Massiver Ärger über Kurden-Demo

Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Ez_u_Tu am 21.03.2011 22:01

Rund 10 000 Kurden feierten am Samstag ihr Neujahrsfest "Newroz" in der City. Nach einem Demonstrationszug trafen sich alle Teilnehmer zur Kundgebung auf den Rheinwiesen. Der Tag verlief ohne Zwischenfälle, doch viel Anwohner beschwerten sich über die hohe Geräuschbelastung.

Der Protestmarsch der Kurden mit anschließender großer Kundgebung auf den Oberkasseler Rheinwiesen verlief am Samstag zwar friedlich. Doch die Geräuschbelastung rund um die Festwiese führte zu zahlreichen Beschwerden von Anwohnern, so die Bilanz der Polizei. Das Dilemma: "Die Versammlung am Rhein mit rund 10 000 Teilnehmern hatte nicht wie in den Vorjahren einen volksfestähnlichen Charakter, es dominierten politische, zum Teil sehr lautstarke Redebeiträge", sagte Polizeisprecherin Susanna Heusgen.

Höhere Auflagen für 2012

So betonte auch der leitende Polizeidirektor Dieter Höhbusch: "Leider mussten wir im Laufe der vierstündigen Kundgebung immer wieder den Veranstalter ermahnen, die Lautstärke deutlich zu reduzieren." Denn selbst auf der anderen Rheinseite, entlang der Rheinuferpromenade, waren die für hiesige Ohren ungewöhnlich lauten Reden auf kurdisch noch deutlich zu hören. Das Fazit: "Wir denken darüber nach, im nächsten Jahr den Veranstaltern höhere Auflagen bezüglich des Lärmpegels aufzuerlegen", so Heusgen. Dennoch ist sich die Polizei darüber im Klaren, dass dieses Terrain diffizil ist. Es gehe schließlich um das Recht auf freie Meinungsäußerung und um die Gewährleistung, dass alle Teilnehmer einer Demonstration den Kundgebungen auch folgen können.

So wird auch der hohe Lärmpegel der Kurden-Demo seitens der Politik kontrovers diskutiert. Manfred Neuenhaus, Fraktionschef der Liberalen, betont: "Wir sind Landeshauptstadt, da gehört das einfach dazu." Auch seien Einschränkungen und Auflagen mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit nicht zu vereinbaren. "Das Wichtigste ist doch, dass die Veranstaltung friedlich verlief."

CDU-Ratsherr, Andreas Hartnigk, sieht den Fall anders gelagert: "Demonstration: ja, übermäßige Lautstärke: nein." Das Recht auf Demonstration dürfe nicht überstrapaziert werden. "Demonstranten müssen sich auch an die Gepflogenheiten des Landes anpassen. Das Maß ist dort erreicht, wo es andere Menschen massiv einschränkt." Ähnlich führt auch der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), den Begriff der "Verhältnismäßigkeit" ins Feld: "Artikel 8 des Grundgesetzes ist sehr wichtig. Es kann aber nicht sein, dass die komplette Altstadt beschallt wird."

Ordnungsamt und Polizei seien auch bei anderen Veranstaltungen dazu angehalten, den Lärmpegel zu überprüfen. "Diskos oder Schützenfeste müssen ebenfalls Auflagen erfüllen", erklärt Hartnigk. Für den CDU- und den SPD-Politiker sei es daher denkbar, den Richtwert der Dezibelzahl in der Genehmigung für die kommende Demonstration der Kurden festzulegen. Denn auch wenn die Veranstaltung wichtig und richtig ist, sei sie ohnehin durch die gesperrten Straßen in der Innenstadt für viele ein Hindernis und "beschert auch dem Einzelhandel an einem Samstag wenig Freude", betont Hartnigk.

So kam es laut Polizei am Samstagvormittag zu Verkehrsstörungen im innerstädtischen Bereich. Der Rheinufertunnel wurde gegen 12.15 Uhr für den Verkehr wieder freigegeben; die Oberkasseler sowie die Rheinkniebrücke waren gegen 12.50 Uhr befahrbar. Besondere Verkehrsbeeinträchtigungen nach der Abschlusskundgebung, die gegen 19 Uhr endete, wurden nicht verzeichnet. So bilanzierte Polizeidirektor Dieter Höhbusch: "Mit Ausnahme der Lautstärke sind wir mit dem Verlauf der Demonstration und dem Verhalten der Teilnehmer zufrieden." Auch bei den beiden Demonstrationszügen, die sich von der Cecilienallee beziehungsweise vom Landtag aus mit rund 3200 Teilnehmern gegen 11 Uhr in Richtung Festwiese in Bewegung setzten, gab es keine Zwischenfälle.

Teilnehmer aus ganz Deutschland machten auf diese Weise auf die Situation der Kurden aufmerksam und demonstrierten für Frieden und Freiheit dieses Volkes.

Quelle: RP

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von AvsSsiinN_eLiih_sSeEviinN am 21.03.2011 22:42

Was fürn schwachhsinnn....

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Newroz_2010 am 22.03.2011 08:29

Ach die deutschen sollen sich mal nicht so anstellen , wenn Karneval ist dann läuft auch laute Musik und der Verkehr ist behindert.
Die regen sich nur auf weil es eben keine deutsche Veranstaltung war ^^

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Kurdewari am 22.03.2011 10:07

Ich bin wie der Liberale hauptsache keine Zwischenfälle. Seht ihr? Es geht auch ohne Zwischenfälle. So muss das sein. Dann wird man ernstgenommen.

Im Text steht im großen und ganzen verlief es friedlich, selbst ein Liberaler und indirekt die CDU und SPD waren dafür und hatten nichts auszusetzen außer die Lautstärke. So kann man sich sehen lassen und mit breiter Brust und stolz sagen so macht man eine Demo oder feiert man Newroz.

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Sterka_Amede am 22.03.2011 18:36

Sehe ich genauso ! Es ist eine genehmigte Feier die nur einen einzigen Tag andauert und nur einmalig ist. Na gut beschweren können sich die, die weder an Schützenfesten, noch an Karnevalszügen beteiligt sind, aber die meisten haben hier nichts zu sagen ! Wir wohnen auch neben einem Kirmesplatz. Im Sommer haben wir hier 5 Tage lang Tag und Nacht Musik auf voller Lautstärke ^^ Das gefällt uns ja auch nicht, aber wir können nichts dagegen tun und beschweren uns ja nicht. Newroz ist wie gesagt nur einmalig und für einige Stunden. Die sollen sich mal nicht so anstellen ;)

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Azadiyakurdistan am 22.03.2011 20:15

Als ich letztes Jahr da war fand ich die Lautstärke sogar zu leise es musste lauter sein. Aber ich weiß nicht wie dieses Jahr es war vielleicht hat Sahê Bedo zu laut gesungen.

Nächstes mal muss es in Berlin O2 World statt finden. Dannach wird es kostenlos eine Stadtfahrt geben mit mir haha und kurdisches Musik ganz Laut durch Ku´damm.

Silav û Rêz
Azad

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von firat47 am 22.03.2011 22:07

Das stimmt schon. Wir hatte auf der anderen Seite das Auto geparkt und mussten rüber laufen, und konnten von der anderen Seite die Demo hören. Aber die Demo ging nur bis etwa 6 Uhr. Spätestens 7 Uhr waren alle schon weg. Von daher sollen die uns einmal im Jahr so etwas ruhig mal gewähren. Als wir mit unseren Fahnen von der anderen Seite rüber gekommen sind, haben uns sehr viele Deutsche komisch angeschaut. So nach dem Motto was wollen die hier. Die hassen uns, wenn wir Flagge zeigen und Demos machen. Aber sie dürfen das öffentlich nicht sagen. Auch Politiker hassen es. Das erkennt man an ihren Augen sofort. Aber da wir friedlich demonstrieren haben sie nix in der Hand, um uns das zu verbieten.

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Ez_u_Tu am 22.03.2011 23:42

Sobald wir friedlich demonstrieren und uns an die Regeln halten kann keiner uns verbieten zu demonstrieren. Aber es wäre besser wenn jedes Jahr wo anders das große Newroz Fest von Yekkom gefeiert wird.

Kurden-Demo: Lärm-Debatte zynisch

von firat47 am 27.03.2011 22:40

Kurden-Demo: Lärm-Debatte zynisch

Zur Debatte um die „Lärmbelästigung“ durch die Newroz-Demonstration von Kurdinnen und Kurden am vergangenen Samstag in der Düsseldorfer Innenstadt und zu den Forderungen nach stärkeren Auflagen für zukünftige Demonstrationen in Düsseldorf erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

So laut, wie der Aufschrei in der Bundesrepublik angesichts der Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung sein müsste, so laut können sämtliche Lautsprecher auf einer Demonstration nicht sein.

So haben die türkischen Sicherheitskräfte am vergangenen Wochenende mit brutaler Gewalt friedliche Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) niedergeschlagen. Hunderte kurdische PolitikerInnen stehen in der Türkei vor Gericht, kurdische Parteien werden der Reihe nach verboten, schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen KurdInnen werden nicht verfolgt. In den kurdischen Teilen der Türkei herrscht Kriegsrecht, herrscht Krieg gegen die KurdInnen.

Doch während einerseits die aktuellen Aufständen in der arabischen Welt in der Bundesrepublik mit große Sympathie begleitet werden, wird eine friedliche Demonstration von KurdInnen in Düsseldorf gegen ihre Unterdrückung unter dem Aspekt der „Lärmbelästigung“ debattiert. Das ist an Doppelmoral und Zynismus nicht zu überbieten.

Wir brauchen wahrlich keine „härteren Auflagen“ bei Demonstrationen. Was vielmehr notwendig ist, sind „härtere Auflagen“ und konsequente Schritte gegen die militärische Ausrüstung der türkischen Armee aus der Bundesrepublik, unter anderem durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.

Allein 289 Kanonen für Leopard-II-Panzer sowie die Feuerleitanlagen und das Führungssystem für diese Panzer, die gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt werden, lieferte Rheinmetall zwischen 2006 und 2009 an die Türkei, das Maschinengewehr MG3 aus dem Hause Rheinmetall wird in Lizenz in der Türkei gefertigt. Das allerdings macht in ja in Düsseldorf keinen Lärm, die Schüsse fallen in Kurdistan.

Sich angesichts dieser Zustände über die „emotionalen Reden“ auf der diesjährigen Newroz-Demonstration Düsseldorf zu echauffieren, heißt von daher auch, die Kriegspolitik des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung aktiv zu unterstützen und den Protest in der Bundesrepublik dagegen ruhig stellen zu wollen.

Anderes ist notwendig: der Protest gegen die deutsche Rüstungspolitik und für ein Ende des Krieges gegen die Kurdinnen und Kurden ist viel zu leise, nicht zu laut.

22.03.2011
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Re: Massiver Ärger über Kurden-Demo

von Kudo21 am 27.03.2011 23:56

hahha ce xweshek got sehr schön argumentiert haha