen und ihre Haltung zu den Wahlen am 23. April parteiintern beschließen.

Eine Demokratisierung der Türkei mit diesem Wahlgesetz ist unmöglich. Erneut ist klar geworden, dass der Kampf mit der Verfassung vom 12. September und ihren Einrichtungen einzig und allein die Angelegenheit von Friedens-, Freiheits- und Solidaritätskräften sein kann.


Alper Tas

Vorsitzender der ÖDP

19.04.2011

Re: Türkischer TERROR geht weiter: Zana, Dicle, Tuncel, und Kîşanak wurden für den Wahlen als Kandidat abgelehnt

Angriff auf den Willen des Volkes

Türkische Wahlbehörde sperrt 14 kurdische und linke ParlamentskandidatInnen

Die Oberste Wahlaufsichtsbehörde (YSK) der Türkei hat am Montag die Kandidatur von mindestens acht Direktkandidatinnen und -kandidaten des linken „Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit“ sowie sechs Kandidaten der sozialistischen Partei für „Freiheit und Solidarität“ ÖDP verboten. Unter den Kandidaten des Linksblocks, denen eine Kandidatur für die Parlamentswahl am 12. Juni 2011 verweigert wird, sind die jetzige Abgeordnete und Parteivorsitzende der Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gülten Kışanak sowie die Istanbuler Abgeordnete Sebahat Tuncel. Betroffen sind weiterhin die Sacharow Preisträgerin Leyla Zana, die zusammen mit Hatip Dicle, als damalige pro-kurdische DEP-Abgeordnete aufgrund ihres Einsatzes für eine politische Lösung der kurdischen Frage 1994 aus dem Parlament heraus verhaftet und bis 2004 inhaftiert wurden. Auch der bekannte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertuğrul Kürkçü darf nicht zur Wahl in Mersin antreten. Als Begründung gab die Wahlaufsicht an, die gesperrten Kandidaten seien früher einmal im Gefängnis gewesen. Nach dieser Logik dürfte auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyıp Erdoğan nicht erneut zur Wahl antreten, da er Ende der 90er Jahre selber wegen Agitation gegen die säkulare Ordnung im Gefängnis war.

Der prokurdischen Partei BDP ist mit rund 20 weiteren sozialistischen Organisationen, sowie demokratischen Persönlichkeiten eine Vertretung aus einem breiten Spektrum von Kurden, türkischen linken Kräften bis hin zu allen Unterdrückten gelungen. Der Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit unterstützt 60 unabhängige Direktkandidaten. Diese optimale Vereinung tritt für eine friedliche Lösung der kurdischen Frage, die sozialen Rechte der werktätigen Bevölkerung und eine neue freiheitliche Verfassung ein.

Nach dem Verbot der prokurdischen „Partei für eine demokratische Gesellschaft“ DTP Ende 2009 und der Verhaftung von rund 2.000 kurdischen Politikern innerhalb von zwei Jahren ist die Entscheidung der YSK der nächste Versuch, jede demokratische Willensäußerung des kurdischen Volkes zu unterbinden. Es ist auch der Versuch, die Stimmen der sozialistischen Linken zum Schweigen zu bringen, die die neoliberale Politik der AKP, ihre Vasallendienste für die NATO und die Untergrabung der laizistischen Ordnung kritisieren. Immer offener zeigt das AKP-Regime hinter der Maske seiner Reformversprechen die Fratze des Polizeistaates, der seine Kritiker inhaftiert, nicht davon zurückschreckt, mit Polizeiknüppeln und Tränengas das Volk zu attackieren und nun auch noch des passiven Wahlrechts beraubt.

Wir appellieren an alle demokratischen Organisationen und Persönlichkeiten, gegen diesen politischen Putsch der türkischen Regierung zu protestieren. Diese undemokratische Entscheidung der Wahlbehörde muss unverzüglich rückgängig gemacht werden. Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgerufen, eine Lösung der kurdischen Frage auf politischer Ebene zu unterstützen und alles zu unternehmen, um eine demokratische Parlamentswahl zu ermöglichen.

Die Chance für eine demokratische Lösung der kurdischen Frage und einen gesellschaftlichen Frieden in der Türkei darf nicht dem Machthunger des Erdoğan-Regimes geopfert werden!

Düsseldorf, 19. April 2011

YEK-KOM e.V., FÖDERATION KURDISCHER VEREINE IN DEUTSCHLAND

Graf-Adolf-Str. 70a, D-40210 Düsseldorf
Tel : +49 (0)211 1711451-2
Fax : +49(0)211 1711453
e-mail: [email protected]
www.yekkom.com

Re: Türkischer TERROR geht weiter: Zana, Dicle, Tuncel, und Kîşanak wurden für den Wahlen als Kandidat abgelehnt

Re: Türkischer TERROR geht weiter: Zana, Dicle, Tuncel, und Kîşanak wurden für den Wahlen als Kandidat abgelehnt

Die BDP muss aus den Wahlen zurücktreten. Wenn die Türken den Kurden nicht erlauben, ihre Kandidaten zu wählen, muss die BDP und die PKK für die türkischen Parteien die Wahlen in Kurdistan unmöglich machen, damit die Entscheidung auch effektiv ist. Wenn sie nicht boykottieren und dagegen nichts tun, hat ihre Entscheidung keinen Sinn. Die BDP kann nicht nach Regeln des türkischen Staates eine Politik treiben. Dieses Verbot ist eine Kriegserklärung der AKP gegen das kurdische Volk.

Die ÖDP (Die Partei der Freiheit und Solidarität) und die ESP "Sozialistische Partei der Unterdrückten", die unter einem Dach mit der BDP Kandidaten aufgestellt haben, zogen sich gestern aus den Wahlen zurück.

Serhildana Qamishlo - Volksaufstand von Qamishlog

Nazir Palo - Muhamedên Newrozê

Re: Die TAK bedroht intellektuelle Kurden

Habe ich was verpasst ? In der Erklärung der TAK steht kein Orhan Miroglu. Und Orhan Miroglu wechselte gleich die Seiten, als er in der DTP nicht erfolgreich war bei den Wahlen im Jahre 2007. Er agiert wie ein Statist in der psyschologischen Kriegsführung des türkischen Staates.

Re: Die TAK bedroht intellektuelle Kurden

Mehmet Metiner ist kein Türke, sondern ein Kurde.

Re: Die TAK bedroht intellektuelle Kurden

Wieso sollten sie für Sicherheit eines Verräters wie Mehmet Metiner sorgen ??? Er hat doch die Unterstützung und Sicherheit des türkischen Geheimdienstes. Wie nennen sie sich überhaupt Intellektueller, wenn sie in den türkischen TV's nur auftreten, um die kurdische Freiheitsbewegung schlecht darzustellen und anzugreifen???