Assad verschiebt die Parlamentswahlen in Syrien

Assad verschiebt die Parlamentswahlen in Syrien

Assad verordnet dem Volk Pro-Regierungs-Demonstrationen
Foto: dpa
Einwohner fliehen aus Angst: Regierungstruppen schlagen Proteste blutig nieder.
Druck auf Assad-Regime wächst in Syrien

Die Macht der Strasse zeigt Wirkung: Jetzt hat die Führung in Damaskus beschlossen, die für August geplante Parlamentswahl zu verschieben.

Offizielle Begründung: Vor der Wahl soll noch das Wahlgesetz geändert und ein neues Parteiengesetz verabschiedet werden.

So will die syrische Führung nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Al-Watan” mehr Parteien als bisher die Möglichkeit geben, an den Wahlen teilzunehmen.

Ein neuer Wahltermin wurde nicht genannt.


Die Wut der Syrer wird dieses Zugeständnis kaum besänftigen.

In der Nacht zum Donnerstag protestierten Regimegegner nach Angaben von Sympathisanten in mehreren Städten gegen die Belagerung der Stadt Hama. Regierungstruppen hatten die Stadt im Norden des Landes am Montag abgeriegelt - offenbar um einen Angriff vorzubereiten. Schon in der Woche zuvor waren in Hama rund 300 000 Menschen auf die Straße gegangen.

Ihre Forderung: Nieder mit Assad und seiner Führungsclique!

Das Regime begegnete diesen Forderungen mit aller Härte: Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsgruppen töteten Sicherheitskräfte mindestens 22 Zivilisten. Mehr als 80 Menschen seien zudem verletzt worden, einige davon schwer. Weitere hundert Einwohner haben schon im Laufe des Donnerstags die Flucht aus Hama ergriffen, weil sie sich offenbar vor einer Offensive der Regierungstruppen fürchteten.

Hama war schon einmal Schauplatz für schreckliche Gewaltorgien.

Auch der Vater von Baschar al-Assad hatte dort schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. Im Februar 1982 befahl Hafez al-Assad ein Massaker: Schätzungen zufolge kamen damals zwischen 20 000 und 30 000 Syrer um. Hama war das Zentrum der islamistischen Muslimbrüder, die der regierenden Baath-Partei feindlich gegenüberstanden. Das Regime ging im ganzen Land mit großer Härte gegen die Islamisten vor. Das Massaker von Hama stellte schließlich den Höhepunkt der Unterdrückungspolitik dar - bis heute ein Tabuthema in Syrien.

Als Baschar al-Assad 2000 das Präsidentenamt von seinem Vater übernahm, gab er sich zunächst weltoffen und signalisierte Reformwillen. Seine Bemühungen ließen aber schnell nach: Assad fürchtete um die Stabilität des Regimes. Jetzt hat die Familie die Kontrolle über die Schlüsselstellungen im Land. Bei der Unterdrückung des Volkes kann der Präsident auf seinen jüngeren Bruder Maher und seinen Schwager Assif Schaukat zählen.

Maher al-Assad ist Befehlshaber der republikanischen Garde: Eine Elitetruppe, die für ihr brutales Vorgehen gegen Oppositionelle bekannt ist.

Als skrupellosestes Mitglied des Familienclans gilt Assif Schaukat, der Schwager von Assad al-Baschar. Er machte schnell Karriere in den militärischen Geheimdiensten und soll großen Einfluss auf die Entscheidungen des Präsidenten haben.

Seit Beginn der Proteste in Syrien sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 1300 Demonstranten getötet worden. Eine Überprüfung der Berichte ist schwierig, weil alle ausländischen Korrespondenten des Landes verwiesen worden sind.


Quelle

Re: Assad verschiebt die Parlamentswahlen in Syrien

Parlament hin Parlament her als ob das Parlament was zu sagen hat in Syrien. Bis Ende des Jahres wird es dieses Parlament nicht mehr geben und Beshar Al Assad wird es auch nicht mehr geben. Eger Xwedê xwest.

Silav û Rêz
Azad