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Heftige Explosionen erschüttern Hewlêr

BasNews - Den aktuellsten Informationen zufolge seien mindestens fünf Sicherheitskräfte bei den Anschlägen ums Leben gekommen. Andere kurdische TV-Sender berichteten von 36 Verletzten. Viele Angehörige der Toten und der Verletzten eilten zum Krankenhaus, sodass dort chaotische Zustände herrschen. Zudem seien viele Einfahrten der Stadt gespert worden . Wer hinter den Anschlägen nahe des Hauptquartiers der Sicherheitskräfte steckt, wurde bislang noch nicht bekannt gegeben.

Die Autonome Region Kurdistans gilt generell als wesentlich ruhiger als der irakische Teil des Landes. Attentate in dieser Form sind äußerst selten verzeichnet worden. Der letzte registrierte Anschlag dieser Art ereignete sich im Mai 2007 als eine Autobombe 14 Menschen das Leben kostete.

Silav û Rêz
Azad

YPG warnt die Türkei

Das Hauptquartier der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) hat in einer schriftlichen Erklärung den türkischen Staat vor der weiteren Unterstützung der Al- Qaida- nahen bewaffneten Banden der Al- Nusra Front und ISIS (Islamischer Staat im Irak und Syrien) gewarnt.

In der schriftlichen Erklärung der YPG heißt es, dass die bewaffneten Banden der ISIS infolge des enormen Widerstandes der YPG- Einheiten hohe Verluste in Tal Abyad erlitten haben und die Türkei erneut diese bewaffneten Gruppen unterstützt. Das Hauptquartier der YPG sagte in ihrer Erklärung, dass die türkischen Soldaten von einem Militärstützpunkt aus das Feuer auf das Grenzdorf Susik eröffnet haben. Dabei kamen zwei KämpferInnen der YPG ums Leben.

Die YPG macht in ihrer Erklärung deutlich, dass durch das Eröffnen des Feuers die Türkei die bewaffneten Banden unterstützt. Das Hauptquartier der YPG warnte die Türkei mit folgenden Worten vor einer erneuten Unterstützung der bewaffneten Banden: „Sollte die Türkei weiterhin die bewaffneten Banden unterstützen, wird sie die Konsequenzen dafür tragen müssen."

(anf)

Silav û Rêz
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Die Bundestagwahlen 2013 und die Parlamentswahlen in Südkurdistan- Ein Vergleich

„Frühling für die Demokraten. Herbst für die Sozialdemokraten"

BasNews- Während am letzten Samstag die Bundestagswahlen in Deutschland stattfanden, folgten einen Tag darauf in Parlamentswahlen in Südkurdistan.

Für die Bundestagswahl war es die 18. Wahlperiode, für Kurdistan hingegen die 4.

Die ersten Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland wurden am 22. August 1949 abgehalten. In Kurdistan wurde am 19. Mai 1992 erstmals gewählt.

Die neue Regierung in Deutschland wird weiterhin mehrheitlich von der christlich- demokratischen Union (CDU) unter der Führung Angela Merkels gebildet. Auch in der Autonomie Region Kurdistans bleibt die herrschende demokratische Partei Kurdistans (PDK) unter Barzani an der Macht.

Von den oppositionellen Parteien Deutschlands sank die Wählerquote von der SPD von 32 Prozent (Bundestagswahlen 2009) auf 26 Prozent. Die patriotische Partei Kurdistans (PUK) dagegen kam bei den letzten Parlamentswahlen nicht einmal auf 20 Prozent.

Während in Deutschland die Oppositionsparteien wie beispielsweise die Freie demokratische Partei (FDP) nicht einmal die 5 Prozenthürde erreichte, stieg in Kurdistan die oppositionelle Goran-Bewegung auf den zweiten Platz an. Die restlichen, überwiegend islamischen Parteien erzielten weniger Stimmen.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland stieg mit 71,5 Prozent und erhöhte sich dadurch von 70,8 Prozent um 0,7 Prozent. In Kurdistan wurde ein 8 prozentiger Anstieg auf 73 Prozent registriert.

Die Zahl der Wahlberechtigten belief sich in Deutschland auf 61,8 Millionen Wähler. In der kurdischen Region dagegen verfügten 2,8 Millionen Menschen über eine Wahlberechtigung. Hinzukommt, dass für Deutschland 3 Millionen neue Wähler dazu kamen. Im kurdischen Teil stieg die Zahl der Wähler um weitere 500.000.

In Deutschland machten viele Bundesbürger von der Möglichkeit der Briefwahlen gebrauch. Kurdistan ist noch weit entfernt davon.

Ein weiterer organisatorischer Unterschied ermöglicht den deutschen Behörden, die Wahlergebnisse in derselben Nacht zu präsentieren. Die zuständigen kurdischen Behörden benötigen einige Tage zur Bewertung der Wahlen.

Während man in Deutschland die Möglichkeit hat eine Partei und ggf. einen Kandidaten einer anderen Partei zu wählen, kann man in Kurdistan eine Partei und nur entsprechenden Kandidaten dieser Partei wählen.

In Deutschland wird die Sitzverteilung des Parlaments in Abhängigkeit zu den erzielten Stimmen der Parteien verliehen. Die Bildung des kurdischen Parlaments jedoch wird in Abhängigkeit zu den Wählerstimmen entschieden.

Die beiden ehemaligen Koalitionsparteien, sowohl die FDP in Deutschland als auch die PUK in Kurdistan haben deutliche Stimmenverluste erlitten.

Die erstmals kandidierende Alternative Partei für Deutschland (AFD) erzielte 4,7 Prozent aller Stimmen, und bewies sich fast der FDP ebenbürtig. Einige neue Parteien Kurdistans sollen sich Angaben zufolge nicht einmal bei der Wahlkommission eingetragen haben.

Trotz der scharfen Kritik gegenüber Angela Merkel erzielte die Union 7,7 Prozent mehr als in den vorherigen Bundestagswahlen. Aber auch in Kurdistan wurde PDK-Chef Barzani trotz harter Kritik wieder an die Macht gewählt.

Ein weiterer Unterschied ist, dass die kommenden Tage in Deutschland die Kabinettbildung an der Tagesordnung stehen wird, während in Kurdistan die endgültigen Ergebnisse noch präsentiert werden.

Auch die Anzahl der Parlamentssitze unterscheidet sich in beiden Staaten. In Deutschland werden 598 Sitze neu besetzt. In Kurdistan dagegen fällt die Anzahl der Sitze mit 111 deutlich niedriger.

Gleichzeitig zu den Bundestagswahlen wurde in Deutschland der Landtag in Hessen gewählt.

Bei den diesjährigen Wahlen in Kurdistan waren 11 Parlamentssitze Vertretern der Minderheiten wie Armeniern, Christen und Turkmenen vorbehalten.

Basnews 

Silav û Rêz
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Parlamentswahlen in Südkurdistan: PDK stärkste Partei, Goran zweitstärkste Partei

BasNews- Nach den gestrigen Parlamentswahlen in Südkurdistan wurden die Wahlergebnisse bekannt gegeben. Demnach ging -wie bereits erwartet- die Demokratische Partei Kurdistans (DPK) als die stärkste Partei hervor, während die Goran-Bewegung überraschender Weise die Patriotische Union Kurdistans (PUK) ablöste und zur zweitstärksten Partei im Parlament der Autonomen Region Kurdistans wurde.

Den Angaben nach erzielte die DPK den ersten, die PUK den zweiten und die Goran-Bewegung den dritten Rang in der Hauptstadt Hewler (Arbil). In Duhok hingegen bewies sich die DPK als meistgewählte Partei, gefolgt von der kurdischen islamischen Einheitspartei und der PUK. In der zweitgrößten Stadt Suleymania ließ sich die PUK von der Goran-Bewegung als stärkste Partei ablösen und fiel damit auf den zweiten Platz vor der DPK.

Die offizielle Verkündung der Wahlergebnisse soll in den nächsten Tagen bekannt gegeben werden.

Experten gehen davon aus, dass die Verluste der PUK, die als Koalitionspartei fungierte neue politische Gleichgewichte mit sich bringen wird.

Basnews 



Mesûd Barzanî: 'Der erfolgreiche Ablauf der Parlamentswahlen ist die erfolgreiche Errungenschaft Kurdistans '

Silav û Rêz
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Kurdischer National Rat (ENKS) ist der "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" beigetreten

Die Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte hat mit Mehrheit für einen Beitritt des Kurdischen National Rates ENKS gestimmt.

Hewlêr (Rûdaw) - Hevpeymaniya Niştimanî ya opozisyona Sûriyê, di civîna xwe ya Stenbolê de, tevlîbûna encumena niştimanî ya kurd li Sûriyê (ENKS) pesend kir.

Serokê Fraksyona Niştimanî, Elî Asî ji Rûdawê re ragihand ku Desteya giştî ya Hevpeymaniyê, bi piraniya dengan, tevlîbûna Encûmena Kurdî pesend kir.

Asî diyar kir ku li gorî peyrewa navxwe ya Hevpeymaniyê, divê dengdan li ser 11 endamên kurd, yek bi yek bê kirin.

Emîndariya Giştî ya Encûmena Niştimanî ya Kurd ji aliyê xwe ve, di heftiya borî de li ser rêkeftina tevlîbûna Hevpeymaniya Niştimanî erê kiribû.

Tê çaverêkirin ku dawiya vê mehê bi awayekî fermî herdu alî vê rêkeftinê îmze bikin û Encûmena Niştimanî ya Kurd bibe parek ji hevpeymaniya opozîsyona Sûriyê.

Silav û Rêz
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YPG greift Hauptquartiere der Al- Nusra an

BasNews- Medienberichten zufolge dauern die Gefechte zwischen den YPG-Truppen (Westkurdische Volksverteidigungseinheinten) und der radikal-islamistischen Gruppierungen in Çilaxa, Serêkaniyê, Tirbespiyê und Aleppo an. Nun sei kürzlich das Dorf Susik, an der syrisch-türkischen Grenze von islamistischen Milizen eingenommen worden.

Während des Angriffs der YPG-Truppen auf ein Hauptquartier der Al- Nusra im Dorf Susik -bei Til Ebyad, an der türkischen Grenze- wurde das Dorf durch die YPG eingenommen. In der Erklärung der YPG hieß es weiterhin, dass 60 islamistische Militante bei den Gefechten getötet wurden. Auch seien 2 Islamisten festgenommen, und viele Waffen und Munitionen sichergestellt, worden.

Die YPG nahm bereits vorher zwei Dörfer in der Umgebung ein.

Die Gefechte dauern weitgehend ein

Die Kämpfe zwischen der YPG und den islamistischen Gruppierungen dauern auf breiter Front an. Einigen YPG nahestehenden Quellen zufolge wurden in den Gefechten während der letzten beiden Tage mindestens 60 islamistische Militanten getötet.

In dem Schusswechsel im Dorf Mahmudiye bei Til Ebyat kamen 5 radikal-islamistische Militante ums Leben, und ein Militärfahrzeug wurde sichergestellt.

Es wurde berichtet, dass die islamistische Gruppierung aufgrund dieser Bedrängnisse ihre Einheiten in Dera Zore, Heseke, Şedade û Reqa in dieses Gebiet befehligten.

Andererseits griffen islamistische Gruppen die Dörfer Mihemed Diyab und Xerdûka bei Tirbespiyê und eroberten diese aus der Kontrolle der YPG. Die ausgelösten und intensiven Gefechte sollen noch andauern.

Auch im Konfliktort Serêkaniyê kam es am Morgen zu Angriffen der Islamisten in den Dörfern Çav und Elok auf die YPG-Stellungen. Auch dort sollen die Kämpfe weiterhin andauern.

Muslim: Die AKP steckt hinter den Massakern in Westkurdistan

Während seiner Rede auf dem 17. Skandinavisch-kurdischen Kulturfestivals in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, machte der Ko-Vorsitzende der PYD, Salih Muslim auf das derzeitige Ausmaß der Syrien-Krise aufmerksam und sagte : „ In Westkurdistan finden Angriffe von wilden und barbarischen Gruppierungen auf die Bevölkerung statt". Nach dem er von den „mittelalterlichen Methoden" der Gruppierungen berichtete, behauptete er, die AKP-Regierung unter dem Ministerpräsidenten Erdogan sei ebenso darin involviert.

Basnews 

Silav û Rêz
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„Die kurdische Nationalkonferenz stellt eine Bedrohung für den Iran dar“

Der kurdische Fraktionsvorsitzende des iranischen Parlaments Mohammed Beyatyan

Teheran (BasNews)- Der kurdische Fraktionsvorsitzende des iranischen Parlaments, Mohammed Beyatyan erklärte, dass die bevorstehende kurdische Nationalkonferenz seiner Vermutung nach von amerikanischen und englischen Nachrichtendiensten eingeleitet wurde. Zudem behauptete Beyaytan, das Ziel des Kongresses sei ein Schlag gegen die islamische Republik Iran. „Ich denke, dass die kurdische Nationalkonferenz dazu gedacht ist- nach den geplanten Aufruhren in Syrien- eine erneute Volksverhetzung im Iran auszulösen" sagte Beyaytan, und fügte hinzu: „Das Ziel ist es von der Konferenz zu profitieren, um die islamische Republik zu schwächen".

Demzufolge sei die Teilnahme der kurdischen Vertreter an Bedingungen geknüpft. Beyaytan bekräftigte seine Stellung: „Sollten die oppositionellen Parteien des Irans an der Konferenz mitwirken, die für die Ermordung unzähliger kurdischer Zivilisten verantwortlich sind, werden die kurdischen Vertreter aus dem iranischen Parlament und andere kurdische Persönlichkeiten aus dem Iran nicht an derselben Konferenz teilnehmen."

BasNews 

Silav û Rêz
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Ein Wind weht aus Diyarbakir

Wien. Dieser Tage steht Wien ganz im Zeichen des kurdischen Volkes. Bis Ende des Monats stellt das Weltmuseum Fotografien der Stadt Diyarbakir im Rahmen der Wiener "Diyarbakir Kulturtage" aus. Die Stadt im Südosten der türkischen Region Anatolien mit knapp 1,5 Millionen Einwohnern gilt als Hauptstadt der Kurden, jener Ethnie, der geschätzt weltweit 27 Millionen Personen angehören und von denen sich viele als "Volk ohne Land" bezeichnen.

In Österreich leben laut Schätzungen bis zu 100.000 Kurden. In Wien sind es rund 40.000 Männer und Frauen. Sie stammen aus der Türkei, dem Irak, dem Iran, Armenien und Syrien.

In Wien trifft Kurde auf Kurde, egal von woher. "Hier sind wir eins", erzählt Ali Can, "in unseren Heimatländern hatten wir keinen Kontakt zueinander, höchstens an den Grenzgebieten." Der Gastronom ist Pressesprecher von Feykom, einem Verband von rund 14 kurdischen Vereinen in Österreich. In der Fremde könne die Vision eines geeinten Kurdistans viel eher geträumt werden als in der Heimat. "In der Diaspora ist das möglich. Hier begegnen wir einander zum ersten Mal", erzählt der 41-Jährige.

Er selbst ist in den Achtzigerjahren im Zuge einer Familienzusammenführung nach Wien gekommen. "Österreich war immer sehr lieb zu uns Kurden", meint er und lacht. Bereits in Bruno Kreiskys Amtszeit kamen Kurden aus aller Welt nach Wien, um hier anfangs zu studieren, später folgten sie als Gastarbeiter und dann zunehmend als politische Flüchtlinge.

Mit den Diyarbakir Tagen hätten Kurden in Wien die Möglichkeit, die Sehnsucht nach ihrer Heimat zu stillen, meint Can, und vor allem hilft es ihnen, ihre Kinder für dieses ominöse "Kurdistan" zu sensibilisieren, das ihre Eltern immer wieder herbeibeschwören.

Die Kurden sind nicht mehr zu übersehen

"Es ist so, als ob in Wien ein Wind aus Diyarbakir wehen würde", sagt die aus Diyarbakir stammende Kurdin Cahide Okay-Miran während der Eröffnung der Diyarbakir Kulturtage im Wiener Rathaus, zu der unter anderen auch der Bürgermeister der kurdischen Stadt, Osman Baydemir, gekommen war. "Wien hat sich zu Diyarbakir verwandelt", meint Okay-Miran, da man "überall Kurdisch hört". Die Veranstaltungsreihe verbindet Diyarbakir, die Stadt, in der Okay-Miran auf die Welt kam und aufwuchs, mit Wien, der Stadt, in der die Sozialarbeiterin seit rund einem Jahr lebt.

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Silav û Rêz
Azad

KCK stoppt den Rückzug der kurdischen Guerilla

BasNews- Die Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK) erklärte, dass die Guerillagruppen den Rückzug aus der Türkei abbrachen. In der heute erschienenen Ankündigung hieß es: „Aufgrund der nicht eingeleiteten Schritte der türkischen Regierung zur Demokratisierung und Lösung der Kurdenfrage brechen wir den Rückzug der Guerillatruppen ab. Allerdings werden wir unsere Entscheidung des Waffenstillstandes weiterhin einhalten". Die KCK führte die Verantwortung dessen auf die AKP-Regierung zurück, die „den Rückzug der Guerillatruppen aus den türkischen Gebieten nicht mit einer entsprechenden Forderung der KCK entgegenbrachte, und damit im Zuge der Kommunalwahlen wertvolle Zeit zu schinden glaubte".

In der Erklärung der KCK hieß es weiterhin: „Unserem Führer Apo wurde die Gelegenheit für eine entsprechende Vermittlung in dieser Phase verweigert. Die Regierung bewies uns mit der Errichtung von neuen militärischen Stützpunkten, Staudammprojekten und anderen Anlagen, dass sie nicht wohlgemeint ist mit unseren Verhandlungen. Daraus geht hervor, dass die Regierung sich nicht um den Frieden bemüht, sondern mit einer Intensivierung den Krieg vorbereitet. Der Ministerpräsident Erdogan dementierte die Existenz von jeglichen Lösungsansätzen, und sagte, dass nur ihrerseits entsprechende Lösungsbemühungen zur Kurdenfrage liefen. Mit seiner Haltung zur Forderung des Rechts auf die Einführung der muttersprachlichen Bildung der Kurden ist eine Lösungsbemühung nicht erkennbar. Ungeachtet der bislang fehlenden Schritte zur Demokratisierung der Türkei und der damit einhergehenden Lösung des Kurdenproblems, fordern wir die AKP erneut dazu auf, für die Stabilität dieser wichtigen Phase zu sorgen".

Basnews.net 

Silav û Rêz
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Syrien begrüßt Vorschlag zu Chemiewaffenkontrolle

Die USA, weitere westliche Staaten und Russland haben Syriens Führung unter Staatschef Baschar al-Assad aufgefordert, das Chemiewaffenarsenal des Landes umgehend unter internationale Kontrolle zu stellen. Zunächst brachte US-Außenminister John Kerry einen solchen Schritt ins Gespräch, den sein russischer Kollege Sergej Lawrow sowie die Regierungen in Berlin und London aufgriffen. Damaskus begrüßte den Vorschlag. Washington hielt seine Drohung mit einem Militärschlag aber aufrecht.

Kerry sorgte mit dem Hinweis, Assad könne einem Angriff entgehen, wenn er "sämtliche" seiner Chemiewaffen "innerhalb einer Woche" der internationalen Gemeinschaft übergebe, zunächst für Verwirrung. Dies sei "rhetorisch" gemeint gewesen und nicht als "Ultimatum" zu verstehen, stellte seine Sprecherin Jen Psaki später klar. Kerry habe Assad weder ein Ultimatum noch ein Verhandlungsangebot übermitteln wollen.

Russland zog jedoch nach und forderte eine "schnelle und positive" Antwort auf den US-Vorschlag. Moskau erhoffe sich von der Maßnahme, dass ein möglicher Militärschlag gegen Syrien, wie ihn die USA und Frankreich erwägen, damit verhindert werden könne. Das Land müsse zudem "der Organisation für das Verbot chemischer Waffen beitreten", forderte Lawrow nach Gesprächen mit Syriens Außenminister Walid al-Muallim in Moskau.

Al-Muallim schwenkte laut russischen Nachrichtenagenturen auf den Kurs ein. Der Vorschlag Moskaus basiere auf den "Sorgen der russischen Verantwortlichen um das Leben unserer Bürger und die Sicherheit unseres Landes", sagte er demnach und lobte "die Weisheit der russischen Verantwortlichen, die versuchen, einen US-Angriff gegen unser Volk zu verhindern".

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Passauer Neuen Presse", er "begrüße jede Initiative, die Chemiewaffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen, je schneller das geschieht, umso besser." Der britische Premierminister David Cameron teilte mit, "es wäre ein großer Schritt", wenn die Chemiewaffen unter die Kontrolle der Weltgemeinschaft gestellt würden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon brachte die Einrichtung von Zonen zur Zerstörung der Chemiewaffen in Syrien ins Gespräch. Dies könne er dem UN-Sicherheitsrat vorschlagen, sobald die UN-Inspekteure, die zuletzt mutmaßliche Giftgaseinsätze in Syrien untersucht hatten, ihren Bericht vorgelegt hätten. Ban sprach in New York zudem davon, dass die "beschämende Lähmung" des UN-Sicherheitsrats so beendet werden könne.

Die Aufständischen in Syrien warfen Damaskus und Moskau eine "List" vor. "Wir fordern Militärschläge", sagte der Chef der Freien Syrischen Armee, Selim Idriss, im arabischen Fernsehsender Al-Dschasira. Assad sei "ein Lügner", und der russische Präsident Wladimir Putin sei "sein Lehrer".

Wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas drohen die USA und Frankreich Damaskus mit Militärschlägen. Russland ist einer der letzten Verbündeten Assads und verhinderte gemeinsam mit China bereits mehrfach Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen Damaskus.

Kerry bezeichnete den von den USA geplanten Militärschlag in London als Zwischenschritt für eine politische Lösung. Mit US-Präsident Barack Obama sei er sich einig, dass "eine politische Lösung" nötig sei. Derzeit sei aber keine Verhandlungslösung in Sicht, sagte Kerry.

Laut Kerry werden die Chemiewaffen durch einen äußerst kleinen Zirkel der syrischen Führung streng kontrolliert. Allein Assad, sein Bruder Maher al-Assad und ein nicht namentlich genannter General entschieden über die Verlegung und den Einsatz der Waffen.

Assad selbst warf Washington vor, "nicht den kleinsten Beweis" für einen Chemiewaffeneinsatz seitens der syrischen Streitkräfte vorgelegt zu haben. Die USA müssten im Fall eines Angriffs auf sein Land "auf alles gefasst" sein, sagte er dem US-Fernsehsender CBS.

afp.com

Silav û Rêz
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