29.04.11 - Die Informationsstelle Kurdistan berichtet über einen wichtigen Erfolg des Widerstands gegen das "Antiterrorgesetz" in der Türkei. Am 20. April gab die Justiz grünes Licht für die Kandidatur von Kandidaten und Kandidatinnen zur Parlamentswahl, denen das zunächst versagt worden war:

"Nach der Entscheidung der hohen Wahlkommission vom 18.04.2011, 12 Kandidat/innen des linken Wahlbündnisses und hierbei insbesondere auch 7 kurdische Kandidat/innen aufgrund von Verfahren nach dem Antiterrorgesetz nicht zur Parlamentswahl zuzulassen, kam es zu einer Phase von Aufständen im gesamten nordkurdischen Gebiet, aber auch im Westen der Türkei. Die protestierenden Menschen wurden mit massiver Gewalt von Polizei und Militär angegriffen. Bei den Angriffen wurde ein Gymnasiast in Bismil durch Polizeischüsse getötet, Hunderte wurden verletzt. Der Widerstand weitete sich dennoch aus, unter dem Druck der immer heftigeren Proteste war das Gericht gezwungen nach Überprüfung, seine Entscheidung für 6 der Kandidat/innen der linken, prokurdischen Friedens- und Demokratiepartei BDP zurückzunehmen und diese wieder zur Wahl zuzulassen. Ein großer Erfolg für die kurdische Freiheitsbewegung ...
Die Freude wird aber durch die vielen Verletzten, von denen mehrere in Lebensgefahr schweben, mindestens einen bei den Protesten getöteten Jugendlichen, Folter, Rechtsbrüche und erneute militärische Operationen gegen die kurdische Guerilla, denen heute 3 Kämpfer/innen in Maras zum Opfer fielen, getrübt. Auffällig ist wieder, dass die Polizei ihre Gasgranaten gezielt auf Kopfhöhe abschießt und so Personen lebensgefährlich verletzt. Dennoch hat die kurdische Bewegung zusammen mit vielen linken türkischen Aktivist/innen gezeigt, zu welcher Qualität von Widerstand sie in der Lage sind ..."

Unter anderem wurde im Fall der Parlamentsabgeordneten Sebahat Tuncel eine Haftstrafe auf Bewährung ausgesetzt, um eine Kandidatur zu ermöglichen. Bei Leyla Zana und anderen Bewerbern erklärten die Richter, die jeweiligen Vorstrafen seien kein Hindernis für eine Parlamentskandidatur.

Quelle: http://www.rf-news.de/2011/kw17/tuerkei-erfolg-des-widerstands-gegen-antiterrorgesetz

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Keine Ruhe in Kurdistan

von CemeFirate am 29.04.2011 22:21

Etablierte Parteien in Nordirak sehen ihr Machtmonopol in Gefahr

Die Medien der ganzen Welt berichten über die Konflikte in Libyen und Syrien. Weitgehend aus dem Blickfeld entschwunden ist dagegen der Schauplatz Irak. Aber auch dort gehen die Proteste gegen die Regierung weiter.

Sulaimaniya am 18. April: Polizei macht Jagd auf Demonstranten
Foto: AFP/Shwan Mohammed

Mit einem 37 Milliarden Dollar schweren Programm will Regierungschef Nouri al-Maliki nun die Protestbewegung beruhigen, die weiterhin jeden Freitag auf zentralen Plätzen der irakischen Hauptstadt und landesweit auf die Straßen geht. Mit dem Geld soll die heruntergekommene Infrastruktur des Landes wieder aufgebaut werden, hieß es am Dienstag in Bagdad. Acht Jahre nach der US-Invasion 2003 mangelt es weiter an Arbeit, Wohnungen, Strom und Wasser, zuverlässige Gesundheitsversorgung ist ebenso Mangelware, wie ordentliche Schulen und gut ausgestattete Universitäten.

Etwas besser sieht es zwar in den drei kurdischen Provinzen im Norden Iraks aus, wo die autonome Regionalregierung unter dem kurdischen Präsidenten Masud Barzani vor allem ausländischen Unternehmen freies Wirtschaften und große Gewinne verspricht. Die beiden großen Regionalparteien – Kurdische Demokratische Partei und Patriotische Union Kurdistans (PUK) – haben die Macht seit Jahrzehnten unter sich aufgeteilt. Aus Protest gegen Korruption und Vetternwirtschaft gehen seit Wochen vor allem junge Leute auf die Straßen von Erbil und Sulaimaniya, wo die Proteste Mitte des Monats über mehrere Tage anhielten und gewaltsam niedergeschlagen wurden.

Auch in der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion Erbil waren Proteste blutig beendet worden. Der Abgeordnete im kurdischen Regionalparlament Mohammed Kiyani erklärte dazu gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er habe gesehen, wie die Sicherheitskräfte auf am Boden liegenden Demonstranten, vorwiegend Studierende, eingeschlagen hätten. Als er eingreifen wollte, sei er selber geschlagen und vorübergehend festgenommen worden.

Erneut wurden Medien kurdischer Oppositionsparteien von »unbekannten bewaffneten Männern« angegriffen, berichtete der irakische Sender Al Sumaria TV. Kurzzeitig unterbrochen wurde die Übertragung des Fernsehsenders KNN, der von der oppositionellen Goran-Bewegung betrieben wird. Bereits im Februar war der unabhängige Nachrichtensender NRT in Brand gesetzt worden.

Anwohner Sulaimaniyas berichten derweil, dass seit dem 20. April eine erhöhte Truppenpräsenz in der Stadt festzustellen sei, darunter offenbar auch Soldaten der Zentralregierung, denen bisher der Zutritt zu den kurdischen Autonomiegebieten untersagt war. Der kurdische Ministerpräsident Barham Salih (PUK) erläuterte diese Woche das Reformprogramm der Autonomieregierung. Jeder Einwohner habe danach in den kurdischen Gebieten das Recht zu demonstrieren und seine Meinung frei zu äußern. Die Gesellschaft verändere sich, und »die politischen Parteien müssen sich auch verändern«. Der Aufklärungswille der Regierung hält sich aber in engen Grenzen. Gerade erst verwehrte Parlamentspräsident Kamal Kirkuki es Abgeordneten von Goran, den Innenminister zu den regierungskritischen Demonstrationen zu befragen. Darauf kam es im Parlament zu Handgreiflichkeiten. Deren Höhepunkt: Der Goran-Abgeordnete Buschro Taufik bewarf Kirkuki mit Wasserflaschen.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/196541.keine-ruhe-in-kurdistan.html

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»Kurdische Frage ist Instrument der Herrschaft«

von CemeFirate am 29.04.2011 22:12

Weder Türkei noch BRD sind an politischer Lösung interessiert. Konferenz in Köln. Ein Gespräch mit Murat Cakir

Interview: Ercan Ayboga / Nick Brauns

Murat Cakir ist Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen und Kolumnist für die prokurdischen Tageszeitungen Yeni Özgür Politika und Özgür Gündem

Anläßlich der seit einem Jahr laufenden Kampagne »TATORT Kurdistan« fand am Wochenende in Köln die Konferenz »Globalisierte Kriegsführung – Geostrategische Interessen der BRD in Kurdistan« statt. Was ist mit dem Thema »Die strategische Imperative« gemeint, über das Sie gesprochen haben?

»Die strategische Imperative« ist eine Konstante der deutschen Türkeipolitik seit nahezu 150 Jahren darin, die Türkei an den Westen zu binden und als Bollwerk der wirtschaftlichen, politischen und strategischen Interessen im südöstlichen Vorfeld Europas intakt zu halten. Die Bezeichnung stammt vom ehemaligen Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses Klaus Naumann, der der Auffassung ist, daß »Europa ohne die Türkei seine ehrgeizigen Ziele, ein globaler Akteur zu werden, nicht erreichen« könne.

Aber »die strategische Imperative« gilt im umgekehrten Sinne auch für die Entscheidungsträger in der Türkei, die die verläßliche Unterstützung und Partnerschaft für ihr Ziel zu nutzen wissen, eine subimperialistische Kraft im Dreieck Balkan–Kaukasus–Naher Osten zu werden.

Was bedeutet das für die kurdische Frage?

Ich bin der Auffassung, daß weder der deutsche noch der türkische Staat an einer politischen Lösung der kurdischen Frage interessiert sind. Sie ist für beide ein Instrument der Herrschaft. In Deutschland dienen die Kriminalisierung kurdischer Migranten und die Stigmatisierung ihrer Selbstorganisationen als »Terrorismus« der Aushöhlung demokratischer Rechte, die im Endergebnis nicht nur die Kurden, sondern die gesamte Bevölkerung treffen.

Für den türkischen Staat ist die Anerkennung der Rechte der kurdischen Bevölkerung inakzeptabel, weil dies der nationalistisch-rassistischen Staatsideologie diametral entgegensteht. Zudem ist der »Kampf gegen den Terrorismus« ein geeignetes Mittel für das Festhalten am militärisch-bürokratischen Vormundschaftsregime.

Welche Rolle spielte Deutschland bei dem Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg?

Ohne Mitwissen und Unterstützung Deutschlands wäre dieses Verbrechen gegen die Menschheit in diesem Umfang nicht zu verwirklichen gewesen. Reichsregierung und Militärführung wußten von Anfang an, daß eine systematische, zentral geplante und bürokratisch organisierte Ausrottung der Armenier stattfinden sollte Bekannt ist dazu die Aussage des Reichskanzlers Bethmann-Hollweg: »Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zugrunde gehen oder nicht«. Die strategischen Interessen Deutschlands und die Ziele der Jungtürken, das Osmanische Reich in einen »ethnisch gesäuberten« Nationalstaat umzuwandeln, waren die Grundlage dieses Genozids.

Heute ist die Türkei mit etwa 15 Prozent größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte. Wie haben die sich im Laufe der Geschichte entwickelt?

Seit Bismarck waren deutsche Rüstungskonzerne im Geschäft mit der Türkei – beispielsweise Krupp seit 1860. Mit dem Baubeginn der Bagdadbahn und dem Besuch von Kaiser Wilhelm II. 1898 in Konstantinopel haben die deutsch-türkischen Handelsbeziehungen eine ungeheure Dynamik entwickelt. Die militärische Zusammenarbeit war zugleich die Grundlage für Rüstungsgeschäfte. Deutschland ist bis heute, mit einigen kurzen Unterbrechungen, der größte Handelspartner der Türkei geblieben. Wie im 19. Jahrhundert ist weiterhin »die strategische Imperative« Grundlage der Rüstungsexporte in die Türkei.

Sehen Sie eine Verbindung zwischen dem Aufstand in Kurdistan und den laufenden Aufständen in den arabischen Staaten?

Meines Erachtens gibt es einen wesentlichen Unterschied: Während in den arabischen Ländern die Sehnsucht nach bürgerlichen Freiheiten und einer parlamentarischen Demokratie im Vordergrund zu stehen scheint, sind in den kurdischen Gebieten Elemente einer radikalen Demokratie bemerkbar: Eine äußerst politisierte Zivilgesellschaft einschließlich einer starken Frauenbewegung und radikaldemokratischer Rätestrukturen stellt die Forderung nach Selbstverwaltung und Autonomie jenseits von Staat und Macht. Das wäre wahrlich ein gutes Vorbild für die arabischen Aufständischen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2011/04-20/043.php

Antworten Zuletzt bearbeitet am 29.04.2011 22:13.

CemeFirate

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»Die machen es wie Saddam Hussein!«

von CemeFirate am 29.04.2011 22:07

Von Naomi Conrad

Die Kurdenprovinzen im Nordirak gelten als sicher und stabil. Aber auch dort unterdrücken die regierenden Parteien Jugendproteste mit Gewalt – acht Tote gab es schon. Auf Hilfe aus dem Ausland hoffen die Demonstranten kaum.

Er hätte gerne ein Foto mit einer Journalistin aus dem Ausland, sagt der Fotograf, zur Erinnerung, falls ihm etwas zustoße. Gerade hat er von den anonymen Morddrohungen erzählt, nächtliche Anrufe auf sein Handy. »Wenn du weiter zu den Protesten gehst, dann machen wir dich kalt«, hieß es darin. Woher sie seine Nummer haben, das weiß er nicht. Wer genau sie sind, auch nicht. Nur, dass sie irgendwie zur kurdischen Regierung gehören, gegen die seit Mitte Februar täglich Demonstranten in Sulaimaniyah auf die Straße ziehen.

Natürlich habe er Angst, sagt der Fotograf. Aber er werde weiterhin zu den Protesten gehen und Fotos machen. Ein Kollege erzählt, dass er zusammengeschlagen und seine Kamera beschlagnahmt wurde. Das ist seit Mitte Februar keine Seltenheit im nordirakischen Kurdistan. Acht Demonstranten sind mittlerweile erschossen worden, darunter ein elfjähriger Junge. Andere wurden offenbar gefoltert, gewiss aber verhaftet. Genaue Zahlen hat keiner, es gibt nur Schätzungen.

Unabhängige Journalisten haben es nun schwer in Kurdistan. »Das System hier ist autoritär, es gibt einfach zu viele Themen, über die wir nicht berichten dürfen«, sagt eine bekannte Journalistin, die fast täglich Drohungen erhält. Religion, der Staatshaushalt, Korruption, Frauenrechte – sie lächelt müde. Die Liste der verbotenen Themen ist lang, immer wieder werden Journalisten verhaftet, bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Sie selbst wurde während der Proteste von Sicherheitskräften angeschossen und mit drei Kugeln im Arm ins Krankenhaus eingeliefert.

Während die Journalisten erzählen, hat sich eine Gruppe Demonstranten gebildet. Sie alle wollen erzählen. Eine Lehrerin etwa, die von Anfang an dabei ist: »Die haben auf junge Leute geschossen.« Sie hat Angst, ihre Arbeit zu verlieren, bleibt deshalb lieber anonym.

Sabah Yasin hat kein Problem damit, wenn sein Name in den Medien erscheint. Er hat lange Zeit in Schweden gelebt und als Übersetzer gearbeitet. »Die Regierung in Kurdistan benutzt doch die gleichen Mittel wie Saddam Hussein: Die lassen keine Mitbestimmung zu, unterdrücken die Opposition«, kritisiert er. Überhaupt habe die kurdische Regierung »die Kurden verraten«.

»Eine Gesellschaft der Gewalt«

Was als spontane Demonstration begann – inspiriert von den Ereignisse in Tunesien und Ägypten begann –, eskalierte schnell, als die Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Proteste vorgingen. »Anfangs ging es doch nur um das schlechte Bildungs- und Gesundheitssystem, und natürlich die Korruption«, erzählt Nasik Kadir. Sie gehört einem Organisationskomitee an, das sich am ersten Tag der Demonstrationen bildete. »Wir haben die Proteste nicht initiiert, aber wir wollen eine gewalttätige Konfrontation verhindern«, fügt sie hinzu. Kadir selbst ist mehrmals verhaftet worden und sagt, sie werde oft beschattet. Ganz offen sichtbar fahre ein Auto ihrem hinterher, manchmal den ganzen Tag.

Mittlerweile haben die Demonstranten ihre Forderungen ausgeweitet: freie Neuwahlen, unabhängige Untersuchungen zum Tod der Demonstranten und die Auflösung der Milizen, die den beiden Regierungsparteien unterstehen und die vielen Checkpoints im Land kontrollieren.

Das Komitee wartet noch immer auf eine Antwort der Politiker und ist besorgt, dass die Kontrolle über die Demonstranten verloren gehen könnte. Denn mit jedem Tag steigt die Wut, Frustration und Gewaltbereitschaft. »Wir sind inzwischen eine gewalttätige Gesellschaft«, erzählt Shweran Roof, der ebenfalls zu dem Komitee gehört und für eine internationale Organisation arbeitet: »Hier kann doch jeder im Bazar eine Kalaschnikow kaufen.« Als am vergangenen Sonntag ein Teil der Demonstranten versuchte, eine Straßenblockade zu errichten, umringten die Sicherheitsleute die Demonstranten und begannen, mit Tränengas, aber offenbar auch mit scharfer Munition zu schießen. Nach Angaben des Direktors des Krankenhauses in Sulaimaniyah wurden über 80 Menschen mit schweren Verletzungen eingeliefert.

»Es hätte auch ohne Ägypten und Tunesien Proteste gegeben«

Auch Asos Hardi, der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Awene, ist besorgt: »Mit jedem Tag, der vergeht, werden die jungen Leute immer wütender. Bislang haben die Organisatoren es geschafft, die Demonstranten zu kontrollieren. Aber wie lange noch?«

Freitags gibt es auch in Erbil Proteste: im Stadtzentrum, in der Mitten des Basars, mit einem Gebet unter freiem Himmel. Am Straßenrand neben den betenden Männern stehen ihre Karren, auf denen sie später den anderen Demonstranten Kaffee und Saft, Süßigkeiten und Socken verkaufen werden. Freitags bleiben die Studenten weg, bis Nachmittags, wenn die Prediger das Podest mit dem Mikrofon an andere abgeben – in Erbil nehmen auch Geistliche an den Protesten teil. Neben dem Podest, abgeschirmt von den Männern, haben sich Frauen versammelt. Eine hält ein Bild von ihrem Sohn hoch, der von Sicherheitsbeamten erschossen wurde.

Den Köpfen des Organisationskomitees ist die Trennung zwischen Männern und Frauen bei den Protesten sichtlich unangenehm. Sie haben Angst, dass die Oppositionsparteien, darunter auch einige islamische Gruppen, die Protestbewegung an sich reißen könnten. Das passt nicht in ihr Bild von der friedlichen säkularen Revolution.

Es geht gegen die großen, etablierten Parteien Patriotische Union Kurdistan (PUK) und Kurdistans Demokratische Partei (KDP), die sich bislang die Macht mehr oder weniger hin- und hergeschoben haben. Aber eine der Oppositionsparteien, Goran, hat die besten Aussichten, ihren Einfluss zu vergrößern: 2008 spalteten sich einige PUK-Anhänger ab und gründeten Goran. »Das war ein Wendepunkt in der politischen Geschichte Kurdistans«, erzählt Chefredakteur Asos Hardi: »Zum ersten Mal mussten sich die Großen einer echten Herausforderung bei den Wahlen stellen.«

Seit den Wahlen im Juli 2009, so Hardi, hätten PUK und KDP gezeigt, dass sie eine Herausforderung ihrer Macht nicht hinnehmen. »Früher oder später wäre es auch so zu Protesten gekommen, auch ohne die Ereignisse von Ägypten und Tunesien«, vermutet er.

Ein Student in Erbil erzählt, dass es am vergangenen Sonntag nach einer Entlassungsfreier an der Universität eine spontane Demonstration gegeben habe – vielleicht 300 oder 400 Studenten. »Die Sicherheitskräfte waren sofort da und haben mit Tränengas gefeuert«, erzählt er. Außerdem hätten sie mit Stöcken auf die Demonstranten eingeschlagen.

Die Behörden versuchen derweil offenbar mit allen Mitteln, eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. »Ich wurde am letzten Checkpoint vor Erbil nicht durchgelassen«, erzählt ein Anwalt aus Sulaimaniyah, der zum Innenministerium nach Erbil wollte. Erst als er den Innenminister persönlich anrief, durfte der passieren. Erbil und Nordkurdistan werden von der KDP kontrolliert. Somit unterstehen die Checkpoints auch der Partei und ihrer Miliz in Militäruniform.

Nach dem Bürgerkrieg der 1990er haben die beiden Parteien, die aus dem Widerstand gegen Saddam Hussein hervorgegangen sind und daraus ihre Legitimität begründen, das Land unter sich aufgeteilt: Der Norden für die KDP, der Süden für die PUK. »Es gilt die strategische Abmachung zwischen den beiden Parteien: Mach, was du willst, in deinem Teil, egal was, und ich unterstütze dich dabei«, erklärt Hardi.

»Der Westen will doch, dass es stabil hier ist«

Wer mit den Peschmerga-Milizen gegen Sadam Husseins Regime gekämpft hat, findet leichter eine Arbeit. Denn die beiden Parteien kontrollieren zum Teil auch die Wirtschaft – und in dieser Hinsicht floriert Kurdistan. Vor allem türkische Bauunternehmen bauen neue Straßen, Libanesen und Europäer verwalten die Importgeschäfte.

Kurdistan vermarktet sich als das sichere, stabile Tor zum Irak. Am türkisch-kurdischen Grenzübergang Ibrahim Khalil stauen sich die Lastwagen in beide Richtungen, es kann Stunden dauern, bis die Grenze passiert ist. Noch vor sechs Jahren war diese Grenze beinahe menschenleer. Damals war der illegale Grenzhandel lukrativ, viele Peschmerga wurden reich durch den Schmuggel. Doch mit dem Sturz Saddam Husseins wurde das UN-Embargo gegen den Irak aufgehoben, und der Handel kehrte zurück.

Von dem Boom profitieren nicht viele: PUK und KDP kontrollieren lukrativ Geschäfte durch zwei Konglomerate, durch die alle Geschäfte und Großverträge abgewickelt werden müssen: Die Middle East Group der KDP in Erbil und die Norkan Group der PUK in Sulaimaniyah. Wer die Hauptstadt verlässt und auf den neuen Straßen fährt, passiert kleine Dörfer, in denen die Fahnen der PUK und KDP flattern.

Auch in Halabja ist Armut spürbar. Die Stadt liegt in einer grünen Idylle, Kornfelder und grau-blaue Berge am Horizont. Eine kontaminierte Idylle, seitdem Saddam Hussein die Stadt 1988 mit Chemikalien bombardieren ließ – tausende starben sofort. »Die kurdische Regierung hat den Flüchtlingen damals versprochen: Wenn ihr wiederkommt, helfen wir euch«, sagt ein Journalist, der für einen dortigen Radiosender arbeitet. Die Flüchtlinge kamen in den späten 1990ern wieder, doch die Hilfe blieb aus. Besucher, Diplomaten etwa oder Politiker, werden zum Denkmal geführt und dem Friedhof mit den Massengräbern – Mitgliedern der irakischen Baath-Partei ist der ausdrücklich Zutritt verboten. Den Stadtkern mit dem kleinen Basar und den staubigen Seitenstraßen lassen sie meist aus.

An Hilfe aus dem Ausland glaubt keiner der Demonstranten. »Es interessiert sich doch eh keiner für Kurdistan, die wollen doch nur hören, dass es hier sicher und stabil ist«, sagt der Fotograf in Sulaimaniyah. Er wolle nun doch lieber gehen, sagt er, und ein paar Bilder ins Internet laden. Falls seine Kamera beschlagnahmt werde.

Quelle: http://www.alsharq.de/2011/04/die-machen-es-wie-saddam-hussein.html

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