Syrien begrüßt Vorschlag zu Chemiewaffenkontrolle

Syrien begrüßt Vorschlag zu Chemiewaffenkontrolle

Die USA, weitere westliche Staaten und Russland haben Syriens Führung unter Staatschef Baschar al-Assad aufgefordert, das Chemiewaffenarsenal des Landes umgehend unter internationale Kontrolle zu stellen. Zunächst brachte US-Außenminister John Kerry einen solchen Schritt ins Gespräch, den sein russischer Kollege Sergej Lawrow sowie die Regierungen in Berlin und London aufgriffen. Damaskus begrüßte den Vorschlag. Washington hielt seine Drohung mit einem Militärschlag aber aufrecht.

Kerry sorgte mit dem Hinweis, Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er "sämtliche" seiner Chemiewaffen "innerhalb einer Woche" der internationalen Gemeinschaft übergebe, zunächst für Verwirrung. Dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen und nicht als "Ultimatum" zu verstehen, stellte seine Sprecherin Jen Psaki später klar. Kerry habe Assad weder ein Ultimatum noch ein Verhandlungsangebot übermitteln wollen.

Russland zog jedoch nach und forderte eine "schnelle und positive" Antwort auf den US-Vorschlag. Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwägen, damit verhindert werden könne. Das Land müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten", forderte Lawrow nach Gesprächen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Moskau.

Al-Muallim schwenkte laut russischen Nachrichtenagenturen auf den Kurs ein. Der Vorschlag Moskaus basiere auf den "Sorgen der russischen Verantwortlichen um das Leben unserer Bürger und die Sicherheit unseres Landes", sagte er demnach und lobte "die Weisheit der russischen Verantwortlichen, die versuchen, einen US-Angriff gegen unser Volk zu verhindern".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", er "begrüße jede Initiative, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen, je schneller das geschieht, umso besser." Der britische Premierminister David Cameron teilte mit, "es wäre ein großer Schritt", wenn die Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft gestellt würden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brachte die Einrichtung von Zonen zur Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien ins Gespräch. Dies könne er dem UN-Sicherheitsrat vorschlagen, sobald die UN-Inspekteure, die zuletzt mutmaßliche Giftgaseinsätze in Syrien untersucht hatten, ihren Bericht vorgelegt hätten. Ban sprach in New York zudem davon, dass die "beschämende Lähmung" des UN-Sicherheitsrats so beendet werden könne.

Die Aufständischen in Syrien warfen Damaskus und Moskau eine "List" vor. "Wir fordern Militärschläge", sagte der Chef der Freien Syrischen Armee, Selim Idriss, im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Assad sei "ein Lügner", und der russische Präsident Wladimir Putin sei "sein Lehrer".

Wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas drohen die USA und Frankreich Damaskus mit Militärschlägen. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads und verhinderte gemeinsam mit China bereits mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus.

Kerry bezeichnete den von den USA geplanten Militärschlag in London als Zwischenschritt für eine politische Lösung. Mit US-Präsident Barack Obama sei er sich einig, dass "eine politische Lösung" nötig sei. Derzeit sei aber keine Verhandlungslösung in Sicht, sagte Kerry.

Laut Kerry werden die Chemiewaffen durch einen äußerst kleinen Zirkel der syrischen Führung streng kontrolliert. Allein Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein nicht namentlich genannter General entschieden über die Verlegung und den Einsatz der Waffen.

Assad selbst warf Washington vor, "nicht den kleinsten Beweis" für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt zu haben. Die USA müssten im Fall eines Angriffs auf sein Land "auf alles gefasst" sein, sagte er dem US-Fernsehsender CBS.

afp.com

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